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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Rechtmäßige(r) Erwerb, Nutzung, Offenlegung

1. Richtlinie (EU) 2016/943

2. unabhängige Entdeckung oder Schöpfung

3. Reverse Engineering

4. Arbeitnehmerrechte

5. Seriöse Geschäftspraxis

6. Offenlegung vorgeschrieben oder erlaubt

Artikel 3

Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

(1) Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses gilt als rechtmäßig, wenn das Geschäftsgeheimnis auf eine der folgenden Weisen erlangt wird:

a) unabhängige Entdeckung oder Schöpfung;

b) Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, der keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;

c) Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter auf Information und Anhörung gemäß dem Unionsrecht sowie gemäß den Rechtsvorschriften und den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten;

d) jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.

(2) Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gilt insofern als rechtmäßig, als der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist.

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unabhängige Entdeckung oder Schöpfung

 

Geschäftsgeheimnisse sind nicht - wie Schutzrechte - absolut gegenüber Wettbewerbern und Dritten geschützt. Es ist möglich und zulässig, dass jemand bestimmte Kenntnisse wie etwa ein bestimmtes Know-how selber entdeckt oder erarbeitet, die - auch - das Geschäftsgeheimnis eines anderen sind. Mit diesem selbst geschaffenen oder entdeckten Wissen darf der andere umgehen wie er will. Er darf es u.a. auch veröffentlichen und dadurch das Geschäftsgeheimnis mit Wirkung gegenüber jedermann vernichten.

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Reverse Engineering

 

Literatur: Triebe, Christian, Reverse Engineering im Lichte des Urheber- und Geschäftsgeheimnisschutzes, WRP 2018, 795

Es ist - unbeschadet sonstiger Gesetze wie § 69d und 69e UrhG und rechtlich wirksamer vertraglicher Verpflichtungen - zulässig, Produkte oder Gegenstände, die vom Geheimnisinhaber öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers befinden, eingehend zu untersuchen, um ihnen bestimmte Eigenschaften zu entnehmen, die bis dato ein Geschäftsgeheimnis eines anderen waren. Die Richtlinie nennt das Beobachten, Untersuchen, Testen oder den Rückbau des Gegenstands. Derart gewonnene Erkenntnisse dürfen ohne Rücksicht auf den Geheimnischarakter für den Dritten einzelnen oder der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Sie können keine unlautere Nachahmung nach § 4 Nr. 3 c) UWG begründen.

Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses wird aber noch nicht allein dadurch zulässig, dass er durch ein Reverse Engineering möglich gewesen wäre.

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Arbeitnehmerrechte

 

Dazu Erwägungsgrund 18 der Richtlinie EU (nr. 2016/943:

Ferner sollten Erwerb, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen immer dann, wenn sie rechtlich vorgeschrieben oder zulässig sind, als rechtmäßig im Sinne dieser Richtlinie gelten. Das betrifft insbesondere den Erwerb und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmervertreter auf Information, Anhörung und Mitwirkung gemäß dem Unionsrecht und dem Recht oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der kollektiven Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber einschließlich der Mitbestimmung und den Erwerb oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen von Pflichtprüfungen, die gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht durchgeführt werden. Allerdings sollte diese Einstufung des Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses als rechtmäßig die Geheimhaltungspflicht in Bezug auf das Geschäftsgeheimnis oder jegliche Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses, die Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten dem Empfänger der Information auferlegen, unberührt lassen. Insbesondere sollte diese Richtlinie die Behörden nicht von ihrer Pflicht zur Geheimhaltung von Informationen, die ihnen von Inhabern von Geschäftsgeheimnissen übermittelt werden, entbinden, und zwar unabhängig davon, ob diese Pflichten in Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Diese Geheimhaltungspflicht umfasst unter anderem die Pflichten im Zusammenhang mit Informationen, die öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge übermittelt werden, wie sie beispielsweise in der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind.

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Seriöse Geschäftspraxis

 

Jeder Erwerb und jede Nutzung eines Geschäftsgeheimnis, dessen Erlangung mit lauteren Mitteln erfolgt ist, ist zulässig. Art. 39 Abs. 2 des TRIPS-Abkommens spricht von den 'anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel'. In der Begründung dazu heißt es:

„Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet ‚eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft‘ zumindest Handlungen wie Vertragsbruch, Vertrauensbruch und Verleitung dazu und schließt den Erwerb nicht offenbarter Informationen durch Dritte ein, die wussten oder grob fahrlässig nicht wussten, dass solche Handlungen beim Erwerb eine Rolle spielten“. (nach Alexander, WRP 2017, 1034, Tz. 85).

Zum Erwerb mit lauteren Mitteln gehört auch die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen durch einen ehemaligen Arbeitnehmer oder Geschäftspartners, soweit sie zu dessen erworbenen Kenntnissen gehören und keine wirksame Verschwiegenheitspflicht besteht.

Aus den Zeiten von § 17 UWG:

BGH, Urt. v. 26. 2. 2009, I ZR 28/06 - Versicherungsuntervertreter

Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28.1.1993 – I ZR 294/90, NJW 1993, 1786).

BGH, Urt. v. 19. 12. 2002, I ZR 119/00, II.2.b) – Verwertung von Kundendaten

Eine unzulässige Verwertung der Kundenliste als Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens ist auch dann gegeben, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen des Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens verwertet werden.

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Offenlegung vorgeschrieben oder erlaubt

 

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 erklärt den Erwerb, die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses für rechtmäßig, soweit diese Handlungen gesetzlich vorgeschrieben sind.  Darunter können beispielsweise gerichtliche oder behördliche Anordnungen auf entsprechender gesetzlicher Grundlage gehören. Außerhalb der Reichweite dieser gesetzliche Gebote bleibt die Nutzung jedoch unzulässig.

In diesem Zusammenhang ist auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 3 ZPO zu verweisen. Das Gericht kann die Öffentlichkeit nach § 174 GVG von der Verhandlung ausschließen. Die Mitteilung vom Inhalt einer Gerichtsverhandlung kann nach § 353 d StGB strafbar sein.

Ergänzend müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 9 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 dafür Sorge tragen, dass Geschäftsgeheimnisse im Verlaufe von Gerichtsverhandlungen vertraulich bleiben.