Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Gewinnspiele/Preisausschreiben

Informationspflichten bei Gewinnspielen, Preisausschreiben und ähnlichen Aktionen wurden bis zum 9.12.2015 in § 4 Nr. 5 (alt) UWG gesondert geregelt. Die Vorschrift wurde richtlinienkonform ausgelegt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die entsprechenden Informationspflichten nunmehr aus § 5a Abs. 2 UWG abgeleitet werden. In diesem Sinne nun auch:

OLG Jena, Urt. v. 17.8.2016, 2 U 14/16, II.2

Die Informationspflichten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG entsprechen denen nach § 4 Nr. 5 UWG a.F. und sind nach § 5a Abs. 4 UWG wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Insoweit bestimmen § 4 Nr. 5 UWG a.F. und § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG übereinstimmend, dass es sich um ein Preisausschreiben oder Gewinnspiel mit Werbecharakter handeln muss und es um die Ausgestaltung der Teilnahmebedingungen geht, die jedenfalls klar und eindeutig angegeben werden müssen.

Da kein Grund für eine Privilegierung des elektronischen Geschäftsverkehrs gegenüber anderen Vertriebsformen besteht, kann nach Auffassung des Senats das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG normierte besondere Transparenzgebot für Gewinnspiele mit Werbecharakter im Rahmen von § 5a Abs. 2 UWG herangezogen werden (BGH GRUR 2010, 158 Rn. 16 - FIFA-WM-Gewinnspiel)

Darüber hinaus verweise ich vorläufig auf die Kommentierung zu § 4 Nr. 5 (alt) UWG, der im wesentlichen auch die folgenden Ausführungen entstammen.

 

1. Früherer Gesetzestext des § 4 Nr. 5 UWG

2. Sonstige gesetzliche Bestimmungen

Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG

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