Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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3. Ersatzanspruch des Abgemahnten

Der Abgemahnte hat in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten gegen den Abmahnenden - und zwar auch dann nicht, wenn die Abmahnung unberechtigt war.

Ausnahmen sind:

  • Wer unter Verstoß gegen § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich abgemahnt wurde, kann vom Abmehnenden den Ersatz der ihm dadurch entstandenen Kosten fordern. Weiteres dazu siehe hier.

  • Unter sehr engen Voraussetzungen besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten aus unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 678 BGB), einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB), einer Kreditschädigung (§ 824 BGB) oder einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB), ggfs auch § 9 UWG. Da das Wettbewerbsrecht auf der Selbstreguliereung durch die Marktbeteiligten sowie interessierte Verbände und Einrichtungen beroht, soll nicht jeder, der eine unberechtigte Abmahnung ausspricht, für Fehler in der sachlichen oder rechtlichen Bewertung eines Vorgangs verantwortlich sein. Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch ist zumindest eine grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich falsche Einschätzung der Sach und Rechtslage, verbunden mit dem zumindest bedingten Vorsatz, den Abgemahnten zu behindern oder zu schaden. Zu wettbewerbswidrigen Abmahnungen siehe hier.

  • Außerhalb des Wettbewerbsrechts hat derjenige, der zu Unrecht wegen der Verletzung eines Schutzrechts (Patent, Marke, Geschmacksmuster etc.) abgemahnt wurde, einen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenenen Kosten. Der Anspruch ergibt sich in der Regel aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Weiteres dazu siehe hier.

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Schadenersatzanspruch aus § 280 BGB

OLG München, 14.02.2019, 6 U 2188/18, Tz. 57

Fraglich ist, ob durch eine unberechtigte Abmahnung ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet wird oder ob dies einen - hier gerade nicht gegebenen - Wettbewerbsverstoß als Grundlage voraussetzen würde (so zur Frage der Aufklärungspflicht eines unberechtigt Abgemahnten: BGH GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; vgl. auch Harte/Henning, 4. Aufl. 2016, UWG, § 12 Rn. 110, 69).

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Verschulden

Voraussetzung ist bei § 280 Abs. 1 BGB jedenfalls, dass der Abmahnende schuldhaft gehandelt hat.

OLG München, 14.02.2019, 6 U 2188/18, Tz. 57

Ein schuldhaftes Handeln setzt gem. § 276 Abs. 2 BGB zumindest Fahrlässigkeit voraus, also ein Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt durch den Kläger. … Ein Abmahner handelt noch nicht deshalb sorgfaltswidrig, weil er weiß, dass die Rechtslage zweifelhaft ist (Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 Rn. 110). Denn grundsätzlich dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Abmahners nicht derart hoch angesetzt werden, dass er wegen des drohenden Haftungsrisikos von der Geltendmachung berechtigter Ansprüche abgehalten wird und von ihm nur noch rechtlich unzweifelhafte und eindeutige Verstöße abgemahnt werden könnten bzw. er insoweit dem Risiko eines sofortigen Anerkenntnisses mit der Kostenfolge des § 93 ZPO im Prozess unterliegen würde, wollte er rechtlich nicht eindeutige Verstöße gerichtlich geltend machen.

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§ 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in den Gewerbebetrieb)

OLG München, 14.02.2019, 6 U 2188/18, Tz. 60

Ein rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in den eingerichteten und ausgebübten Gewerbebetrieb der Beklagten gem. § 823 Abs. 1 BGB ist bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht gegeben (im Gegensatz zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, vgl. BGH GS, NJW 2005, 3141). Denn der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann diese ohne größere Risiken unbeachtet lassen, nachdem mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung regelmäßig nicht die mit einer Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen einhergehen (BGH GRUR 2011, 152 Rn. 63 - Kinderhochstühle im Internet). Zudem kann sich der Abgemahnte durch eine negative Feststellungsklage schützen, da das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben ist (BGH GRUR 1995, 697, 699 - FUNNY PAPER; BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner). Der zu Unrecht Abgemahnte ist auch grundsätzlich nicht - etwa zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).

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Geschäftsführung ohne Auftrag

OLG München, 14.02.2019, 6 U 2188/18, Tz. 61

Die Beklagte kann die Erstattung seiner Anwaltskosten nicht gem. § 678 BGB verlangen. Zwar stellt sich die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. der §§ 677 ff. BGB dar, sodass zugunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB grundsätzlich einschlägig sein kann, weil auch der zu Unrecht Abmahnende - zumindest auch - mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt (OLG München, GRUR - RR 2008, 461 - Kostenerstattung der Gegenabmahnung). Erforderlich ist aber auch insoweit ein „Übernahmeverschulden“.

Zum Verschulden siehe oben.

OLG München, 14.02.2019, 6 U 2188/18, Tz. 62

Ein verschuldensunabhängiger Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag seitens der Beklagten gem. §§ 683, 677, 670 BGB oder gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG analog scheidet aus. Die Tätigkeit der Beklagtenvertreter zur Beantwortung der Abmahnung stellt keine Geschäftsführung für den Kläger und Widerbeklagten dar, sondern ein objektiv eigenes Geschäft der Beklagten, bei dem sie ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen gehandelt hat (Harte/Henning, Kommentar zum UWG, 4. Aufl. 2016, § 4 Nr. 4 Rn. 216). Eine Gegenabmahnung ist vor Erhebung einer dem Abgemahnten offenstehenden negativen Feststellungsklage - welche jedoch vorliegend nicht erhoben wurde - allenfalls dann erforderlich, mit der Folge, dass sie sich als Geschäftsführung für den Abgemahnten darstellen kann, wenn dafür ein besonderer Grund vorliegt, etwa wenn der Abmahnende erkennbar von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen war (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 12 Rn. 1.92). Dagegen ist eine Gegenabmahnung nicht erforderlich, um den Anspruchsteller auf einen rechtlichen Irrtum hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2006, 168 - Unberechtigte Abmahnung Rn. 11).

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