Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Telekommunikation

OLG Koblenz, Urt. v. 15.1.2020, 9 U 1407/19

Bei der Vorschrift des § 41b Abs. 1 TKG handelt es sich um eine Marktverhaltensvorschrift. Sie dient jedenfalls auch dem Interesse der Verbraucher, indem sie deren Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit in Bezug auf die Routerwahl schützt.

Bereits der Wortlaut der Norm lässt in § 41b Abs. 1 Satz 3 TKG einen verbraucherschützenden Zweck erkennen. Denn die Vorschrift verlangt von dem Telekommunikationsanbieter, dass er bei Vertragsschluss dem Teilnehmer notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste in Textform unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung stellt. § 41b TKG unterscheidet insoweit nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern, sondern gilt zugunsten aller Teilnehmer. Wenn es sich aus diesem Grund auch nicht um ein spezifisches Verbraucherschutzgesetz handelt, wird doch deutlich, dass zugunsten der Teilnehmer und damit auch der Verbraucher die Nutzungsdaten zu übersenden sein sollen.

wird fortgeführt

OLG Koblenz, Urt. v. 15.1.2020, 9 U 1407/19

Der Anbieter ist nach § 41b Abs. 1 Satz 2 TKG nicht verpflichtet, seine Telekommunikationsdienste ohne Telekommunikationsendeinrichtung anzubieten. Ihm bleibt es ausdrücklich unbenommen, seinen Telekommunikationsdienst zusammen mit Endgeräten anzubieten, die er z.B. im Rahmen von Bundle-Angeboten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt. Maßgeblich ist damit, ob im Rahmen ihres Angebotes die Beklagte den Anschluss und die Verwendung der von ihr überlassenen Endgeräte vorschreibt oder ob die Nutzung von Drittgeräten vertraglich zulässig ist. ...

...

Soweit die Beklagte mit der Formulierung, der Kunde "benötige" eines der von ihr angebotenen Geräte für den DSL-Tarif, und mit der Erforderlichkeit der Auswahl eines der Geräte zur Fortsetzung des Bestellvorgangs den unzutreffenden Eindruck vermittelt, das Angebot der Beklagten aus technischen Gründen nicht ohne den Bezug eines dieser Endgeräte nutzen zu können, kann dies als irreführend zu werten und damit nach § 5 UWG wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. … Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 41b Abs. 1 Satz 2 TKG kann demgegenüber alleine aufgrund einer irreführenden Wirkung der Werbung nicht festgestellt werden. Denn diese Vorschrift bezweckt nicht den Schutz der Entschließungsfreiheit des Verbrauchers, sondern dessen Möglichkeit, im Rahmen der bereit gestellten Kommunikationsdienste Fremdgeräte anschließen und nutzen zu können.

Zu einem Fall der Irreführung siehe: OLG Koblenz, Urt. v. 4.12.2019, 9 U 1034/19