ACHTUNG: Verlinkung zu BGH-Urteilen

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze



 

Reparierbarkeit

Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG

Folgende geschäftliche Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets unzulässig:

23d. irreführende Angaben zur Softwareaktualisierung, Haltbarkeit und Reparierbarkeit

Irreführung über Angaben zur ... Gebrauchstauglichkeit bei Waren im Sinne im Sinne des § 241a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bei Waren mit digitalen Elementen im Sinne des § 327a Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs:

e) die Präsentation einer Ware als reparierbar, wenn sie es nicht ist