Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(2) Mehrfachverfolgung

BGH, Urt. v. 24.1.2019, I ZR 200/17, Tz. 62 - Das beste Netz

Die Verfolgung kerngleicher oder auch ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien in getrennten Verfahren kann ein Indiz für Rechtsmissbrauch darstellen, sofern es an berechtigten Gründen für eine solche Aufspaltung fehlt.

BGH, Urt.v.6.4.2000, I ZR 67/98, I.4. – Neu in Bielefeld I

Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes kann insbesondere dann missbräuchlich sein, wenn sie auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn - ohne dass hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat. Anhaltspunkte für ein solches missbräuchliches Verhalten können grundsätzlich verschiedene prozessuale Situationen bieten: So kann es sich als missbräuchlich erweisen, dass der Unterlassungsgläubiger, ohne hierzu - etwa mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt der Verjährung - genötigt zu sein, neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptiert. Ferner kann ein Missbrauch naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt - sei es als Prozessbevollmächtigtem oder als Verkehrsanwalt - vertreten werden, nicht gemeinsam als Streitgenossen klagen, sondern getrennte Verfügungs- oder Klageverfahren anstrengen oder wenn mehrere Unterlassungsschuldner nicht in einem Verfahren, sondern jeweils gesondert in Anspruch genommen werden, obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für den Kläger oder Antragsteller mit keinerlei Nachteilen - etwa bei der Wahl des Gerichtsstandes - verbunden wäre. Schließlich ist in Fällen, in denen das prozessuale Vorgehen verschiedener Konzernunternehmen gegen Wettbewerbsverstöße zentral gesteuert wird, zu fragen, ob es nicht ausgereicht hätte, dass eines der Konzernunternehmen einen Titel erstritten hätte, aus dem bei Zuwiderhandlungen bundesweit auch im Interesse anderer zum Konzern gehörender Unterlassungsgläubiger vollstreckt werden könnte, oder ob - wenn schon für jedes Konzernunternehmen ein eigener Titel für notwendig gehalten wurde - nicht ein streitgenössisches Vorgehen zumutbar gewesen wäre.

Rechtsmissbrauch kann in solchen Fällen auch vorliegen, wenn ein Anspruch aus dem UWG und ein Anspruch aus einem Kennzeichenrecht getrennt verfolgt werden.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.10.2015, 20 U 200/14

Geht der Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß mit mehrfachen Klagen vor und erhöht er dadurch die Kostenlast erheblich, obwohl ein einheitliches Vorgehen für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre, ist dies ein Anhaltspunkt für einen Missbrauch.

Dieser Grundsatz gilt auch, wenn es um die getrennte Verfolgung kerngleicher Verletzungshandlungen geht. Denn die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen in getrennten Verfahren, ist ein Indiz für einen Missbrauch, wenn dem Kläger im Einzelfalls ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist.

Nichts anderes kann gelten, wenn – auf denselben Sachverhalt gestützt – Ansprüche aus Markenrecht und unlauterem Wettbewerb geltend gemacht werden. Dass diese Ansprüche nebeneinander bestehen, … steht dem nicht entgegen und besagt insbesondere nichts dazu, ob diese Ansprüche auch gesondert geltend gemacht werden können.

ABER:

BGH, Urt. v. 24.1.2019, I ZR 200/17, Tz. 62, 64 f - Das beste Netz

Es stellt einen sachlichen Grund dar, wenn die getrennte Anspruchsverfolgung aufgrund von möglichen Unterschieden in der rechtlichen Beurteilung oder Beweisbarkeit des jeweiligen Verstoßes als der prozessual sicherste Weg zur Durchsetzung des Rechtsschutzbegehrens erscheint. ...

Ein Rechtsmissbrauch kommt nicht in Betracht, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist. ...

… Die ... Einleitung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens nach dem erfolglosen Versuch der Erlangung eines wettbewerbsrechtlichen Verbots ist schon durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung von Wettbewerbsverstößen einerseits und markenrechtlichen Verstößen andererseits sachlich begründet und stellt kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten dar.

Zur Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes durch verschiedene Parteien:

OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.5.2019, 6 U 36/18, Tz. 44

Die getrennte prozessuale Mehrfachverfolgung beruht nicht auf einem abgestimmten Vorgehen der klagenden Parteien, welches die Mehrfachverfolgung für sich als Indiz eines Rechtsmissbrauchs qualifizieren könnte. Für das Vorgehen der klagenden Parteien als Mitbewerber streitet vielmehr die Vermutung, dass deren Rechtsverfolgung von einem berechtigten Interesse getragen wird. Dementsprechend ist die Klage nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil ein anderer Anspruchsberechtigter vorher oder gleichzeitig Klage bei dem gleichen oder einem anderen zuständigen Gericht erhoben hat (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Auflage 2019, § 8 Rn. 4.15a); im Interesse eines möglichst lückenlosen Rechtsschutzes wird die Möglichkeit einer Mehrfachverfolgung grundsätzlich in Kauf genommen. Daran ändert es auch nichts, wenn dieselben oder geschäftlich verbundenen Anwälte eingeschaltet wurden (vgl. OLG Hamm, GRUR 1999, 361). Erforderlich ist vielmehr – worauf der Bundesgerichtshof verweist (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000, I ZR 76/98 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) –, dass die Mehrfachverfolgung auf einem abgestimmten Vorgehen beruht.