Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(6) Kooperation mit Rechtsanwalt

KG, Beschl. v. 8.7.2008, 5 W 34/08, I.2.a

Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt.

Ebenso KG, Beschl. v. 03.08.2010 - 5 U 82/08: OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15

OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.3.2016, 6 W 21/16

Ohne Erfolg beruft sich der Antragsgegner auf den Rechtsmissbrauchseinwand (§ 8 Abs. 4 UWG). Hierfür reicht es insbesondere nicht aus, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angeblich kein Honorar verlangen, wenn der Antragsteller einen Prozess verliert. Der Vorwurf, vorwiegend Aufwendungsersatzansprüche entstehen lassen zu wollen, setzt - da dem Antragsteller solche Ansprüche selbst nicht zustehen - den Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens mit dem beauftragten Anwalt in der Weise voraus, dass der Anwalt zum Zwecke der Erzeugung eigener Gebührenansprüche seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung der Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt, d.h. die Partei nur als "Strohmann" ihres Anwalts fungiert (vgl. Senat Urt. v. 24.9.2015, 6 U 60/15; Tz. 42 m.w.N.).

Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 21.6.2018, 6 U 74/17, I.1.b.aa; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.1.2019, 3 U 724/18, Tz. 29

OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15

Ein Indiz für einen Missbrauch ist es, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt.

Ebenso OLG Nürnberg, Urt. v. 15.1.2019, 3 U 724/18, Tz. 27

OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16, Tz. 27

Der Umstand, dass die Klägerin die für die Abmahntätigkeit angefallenen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten noch nicht bezahlt hat, führt nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs. … Die noch ausstehende Zahlung ist nicht gleichbedeutend mit einer Abrede zwischen der Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten dahingehend, dass die Klägerin überhaupt keine Kosten zu tragen hat, wenn die Abmahnkosten nicht vom Gegner vereinnahmt werden. … Das Gesetz kennt keine Vorschusspflicht des Abmahnenden; vielmehr kann § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG für den Fall, dass der Abmahnende die Kosten noch nicht beglichen hat, anstelle eines Erstattungsanspruchs einen Freistellungsanspruch begründen (vgl. Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 1.92a).

OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16, Tz. 28

Die Mitarbeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bei Testkäufen führt nicht dazu, dass die Rechtsanwälte das Abmahngeschäft in eigener Regie betrieben haben.

KG Berlin, Urt. v. 2.2.2018, 5 U 110/16, B.1.c

Eine Abrede zwischen Rechtsanwalt und Mandant, dem Rechtsanwalt eine Gebühreneinnahmequelle zu verschaffen, indem im Namen des Mandanten in einer Vielzahl von Fällen wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, obwohl eine Anspruchsberechtigung nicht besteht (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG), erfüllt jedenfalls dann den objektiven Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB , wenn die Vermögensverhältnisse des Mandanten so gestaltet sind, dass er tatsächlich kein Kostenrisiko trägt, (vgl. auch Fritzsche in: Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8 UWG, Rn 481g), z.B. bei Zahlungsunfähigkeit.

OLG Nürnberg, Urt. v. 15.1.2019, 3 U 724/18, Tz. 28

Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung spricht für die Missbräuchlichkeit der Abmahnung, was anzunehmen ist, wenn nur eine Blankovollmacht unterschrieben wurde. Dann liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die ausgesprochene Abmahnung nicht auf einen einzelnen individuellen Auftrag der Klagepartei zurückzuführen ist, sondern auf Eigeninitiative ihres Prozessbevollmächtigten beruht.

Beispiel:

OLG Nürnberg, Urt. v. 15.1.2019, 3 U 724/18, Tz. 34 f

Die Kenntnis der Klägerin von dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoß beruht auf privat im Zusammenhang mit der Nutzung des eigenen E-Mail-Postfachs bei ...-Online erlangten Wissen des Klägervertreters. Der Klägervertreter entfaltete sodann - nachdem er diese Werbung feststellte - Eigeninitiative bei der Erlangung der Mandate. … Aus den vorgelegten und für alle Unterlassungsgläubiger gleichlautenden „Rückantwortbögen“ ergibt sich darüber hinaus, dass der Klägervertreter proaktiv die Vollmachten für das Mandatsverhältnis einholte.

Trotz dieser Umstände kann nicht angenommen werden, dass die Rechtsverfolgung dem Interesse des Klägervertreters an der Erzielung von Einnahmen aus der Abmahntätigkeit dient. … Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zielt nicht vorrangig auf die Wahrnehmung seiner eigenen persönlichen Interessen ab, sondern dient dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Unterbindung der Abwerbung ihrer Kunden durch die beanstandete Werbemaßnahme der Beklagten.