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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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e) Relevanz des Verstoßes

Literatur: Hamacher, Karl, MeinPaket.de II - Zum Verhältnis des Vorenthaltens wesentlicher Informationen zur geschäftlichen Entscheidung im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 UGP-RL, WRP 2018, 161

 

Zur Eignung, eine geschäftliche Entscheidung spürbar zu beeinträchtigen, siehe hier.

Bis zur UWG-Reform 2015 ergab sich aus § 3 Abs. 2 UWG (a.F.), dass die Vorenthaltung einer wesentlichen Information, die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers spürbar beeinträchtigen muss. Das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Sinne des § 5 a Abs. 2-4 UWG galt als ausnahmslos relevant. Andernfalls wäre die Information nicht wesentlich.

Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nach der UWG-Reform abgerückt:

BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 41/16, Tz. 31 – Komplettküchen

Der Senat hat unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ohne weiteres erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft. Daran kann jedenfalls unter der Geltung des mit Wirkung vom 20. Dezember 2015 geänderten § 5a Abs. 2 UWG nicht festgehalten werden. Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die deshalb selbständig zu prüfen sind.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 36 – Energieausweis; OLG Frankfurt, Urt. v. 2.11.2017, 6 U 166/16, II.3

Zur früheren Rechtsprechung bspw.: BGH, Urt. v. 29. 4. 2010, I ZR 99/08, Tz. 33 – Preiswerbung ohne Mehrwertsteuer; OLG Hamm, Urt. v. 2.2.2012, I-4 U 168/11, Tz. 51; OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 11.3.2016, 3 U 8/16, Tz. 38 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2017, 20 U 63/16, Tz. 17; s.a. BGH, Urt. v. 4.2.2016, I ZR 194/14, Tz. 30 f – Fressnapf. Zur Problematik s.a. Köhler, Helmut, Übersetzer als Gesetzgeber? Zur deutschen Fassung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, in: Festschrift für Fezer, 2016, 969.

In diesem Zusammenhang ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Begriff der geschäftlichen Entscheidung sehr weit gefasst ist und nicht nur den Vertragsschluss meint, sondern alle Entscheidungen einschließt die sich auf das Angebot eines Unternehmers beziehen, einschließlich der Entscheidung, sich mit dem Angebot näher beschäftigen zu wollen. Zum Begriff der geschäftlichen Entscheidung siehe hier.

Nunmehr gilt:

BGH, Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16, Tz. 23 ff - Kraftfahrzeugwerbung

Der Gesetzgeber hat mit der redaktionellen Anpassung des Wortlauts an den Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG nachvollzogen, dass auch bei einer wesentlichen Information abzuwägen ist, ob der Verbraucher diese tatsächlich benötigt.

Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche In-formation "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte", stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig zu prüfen sind.

... Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 33 - Komplettküchen, mwN).

BGH, Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16, Tz. 26 - Kraftfahrzeugwerbung

Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte.

Trotz dieser großzügigen Herangehensweise ist die Relevanz dem Gericht konkret vorzutragen:

OLG Bamberg, Beschl. v. 9.4.2018, 3 W 11/18, Tz. 29

Abweichend von der Vorgängervorschrift des § 5a II UWG aF beinhaltet das Relevanzerfordernis ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, das selbstständig zu prüfen und sonach mit konkreten Feststellungen zum individuellen Sachverhalt auszufüllen ist. Mit floskelhaften oder lediglich das Vorbringen zum Wesentlichkeitserfordernis des § 5a II, 1 Nr. 1 UWG n.F. (tautologisch) bekräftigenden Ausführungen ist deshalb nicht mehr getan.

Den Werbenden trifft eine sekundäre Darlegungslast, dass seine geschäftliche Handlung nicht geeignet ist, eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 41/16, Tz. 32 ff – Komplettküchen

Den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft eine sekundäre Darlegungslast.

Der Verbraucher wird eine wesentliche Information schon im Allgemeinen und insbesondere in Fällen, in denen sie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft, für eine informierte Kaufentscheidung benötigen. …

Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte. Zum einen kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass der Verbraucher in einer solchen Situation von einer geschäftlichen Entscheidung absieht und deshalb nicht Gefahr läuft, eine andere Entscheidung zu treffen als dann, wenn er in der nach den Umständen gebotenen Weise informiert worden wäre. Zum anderen kann eine geschäftliche Entscheidung auch darin bestehen, dass der Verbraucher ein Tätigwerden unterlässt.

Zwar mag die Nichtangabe dieser Bezeichnungen bei im Angebot einer gesamten Küche enthaltenen Geräten relativ gesehen weniger ins Gewicht fallen als bei einzeln angebotenen Geräten. Diese Tatsache rechtfertigt es aber nicht, bei einem solchen Gesamtangebot - ausnahmsweise - davon auszugehen, dass der Verbraucher nach den Umständen die ihm vorenthaltenen wesentlichen Informationen nicht benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, oder das Vorenthalten nicht geeignet ist, den Verbraucher zu einer an-dernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen.

Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 2.11.2017, 6 U 166/16, II.3

Weitere Rechtsprechung zur Relevanz bei § 5a Abs. 2 - 4 UWG:

BGH, Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16, Tz. 25 - Kraftfahrzeugwerbung

Da der Beklagte dazu nichts Gegenteiliges vorgetragen hat, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher die Information über die Identität des Beklagten als potentiellen Geschäftspartner für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigte. Erst die genaue Angabe der Identität des Unternehmers als potentiellen Geschäftspartner versetzte den Verbraucher in die Lage, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und die Zuverlässigkeit der von diesem angebotenen Produkte sowie dessen wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen, um entscheiden zu können, ob er dessen Angebot nähertreten möchte

OLG Hamm, Urt. v. 13.6.2017, 4 U 174/16, Tz. 88 - Küchenblock

Das Vorenthalten der Hersteller- und Typenbezeichnung ist durchaus geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung i.S.d. § 2 Nr. 9 UWG zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UWG).

Im Regelfall kann nämlich davon ausgegangen werden, dass der durchschnittliche Verbraucher voraussichtlich eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn er die Informationen gehabt hätte (so selbst Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 3.44). Vorliegend gilt nichts anderes. Gerade die unzureichenden Angaben sind dazu geeignet, den Verbraucher zu veranlassen, einen der Märkte der Beklagten aufzusuchen, um sich dort die fehlenden Informationen zu verschaffen – und dies wäre nicht erforderlich, wenn er sich zuvor selbst hätte ein Bild machen können. Schon dies stellt eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers i.S.d. § 2 Nr. 9 UWG dar, die die Absatzchancen des Unternehmens erfahrungsgemäß erhöht (hierzu Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 2 Rn. 156f. mwN).

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6syObJtPh