Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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a1) Mitbewerber

1. Grundsatz: Jeder Mitbewerber kann gegen eine unlautere geschäftliche Handlung vorgehen

2. Ausnahme: Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen sind nur unmittelbar betroffene Mitbewerber aktivlegitimiert

3. Existenzgründer

4. Geschäftsführer/Gesellschafter

Literatur: Sack, Rolf, Die Klagebefugnis des 'unmittelbar Verletzten' im UWG, WRP 2020, 675

Grundsatz: Jeder Mitbewerber kann gegen eine unlautere geschäftliche Handlung vorgehen

Der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung steht zu:

„jedem Mitbewerber

Zum Begriff des Mitbewerbers siehe hier.

BGH, Urt. v. 5.11.2020, I ZR 234/19, Tz. 32 f - Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerberschützenden Normen grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an die im Sinne der verbraucherschützenden Normen. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG sind die Mitbewerber grundsätzlich umfassend zur Verfolgung von Abwehr- und Folgeansprüchen aktivlegitimiert (Büscher/Büscher aaO § 1 Rn. 30). Die Vorschrift unterscheidet nicht danach, ob der vom Wettbewerber begangene Wettbewerbsverstoß allein die Interessen der Mitbewerber, deren Interessen und zugleich die Interessen der Verbraucher oder aber allein die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt.

Der Sinn und Zweck des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfordert keine einschränkende Auslegung.

Der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher dient mittelbar auch dem Schutz der rechtmäßig handelnden Mitbewerber (...). Gleichermaßen regeln die mitbewerberschützenden Tatbestände auch Handlungen, die gegenüber Verbrauchern vorgenommen werden. Es gibt zahlreiche geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten und sowohl die Interessen von Verbrauchern als auch diejenigen von Mitbewerbern betreffen, und die daher einer Doppelkontrolle sowohl am Maßstab verbraucher- als auch mitbewerberschützender Normen bedürfen. Eine Maßnahme, durch die ein Anspruchsgegner Vorteile für sein Unternehmen zu erreichen sucht und die mit den Nachteilen, die der Anspruchsteller erleidet, in einer Wechselwirkung steht, kann daher sowohl einen mitbewerberschützenden als auch einen verbraucherschützenden Tatbestand erfüllen.

Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Anspruchsteller die Unlauterkeit der Maßnahme danach nicht auch dann unter diesen beiden rechtlichen Gesichtspunkten geltend machen kann, wenn er keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versucht.

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Ausnahme: Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen sind nur unmittelbar betroffene Mitbewerber aktivlegitimiert

Wenn der Schuldner nur die wettbewerblichen Interessen eines bestimmten Mitbewerbers verletzt, ist nur dieser Mitbewerber anspruchsberechtigt (aktivlegitimiert).

BGH, Urt. v. 3. 5. 2007, I ZR 19/05, Tz. 26 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer

Die an sich nach § 8 Abs. 3, Nr. 1 UWG bestehende Anspruchsberechtigung kann ausgeschlossen sein, wenn durch ein wettbewerbswidriges Verhalten nur die Belange eines bestimmten Mitbewerbers betroffen sind.

Das ist in der Regel der Fall, bei Ansprüchen

BGH, Urt. v. 24. 2. 2005, I ZR 101/02, IV.2.b) - Vitamin-Zell-Komplex

Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sollen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen dienen und können dementsprechend grundsätzlich nur von denjenigen geltend gemacht werden, die diese Leistungen erbracht haben, d.h. dem Hersteller eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses und ausnahmsweise auch einem Händler.

BGH, Urt. v. 5.11.2020, I ZR 234/19, Tz. 43 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Für die mitbewerberschützenden Tatbestände des § 4 UWG ist zwar anerkannt, dass ihre Geltendmachung dem in seinem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber vorbehalten ist (vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 58 - Werbeblocker II, mwN). Der Begriff des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist insoweit teleologisch zu reduzieren (vgl. Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 276; MünchKomm.UWG/Bähr aaO § 2 Rn. 216). Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Mitbewerber ausschließlich für die mitbewerberschützenden Tatbestände aktivlegitimiert sind.

BGH, Urt. v. 28.10.2010, I ZR 174/08, Tz. 8 – Änderung der Voreinstellung III

Grundsätzlich muss es den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urt. v. 2. 10.2008, I ZR 48/06 - Küchentiefstpreis-Garantie). Es spielt dabei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Rolle, ob die Interessen eines einzelnen oder mehrerer behinderter Unternehmen betroffen sind. Eine Anspruchsberechtigung eines Wettbewerbsverbands käme in einem solchen Fall nur dann in Betracht, wenn das fragliche Verhalten (auch) weitere wettbewerbsrechtliche Tatbestände wie etwa den der unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 1 UWG oder den der Irreführung gemäß §§ 5, 5a UWG erfüllt.

BGH, Urt. v. 19.4.2018, I ZR 154/16, Tz. 58 – Werbeblocker II

Zwar ist für die mitbewerberschützenden Tatbestände des § 4 UWG anerkannt, dass ihre Geltendmachung dem in seinem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber vorbehalten ist. Dies gilt jedoch nicht für die Vorschrift des § 4a UWG, die aggressive geschäftliche Handlungen nicht im Horizontalverhältnis, sondern im Vertikalverhältnis - gegenüber Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern – verbietet.

BGH, Urt. v. 5.11.2020, I ZR 234/19, Tz. 40 f - Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Eine Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG gilt nur, soweit eine richtlinienkonforme Auslegung dies erfordert; das ist bei § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 3 bis 5 UWG und möglicherweise auch bei § 5 Abs. 2 UWG der Fall, nicht aber bei den übrigen Tatbeständen des UWG.

§ 6 Abs. 1 und 2 Nr. 3 bis 5 UWG dient der Umsetzung von Art. 2 Buchst. c und Art. 4 Buchst. d, f und h der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. Im Rahmen vergleichender Werbung gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 3 bis 5 UWG entspricht es der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats, dass nur solche Parteien Mitbewerber sind, die Waren und Dienstleistungen anbieten, die substituierbar sind (vgl. EuGH, Urt. v. 19.4.2007, C-381/05, Tz. 28 und 30 - De Landtsheer Emmanuel; BGH, Urt. v. 1.10.2009, I ZR 134/07Tz. 12 - Gib mal Zeitung). Ob diese Auslegung auch für § 5 Abs. 2 UWG gilt, der der Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG dient, bedarf hier keiner Entscheidung (dafür Büscher/Wille aaO § 2 Abs. 1 Nr. 3 Rn. 2; Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 388; Teplitzky/Büch, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 13 Rn. 9).

Bei Verstößen gegen § 3a UWG in Verbindung mit einer Marktverhaltensregel kommt es zudem darauf an, welchen Schutzzweck die verletzte Norm verfolgt. Dient sie nur dem Schutz bestimmter Mitbewerber, nicht auch dem Schutz anderer Mitbewerber, der Verbraucher oder der Allgemeinheit, ist nur ein Mitbewerber zur Verfolgung berechtigt, der durch die Norm geschützt werden soll.

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Existenzgründer

OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2011, 6 W 35/11

Ein Existenzgründer ist hinsichtlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche aktivlegitimiert, ohne darauf das es darauf ankäme, ob er auch als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist. Denn der Schutz durch das Wettbewerbsrecht wäre unvollständig, wenn er nicht auch bereits das Entstehen von Wettbewerb erfasste (ebenso Fezer in: Fezer, UWG, 2. Auflage, § 2 UWG, Rdn 33).

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Geschäftsführer/Gesellschafter

OLG Köln, Urt. v. 15.2.2019, 6 U 214/18, Tz. 43

Die Klagebefugnis des Mitbewerbers setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller ein Unternehmer ist, der einer auf Dauer angelegten, selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht. Das ist bei dem Kläger zu 1 nicht der Fall. Er ist zwar Geschäftsführer der Klägerin zu 2 gewesen. Dies genügt für die Annahme einer Unternehmereigenschaft allerdings nicht. Denn wenn das Unternehmen von einer Gesellschaft betrieben wird, ist als Unternehmer nur die Gesellschaft als Inhaberin des Unternehmens anzusehen und nicht der oder die einzelnen Gesellschafter. Auch ein Geschäftsführer ist zwar beruflich tätig. Seine Berufstätigkeit ist aber nicht selbstständig, sondern er handelt als Vertreter für das eigenständige Unternehmen. Als solcher kann er zwar das von ihm vertretene Unternehmen fördern und dadurch geschäftlich handeln. Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft

OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2011, 6 W 35/11

Gesellschafter und Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft sind grundsätzlich nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und daher nicht als Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche legitimiert. Diese Grundsätze können jedoch nicht uneingeschränkt Anwendung finden. Wenn die angegriffene geschäftliche Handlung sich nicht nur gegen die Mitbewerber, sondern gegen jeden Versuch richtet, ein Konkurrenzunternehmen zu betreiben und ein Geschäftsführer oder Gesellschafter genau diese Absicht hat, ist er mit einem Existenzgründer zu vergleichen.

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