Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

(12) Verfolgung von Interessen Dritter

BGH, Urt. v. 6.4.2000, I ZR 294/97 - Impfstoffversand an Ärzte

Die Klage eines Verbandes kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Verband mit der Klage keine eigenen, sondern ausschließlich oder vorwiegend für einen Dritten tätig wird. Für einen Verband spricht allerdings die Vermutung, daß er seinen eigenen, satzungsgemäßen Zwecken nachgeht; deshalb obliegt es demjenigen, der von einem Verband in Anspruch genommen wird, diese Vermutung dadurch zu erschüttern, daß er Umstände darlegt und beweist, die für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen des Verbandes sprechen fremde Interessen verfolgt.

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2013, 6 U 220/12, Tz. 261

Eine Klage kann gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich sein, wenn mit ihr ausschließlich fremde Interessen verfolgt werden, der Kläger mithin an Stelle eines Dritten vorgeht, der maßgeblichen Einfluss auf das Verfahren ausübt (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000, I ZR 294/97 - Arzneimittelversand durch Apotheken/Impfstoffversand an Ärzte).

OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.5.2019, 6 U 36/18, Tz. 44

Ein Missbrauch kann im Einzelfall vorliegen, wenn der Anspruchsberechtigte nicht mehr im eigenen Interesse, sondern als „Handlanger“ oder „Werkzeug“ eines Dritten tätig wird (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Auflage 2019, § 8 Rn. 4.22). Das ist aber nicht schon dann der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte mit Unterstützung eines Dritten und auf dessen Prozesskostenzusage hin tätig wird; hinzukommen müssen vielmehr weitere Umstände, die dafürsprechen, dass die Rechtsverfolgung nicht im Eigeninteresse, sondern (vorwiegend) im Fremdinteresse liegt (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000, I ZR 294/97 – Impfstoffversand an Ärzte).