Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*
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omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze
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I. Einführung und Grundlagen
Der Verfahrensablauf in Kürze
Die europarechtlichen Vorgaben
1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
a) Der personelle Anwendungsbereich
b) Der sachliche Anwendungsbereich
c) Struktur der UGP-Richtlinie
d) Umsetzung in deutsches Recht
e) Prüfungsreihenfolge
f) EuGH-Rechtsprechung
g) Verhältnis zu anderen nationalen Bestimmungen
2. Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
3. Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben
Gesetzesmaterialien
II. Anwendungsbereich oder Wann gilt das UWG ?
A. Voraussetzung: Geschäftliche Handlung
1. Handlung
2. einer Person
3. Zugunsten eines Unternehmens
a) Unternehmen
(1) Selbständige Tätigkeit
(2) Auf Dauer angelegte Tätigkeit
(3) Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt
(4) Anfang und Ende der Unternehmereigenschaft
(5) Beispiele aus der Rechtsprechung
b) eigenes oder fremdes
4. Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen
5. Abschluss oder Durchführung eines Vertrags
6. Objektiver Zusammenhang
Gemeinnützige Organisationen
Gewerkschaften
Meinungsäußerungen
Europäische Meinungsfreiheit
Kammern/Innungen
Kirchen
Medien/Presse
Meinungsumfragen
Öffentliche Hand und öffentliche Unternehmen
Politische Parteien
Privatpersonen
Rechtsanwälte
Vereine und Verbände
Warentests
Wissenschaft
7. Handlungen vor, bei und nach Vertragsschluss
8. Wettbewerbshandlung
B. Gesundheitssektor
C. Geschäftliche Handlungen im/aus dem Ausland
1. Marktortprinzip
2. ROM II Verordnung
3. Anwendung ausländischen Rechts
III. Verbote oder Was darf ich nicht ?
§ 3 Abs. 1 UWG - Generalklausel und Rechtsfolgenverweisung
Allgemeine Marktbehinderung
Beeinflussung von Mittelspersonen und Verkaufsförderern
Direktansprache am Arbeitsplatz
Eintreibung wettbewerbswidrig begründeter Forderungen
Headhunter
Inkasso
Marktstörung
Nachahmung fremder Waren
Nachvertragliches Verhalten
Nachwirkung wettbewerbswidrigen Verhaltens
Öffentliche Hand
Rechtsbruch
Rechtsverteidigung
Testwerbung
Verhaltenskodices
Verletzung von Verkehrspflichten/Garantenstellung
Aktivierung von Prüfungspflichten
Verletzung der fachlichen Sorgfalt
Wahrung der Interessen Dritter
Wettbewerbsrichtlinien
§ 3 Abs. 2 UWG - Verbrauchergeneralklausel
§ 3 Abs. 3 - Schwarze Liste
Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
Nr. 26 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
§ 3a UWG - Rechtsbruch
1. Richtlinienkonformität
a) Ausnahmen
2. Konkurrenzen (§ 3 Abs. 1, § 5a und b UWG)
3. Tatbestandvoraussetzungen
a) Marktverhaltensregel
(1) DIN-Normen
(2) Vertragsverstöße
(3) Verwaltungsakte
(4) Wettbewerbsrichtlinien
b) Subjektiver Tatbestand
c) Aktivlegitimation
d) Täterschaft/Normadressat
e) Unklarer Regelungsgehalt
f) Abschließende anderweitige Regelung
g) Genehmigung durch Verwaltungsakt / Verordnung
h) Spürbare Beeinträchtigung/Ausreißer
i) Internationales Privatrecht
4. Einzelfälle
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Apotheken
Arbeits-/Sozialversicherungsrecht
Arzneimittel
Beihilfen
Berufsordnungen
Ärzte
Notare
Rechtsanwälte
BRAO/BORA
Rechtsbeistände
Schornsteinfeger
Steuerberater
Buchhalter
Zahnärzte
Bezeichnungen
Bio-/Öko
Biozide
Buchpreisbindung
Datenschutz
Energie/Strom
Finanzwesen
Futtermittel
Geheimnisverrat
Gebührenordnungen
(1) HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)
(2) RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
(3) GOZ (Gebührenordnung Zahnärzte)
(4) GOÄ
Gewährleistung/Garantie
(1) Gewährleistungsausschluss
(a) Richtlinienkonformität
(b) Grundsatz
(c) Abweichende Vereinbarung
(2) Garantie im Verbrauchsgüterkauf
Gewerbeordnung
Grundrechte
Handelsrecht
Handwerksordnung
Heilmittelwerbegesetz
Informationspflichten
Jugendschutz
Kennzeichnungen
Bio-Zeichen
CE-Kennzeichnung
(a) Bagatelle
Gemische und Stoffe
Getränke
Textilien
Ladenöffnungszeiten/Feiertage
Lebensmittelrecht
Mess- und Eichgesetz
Zoll statt Meter
Öffentliche Hand
Personenbeförderung
Pfandpflicht
Pflanzenschutz
Preisangabenverordnung
Presse/Medien/Rundfunk
Produktsicherheit
Publizitätspflichten
Rauchen / Tabak
Rechtsdienstleistungen
(1) Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
(a) Rechtsdienstleistungen
(1) Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten
(2) Rechtliche Einzelfallprüfung
(b) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
(c) Ausnahmen
Andere Gesetze
Architekt
Entwicklungsingenieur
Finanzdienstleiter/Schuldnerberater
Hausverwalter
Inkassounternehmen
Informationspflichten
Kraftfahrzeugmeister
Nebenleistungen
Versicherungsberater
Versicherungsmakler/-berater
Versicherungsvermittler
(d) Interessenkollision (§ 4 RDG)
(e) Unterstützung durch Rechtsanwalt
(2) Vertretung in Gerichtsverfahren
(3) Freie Rechtsanwaltswahl
Registrierungen, Zulassungen
Berufe
Architekten
Arzt (Approbation)
Gewerbeordnung
Heilpraktiker
Medizinische Fußpflege
Zahnarzt
Dienstleistungen
Arbeitnehmerüberlassung
Krankenhäuser
Krankentransporte
Produkte
Batterien
Elektrogeräte
Fahrzeuge/Fahrzeugteile
Tabak
Rücknahmepflichten
Saatgut
Sozialrecht
Spielhallen
Steuern, Abgaben, Beiträge
Stoffverbote
Straftatbestände
Straßen(verkehr), Fahrzeugwesen
Verbraucherrechte
Vergaberecht
Versicherungswesen
Vertragsrecht
Warnhinweise
Werbeverbote/Werberegeln
(1) Steuerberater
(2) Ärzte/Zahnärzte
(3) Friedhofsruhe
(3) Glückspiel
(4) Heilmittel
(5) Tabakwaren
(6) Rechtsanwälte
(7) Taxigewerbe
(8) Biozidprodukte
Widerrufsrecht
Richtlinienkonformität
Form, Art und Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung
Inhalt der Widerrufsbelehrung
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Veraltete Widerrufsbelehrungen
Zahlungsverkehr
Zuzahlungen/Eigenbeteiligungen
§ 4 Nr. 1 UWG - Verunglimpfung
1. Richtlinienkonformität
2. Kennzeichen/Waren/Verhältnisse
3. Mitbewerber
4. Herabsetzen und Verunglimpfen
5. Grundrechte (Art. 5 GG)
6. Äußerungen in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren
§ 4 Nr. 2 UWG - Anschwärzung
1. Richtlinienkonforme Auslegung
2. Tatsachen behaupten oder verbreiten
3. Waren oder Dienstleistungen
4. Unternehmen, Unternehmer oder Unternehmensleitung
5. Schädigungseignung
6. Wahrheit
7. Beweislast
8. Ausnahme: Vertrauliche Mitteilungen
9. Äußerungen in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren
10. Aktivlegitimation
§ 4 Nr. 3 UWG - Nachahmungsschutz
1. Richtlinienkonformität/Europarecht
2. Einstieg
3. Wettbewerbliche Eigenart
Wettbewerbliche Eigenart (Fortsetzung)
Einzelne Merkmale zur Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart
4. Nachahmung
5. Vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 3 a UWG)
a) Herkunftstäuschung
b) Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung
6. Rufausnutzung (§ 4 Nr. 3 b, Fall 1 UWG)
7. Rufbeeinträchtigung (§ 4 Nr. 3 b, Fall 2 UWG)
8. Know-How-Klau (§ 4 Nr. 3 c UWG)
9. Produktschutz nach § 3 und § 4 Nr. 4 UWG
10. Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
11. Ausnutzung statt Nachahmung
12. Verbotsumfang (Anbieten)
13. Aktiv-/Passivlegitimation
14. Subjektiver Tatbestand
15. Weitere Einzelfragen
16. Darlegungs- und Beweislast
17. Verhältnis zu Sonderschutzrechten
18. Klageantrag
19. Beispiele
§ 4 Nr. 4 UWG - Gezielte Behinderung
1. Richtlinienkonformität
2. Grundlagen
3. Aktivlegitimation
Abfangen von Kunden
Abmahnungen
Absatzmarkt
Abwerben
Abwerben von Kunden
Abwerben von Mitarbeitern
Rechtsfolgen
Ausnutzung fremder Einrichtungen
Ausnutzung von Aufmerksamkeit
Beschaffungsmarkt
Betriebsstörung
Boykott
Boykottähnliche Maßnahmen
Domainmissbrauch
Hausverbot
Kennzeichenbeseitigung und -gefährdung
Kennzeichenmissbrauch
Kontrollnummernbeseitigung
Kundenbeziehungen
Marktstörung
Nachahmung
Öffentliche Hand
Preisgestaltung
Produkteinwirkung/Manipulation von Produkten
Rufausbeutung/Rufbeeinträchtigung
Schmarotzen
Schutzrechtsmissbrauch
Schutzrechtsverwarnungen
(1) Berechtigte Schutzrechtsverwarnungen
(2) Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen
Rechtsfolgen
Haftung des abmahnenden Anwalts
Sperren auf Verkaufsportalen
Spionage
Testfotos und Testfilme
Testmaßnahmen
(1) Internet
(2) Täuschung
Verleiten zum/Ausnutzen eines Vertragsbruchs
Vertragsgestaltung und -verletzungen
Vertriebssysteme
a) Direktvertriebssysteme
b) Selektive Vertriebssysteme
Werbung und Werbewirkung
Wettbewerbsverbote
§ 4a UWG - Aggressive geschäftliche Handlungen
Aleatorische Reize
Gefühlsbetonte Werbung
Gesellschaftliches Engagement
Geschenke
Gewinnspiele
Kinderwünsche
Koppelungsangebote
Kurzzeitige Abgebote
Kundenbindungssysteme
Laienwerbung
Preisnachlässe (Rabatte)
Psychologischer Kaufzwang
Übertriebenes Anlocken
Unbestellte Waren und Dienstleistungen
Vorenthalten von Leistungen
Werbung mit sozialem Engagement
Wertreklame
§ 5 UWG - Irreführende geschäftliche Handlungen
1. Gegenstand und Zeitpunkt der Beurteilung
2. Feststellung einer Irreführungsgefahr
a) Wer muss irregeführt werden?
Verbraucher
Fachkreise
b) Ermittlung des Verkehrsverständnisses
c) Irreführungsquote (Wieviele Personen müssen irregeführt werden?)
3. Relevanz und Rechtfertigung
Falschbezeichnung
Interessenabwägung
Verhältnismäßigkeitsprüfung
Gesetze, Verwaltungsakte und andere behördliche Erlaubnis
4. Darlegungs- und Beweislast; Beweis
a) Gesundheit/Kosmetik/Medizinprodukte
5. Fallgruppen und Beispiele von A - Z
Abbildungen
Alleinstellungs-/Spitzenstellungswerbung
Alterswerbung
Auslaufmodelle
Äußerungen/Empfehlungen/Likes/Sterne
Befristete Angebote (Verlängerung/Abkürzung)
Betriebliche Herkunft
Blickfangwerbung
Dreiste Lüge
Dual Quality (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG)
Einzelfälle von A - Z
"1. Hand"
7 Tage
20 % auf alles
aktuell
alle / alles
amtlich
anerkannt
Ansprechpartner
Anwalt
Anzeigenrubrik
Auflage/Kontakte (Presse)
Aus einer Hand
authorisiert
Beer/Bier
Bekanntheit
beliebtest
besser
Bestellung/Vertragsschluss
bewährt
Beweis/Beweisführung
Bio
bis zu
Branchenbuch
Branchensieger
Briefkopf/Außenauftritt
Buchführung
"Bundes-"
CE-Kennzeichen/CE-geprüft
Center
dauerhaft
Dekor/Look/Optik
der/die/das
Der/Die/Das beliebteste
(Der/Die/Das) beste
DIN-Normen
Dipl./diplomiert
eigene(r)
empfohlen
erwiesen
exklusiv
Expertin/Experte
Extra
Fachkanzlei
fast
Festnetz/Mobilnetz
Festpreis
Flat (-rate)
führend
Füllanzeigen
Gebühr
geeignet
geprüft
Gold, Karat, Edelmetalle
gratis
grün
grundsätzlich
halten/erhalten
Herstellung/Hersteller
hochwertig
Industriestandard
Institut
International
Jahreswagen
klimaneutral
Klinik
kompatibel
komplett
kostenlos
Lebenslang
Manufaktur
Markenschutz/Markenzeichen/®
Markenware/Markenqualität
Marktführer
maximal
Medizinische Fußpflege
meist...
Mogelpackungen
nach ...
natürlich
Nährwertangaben
neu/Neu.../neuest
Nr. 1
objektiv
offiziell
Original
Outlet
Platz 1
Preisgarantie/Tiefpreisgarantie/Bestpreis
Premium
Produkt des Jahres
Qualität
Referenzen
Regional/Heimisch/Nähe
renommiert
Rubrik (Telefonbuch u.a.)
Sachverständiger
Salz
schadstofffrei
schneller
Service
Solange der Vorrat reicht
spendet ...
Spezial-/spezialisiert
Stadtwerke
Standort
stark/stärkend
Sterne
Steuerbüro
Studium
Suchkriterien/-maschinen
Taxi
Testsieger
Textilleder
Tiergerechte Haltung
TOP
Tradition
Übertragungsgeschwindigkeit
umsonst
unabhängig
unbegrenzt/endlos
unübertroffen
Verband
Vertragspartner/Vertragshändler
"Voll"...
Vollkasko- ...
von ...
Woche/Week
wichtig / wichtigst
Zeitung
Zentrale
Zentrum / Zentrale / Center
zertifiziert
Zucker/ohne Zucker
Empfehlungen/Likes
Filmische Präsentation
Firma/Geschäftsbezeichnung
Fernsehwerbung
Fotos
Garantie/garantieren
Genehmigungen/Bestätigungen/Zertifizierungen/Zulassungen
Geografische Angaben
Deutsch/Germany/Made in Germany
Herstellerhinweis
Mittelbare geografische Herkunftsangaben
Gesundheit
Gewinnspiel/Preisausschreiben
Größenverhältnisse
Haftung
Haltbarkeit/Langlebigkeit
Handwerksdienstleistungen
Heilmittel
Herkuntstäuschung
Humor/Komik
Identität
Illegale Tätigkeiten/Angebote
Internetdomains
Kapitalanlagen
Kompetenz/Fachpersonal
Konformität
Konsumententest
Kontoauszüge
Kopplungsangebote
Kosmetika
Kundenbewertungen
Lebensmittel
Lieferfähigkeit
Lockvogelangebote
Markennutzung
Mehrdeutige Aussagen
Merkmale der Ware o. DL
Metatags/Keywords/Quelltext
Nachwirkende Irreführung
Objektiv richtige Angaben
Öko / Bio
Qualifikation/Zulassung
Preisangaben
"ab ..."
Aktualität
Apothekenpreiswerbung
Gebühren
Gespaltene Preise
Gratis/kostenlos/umsonst
günstig(st)/preiswert(est)
Höchstpreise/TOP-Preise
Listenpreis/Herstellerpreis/UVP
Preisempfehlungen
Preiserhöhungen
Preisgegenüberstellung
Preisnachlass/Rabatte
Preisvergleiche
"Statt ..., jetzt ..."
"bis zu ... "
Zinsangaben
Preissuchmaschinen
Produktbezeichnung
Provozierte Irreführung
Rechtsauffassung/Rechtslage
Reklamehafte Übertreibung
Schneeballsysteme
Schutzrechte
Selbstverständlichkeiten
Siegel (Gütesiegel, Prüf-, Gütezeichen)
Sortiment
Spezifikation / Kompatibilität
Spitzengruppenwerbung
Steuern
Technische Vorteile
Telekommunikation
Testwerbung
Titel
Traditionswerbung
Umwelt
Unterlassene Aufklärung
Unvollständige Angaben
Verbraucherrechte
Verfügbarkeit der Ware/Dienstleistung
Vergleichende Werbung
Verschweigen von Umständen / Irreführung durch Unterlassen
Vertragsabwicklung
Verwechslungsgefahr (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG)
Vorteile
Waren-/Dienstleistungstests
Wein
Widersprüchliche Angaben
Wirkungen
Wissenschaft / Forschung / Studien
6. Strafbare Werbung/Betrug
§§ 5a - 5b UWG - Informationspflichten
§ 5a Abs. 1 UWG - Wesentliche Informationspflichten
Gewinnspiele/Preisausschreiben
1. Teilnahmebedingungen
2. klar und eindeutig
3. Zeitpunkt der Information
4. Umfang der Information
Informationspflichten
(1) Richtlinienkonformität
(2) Produktbezogene Informationspflichten
Altölannahme (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO)
Batteriegesetz
Elektrogeräte
Energie
Haushaltsgeräte/Fernsehen/Lampen
Kakao
Kraftfahrzeuge (Pkw-EnVKV)
Lebensmittel
Maschinen
Produktsicherheit (ProdSG)
Tabakwaren
Telekommunikation
Textilien
Wertpapiere
(3) Unternehmensbezogene Informationspflichten
Apps
Arzneimittel
Dienstleistungen
Fernabsatzverträge
Geschäftsbriefe
Gesetzestexte
Informationspflichten im Internet
Kosmetika
Presseimpressum
Telefon
Telemedien/Internet
Vertragsabschlüsse über Telemedien
Umsatzsteueridentifikationsnummer
Wohnungsvermittlung
(4) Verkaufsbezogene Informationspflichten
(5) Verbraucherbezogene Informationspflichten
Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherverträgen
Außerhalb von Geschäftsräumen
Fernabsatzverträge
Verbraucherkredite
Online-Streitbeilegung
(6) Reiseveranstalter (BGB-InfoV)
Preis- und Vergleichsportale/Preissuchmaschinen
Preisangaben (bestimmte Branchen)
Flüge und Reisen
Dienstleistungen
Energie/Strom
Fahrschulen
Telekommunikation
Preisangabenverordnung (1985)
Richtlinienkonformität
Grundbegriffe
Anbieten oder Werben
Endpreis
Gesamtpreis
Verbraucher
Preisangabe
Ware oder Dienstleistung
Beurteilungsmaßstab
§ 1 Abs. 1 PAngV: Gesamtpreisangabe
Beispiele
§ 1 Abs. 2 PAngV: Versandkosten, Mwst.
§ 1 Abs. 3 PAngV: Verrechnungssätze für Leistungen
§ 1 Abs. 4 PAngV: Sicherheit/Pfand
§ 1 Abs. 5, 6 PAngV: Preisänderungsvorbehalt
§ 1 Abs. 7 PAngV: Preisklarheit und Preiswahrheit
§ 2 PAngV: Grundpreisangabe
§ 3 PAngV: Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser
§ 4 PAngV: Handel
§ 5 PAngV: Preisangaben für Leistungen
§ 6 PAngV: Verbraucherdarlehen
§ 6a PangV: Werbung für Verbraucherdarlehen
§ 7 PAngV: Gaststätten, Beherbergung
§ 8 PAngV: Tankstellen, Parkplätze
§ 9 PAngV: Ausnahmen
Preisangabenverordnung (2022)
Begriffsbestimmungen
Gesamtpreis
Grundpreis
Anbieten oder mit Preisen werben
Preisklarheit und Preiswahrheit
Gesamtpreisangabe
Beispiele
Grundpreisangabe
Preisangaben im Fernabsatz
Rückerstattbare Sicherheit
Änderungsvorbehalt / Reisepreisänderungen
Preisermäßigungen
Preisangaben im Handel
Preisangaben für Leistungen
Gastronomie, Beherbergung
Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser
Tankstellen, Parkplätze
Verbraucherdarlehen
Werbung für Verbraucherdarlehen
Überziehungsmöglichkeiten
Entgeltliche Finanzierungshilfen
Ordnungswidrigkeiten
Spürbarkeit/Bagatellgrenze
Prüfsiegel und Prüfungen
Referenzen
Testwerbung
Ranking (§ 5b Abs. 2 UWG)
Umweltwerbung
Verbraucherbewertungen (§ 5b Abs. 3 UWG)
Verkaufsförderungsmaßnahmen
Warnhinweise
§ 5b Abs. 1 UWG - Situative Informationspflichten
Überblick zu § 5b Abs. 1 UWG
Voraussetzung: Aufforderung zum Kauf
Wesentliche Merkmale (§ 5b Abs. 1 Nr. 1 UWG)
Identität und Anschrift (§ 5b Abs. 1 Nr. 2 UWG)
Preisangaben (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG)
Abweichende Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (§ 5b Abs. 1 Nr. 4 UWG)
Rücktritts- oder Widerrufsrecht (§ 5b Abs. 1 Nr. 5 UWG)
Unternehmereigenschaft (§ 5b Abs. 1 Nr. 6 UWG)
§ 5b Abs. 4 UWG - Gesetzliche Informationspflichten
Vorenthalten von Informationen (§ 5a Abs. 2, 3 UWG)
Relevanz des Verstoßes
Verhältnis zu § 3a UWG
§ 5a Abs. 4 UWG - Verschleierung des kommerziellen Zwecks
Anhang zu § 3 Abs. 3
Bereichsausnahmen/Ergänzende Vorschriften
Beispiele verschleierter Werbung
Internet (Influencer/Social Media/Blogs etc.)
Preisrätsel/Gewinnspiele
Redaktionelle Werbung
Redaktionell getarnte Werbung
a) Anzeigenblätter
b) Internet
c) Kundenzeitschrift
d) Beispiele
Schleichwerbung/Product Placement/Sponsoring
Relevanz/Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung
Unterschwellige Werbung
Werbung für Dritte
§ 5c UWG - Verletzung von Verbraucherinteressen
§ 6 UWG - Vergleichende Werbung
1. Richtlinienkonformität/EuGH-Urteile
2. Werbung
3. Vergleichende Werbung
4. Mitbewerber
5. Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 2 UWG)
a) Gleicher Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung
b) Eigenschaft
(1) Nachprüfbarkeit
(a) Mitwirkungspflicht des Werbenden
(2) Wesentlichkeit
(3) Relevanz
(4) Typizität
(5) Objektivität
c) Verwechslungsgefahr
d) Rufausnutzung/Rufbeeinträchtigung
e) Herabsetzung und Abwertung
f) Imitation oder Nachahmung
g) Waren mit Ursprungsbezeichnung
6. Lebensmittel
7. Irreführende vergleichende Werbung
8. Aktivlegitimation bei vergleichender Werbung
9. Vergleichende Werbung und Markenrecht
10. Beispiele vergleichender Werbung
§ 7 UWG - Belästigende Werbung
1. § 7 Abs. 1 UWG - Belästigende Werbung
Ansprechen in der Öffentlichkeit
Arbeitsverursachung
Aufdrängen von Waren oder DL
Auftragsbestätigung
Briefkastenwerbung
Briefwerbung
Haustürbesuche
Internetwerbung
Pietätslosigkeit
2. § 7 Abs. 2, 3 UWG - Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung
a) Richtlinienkonformität
b) Werbung
c) Werbemedium (Telefon, E-Mail, Fax u.a.)
(1) Telefon
(2) Mail, Fax, Anrufmaschine
(3) Sonstiges
d) Einwilligung
e) Mutmaßliche Einwilligung
f) Ausnahme (§ 7 Abs. 3 UWG)
g) Inhalt zulässiger Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)
h) Klageantrag/Antragsberechtigung
i) Darlegungs- und Beweislast
j) Bagatelle/Ausreißer
k) Provozierter Anruf des Umworbenen
l) Persönlichkeitsrecht/Eingriff in Gewerbebetrieb
§ 16 UWG - Strafbare Werbung
Arzneimittel- und Apothekenrecht
a) Arzneimittel
(1) Funktionsarzneimittel
(2) Bestimmungsarzneimittel/Präsentationsarzneimittel
(3) Fertigarzneimittel
(4) Defektur- und Rezepturarzneimittel
(5) Abgrenzung Arzneimittel/Medizinprodukte
(6) Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel
(7) Abgrenzung Arzneimittel/Nahrungsergänzungsmittel
(8) Abgrenzung Arzneimittel/Kosmetikum
(9) AMWHV
b) Arzneimittelgesetz (AMG)
§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
Herstellen
§ 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 10 AMG Arzneimittelverpackungen
Homöopathische Arzneimittel
Anwendungsgebiete
Name/Firma und Anschrift
Behältnisse und äußere Umhüllungen
Weitere Angaben
§ 21 AMG Zulassungspflicht
§ 25 AMG Entscheidung über die Zulassung
§ 38 AMG Homöopathische Arzneimittel
§ 43 AMG Apothekenpflicht
§ 47 AMG Arzneimittelmuster
§ 48 Verschreibungspflicht
§ 73 AMG Verbringungsverbot
§ 78 AMG Preise
c) Apothekenrecht
Geheimnisschutz
1. Geschäftsgeheimnis
Kundendaten
Problem Klageantrag
2. Rechtmäßige(r)/rechtwidrige(r) Erwerb, Nutzung Offenlegung
Erlaubte Handlungen
Rechtswidrige(r) Erwerb, Nutzung, Offenlegung
§ 17 UWG: wegnehmen, unbefugt verschaffen, sichern
§ 17 UWG: Verwertung
Ausnahmen vom Geheimnisschutz
3. Rechtsfolgen
Unterlassung und Beseitigung
Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
Auskunft
Schadenersatz/Abfindung
Haftung des Unternehmensinhabers
Verhältnismäßigkeit und Missbrauch
4. Prozessuales
5. Handels- und Versicherungsvertreter
6. Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG a.F.)
Heilmittelwerbegesetz
a) Richtlinienkonformität
Richtlinie 2001/83/EG (Text)
b) Auslegungsgrundsätze
c) Anwendungsbereich/Begriffe
Andere Mittel
Arzneimittel
Arztwerbung
Behandlungen
Bestellformulare (§ 1 Abs. 6 HWG)
Erinnerungswerbung
Firmen- und Unternehmenswerbung
Gegenstände
Imagewerbung
Individuelle Anforderung (§ 1 Abs. 8 HWG)
Klinikprivileg
Körperschaden
Krankheit
Medizinprodukt
Operativer plastisch-chirurgischer Eingriff
Produktbezogene Werbung
Schriftwechsel/Unterlagen (§ 1 Abs. 5 HWG)
Verfahren
Verkaufskataloge/Preislisten (§ 1 Abs. 7 HWG)
d) Werbung/Produktbezogene Werbung
e) Fachkreise/außerhalb der Fachkreise
§ 3 (Irreführende Werbung)
§ 3 S. 1 HWG
§ 3 S. 2 Nr. 1 HWG: Wirksamkeit/Wirkungen
§ 3 S. 2 Nr. 2 HWG: Falsche Eindrücke
a) Sicherer Erfolg
b) keine schädlichen Wirkungen
c) Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs
§ 3 S. 2 Nr. 3 HWG: Sonstige Angaben
Beweis und Beweislast
Verhältnis zu UWG und AMG
Einzelbeispiele
§ 3 a HWG (Werbung ohne Zulassung)
§ 4 HWG (Pflichtangaben)
§ 4 Abs. 1 HWG
§ 4 Abs. 3 HWG ("Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie ...")
§ 4 Abs. 4 HWG (abgesetzt, abgegrenzt, lesbar)
§ 4 Abs. 6 (Erinnerungswerbung)
§ 4 a HWG (Packungsbeilage/Verordnungsfähigkeit)
§ 5 HWG (Homöopathische Arzneimittel)
§ 6 HWG (Gutachten, Zeugnisse etc.)
§ 6 Nr. 1 HWG
§ 6 Nr. 2 HWG
§ 6 Nr. 3 HWG
§ 7 HWG (Zuwendungen)
(1) Zuwendungen und Werbegaben
(2) Produktbezug der Werbegabe
(3) Anbieten, Ankündigen, Gewähren
(4) Geringwertige Kleinigkeiten/Geringer Wert
(5) Rabatte/Zugaben
(6) Auskünfte und Ratschläge
(7) Zeitschriften
(8) Werbegaben für Angehörige der Heilberufe (§ 7 Abs. 1, S. 2 HWG)
(9) Wissenschaftliche Veranstaltungen
(10) Blut- u.a. Spenden
(11) Handelsübliche Nebenleistungen
§ 8 HWG (Teleshopping/Einzeleinfuhr)
§ 9 HWG (Fernbehandlung)
§ 10 HWG (Verschreibungspflichtige Arzneimittel)
§ 10 Abs. 1 HWG
§ 10 Abs. 2 HWG
§ 11 HWG (außerhalb von Fachkreisen)
Nr. 1: Gutachten, Zeugnisse, Veröffentlichungen
Nr. 2: Empfehlungen bestimmter Personen
Nr. 3: Krankengeschichten
Nr. 4: bildliche Darstellung in Berufskleidung
Nr. 5: Darstellung von Veränderungen
Nr. 6: Fach- und fremdsprachliche Ausdrücke
Nr. 7: Heilmittelwerbung für Gesunde
Nr. 8: Werbevorträge zur Anschriftenstreuung
Nr. 9: Verschleierung von Werbung
Nr. 10: Selbstdiagnose und -behandlung
Nr. 11: Äußerungen Dritter
Nr. 12: Werbung gegenüber Kindern
Nr. 13: Preisausschreiben und Gewinnspiele
Nr. 14: Abgabe von Mustern und Proben
Nr. 15: Muster oder Proben anderer Mittel
§ 11 Abs. 1 S. 2 HWG - Medizinprodukte
§ 11 Abs. 1 S. 3 HWG - Schönheitsoperationen
§ 11 Abs. 2 HWG
§ 12 HWG (Werbung bei bestimmten Krankheiten)
§ 13 HWG
§ 14 HWG
§ 15 (Ordnungswidrigkeiten)
§ 16 HWG (Einziehung)
Kosmetikprodukte
Täuschung
(1) Wissenschaftliche Absicherung
Unternehmensbezogene Angaben
Kennzeichnung
Lebensmittelrecht
Abrenzungen zu anderen Produktarten
Begriffsbestimmungen
Diätetische Lebensmittel/DiätV
Nahrungsergänzungsmittel
Sortenbezeichnung
Verkehrsbezeichnung
Zusatzstoffe
Zutatenverzeichnis
a) LFGB
§ 5 LFGB
§ 11 LFGB
Beispiele
Beweislast
Etikett/Verpackung
Deutsches Lebensmittelbuch
Produktbezeichnung
§ 12 LFGB - Verbot krankheitsbezogener Werbung
Futtermittel
Verkehrsbezeichnung
b) Lebensmittel-Basis-VO (EG) 178/2002
c) Health-Claims-Verordnung
(1) Anwendungsbereich
(2) Gesundheitsbezogene Angabe
(3) Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
Weitergehende und per-se-Verbote
Übergangsvorschriften / Vorläufige Zulassung / Ausnahmen
(4) Nährwertbezogene Angaben
(5) Zulässigkeit nährwertbezogener Angaben
Anhang zur HCVO
(6) Nährwertkennzeichnung (Art. 7 HCVO)
(7) Informationspflichten (§ 10 Abs. 2 HCVO)
(8) Vergleichende Werbung (Art. 9 HCVO)
d) Novel-Food-Verordnung
e) Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze und Anforderungen
Verpflichtende Informationen
Inhalt und Darstellungsform (Abschnitt 1/Art. 9 ff)
Detaillierte Bestimmungen für verpflichtende Angaben (Abschnitt 2/Art. 17 ff)
Nährwertdeklaration (Abschnitt 3/Art. 29 ff)
Erwägungsgründe
Anhänge
f) Marktorganisation / VO (EU) 1308/2013
g) DE-LebensmittelkennzeichnungsV
h) FertigpackungsVO
i) Nährwert-Kennzeichnungsverordnung
j) Diätverordnung
Diätetische Lebensmittel
Bilanzierte Diät
k) Weingesetz
l) Zusatzstoffe
m) Mineral- und Tafelwasser
n) Lebensmittel für bes. med. Zwecke, Säuglinge, Kleinkinder, Gewichtskontrolle
Medizinprodukte
Abgrenzung von Arzneimitteln
Abgrenzung von kosmetischen Mitteln
MedizinprodukteVO/MDR
CE-Kennzeichnung
Händlerpflichten
Medizinprodukte-Richtlinie
MedizinproduktebetreiberVO
MedizinprodukteabgabeVO
Wettbewerb der öffentlichen Hand
1. Geschäftliche Handlung
2. Autoritätsmissbrauch
3. Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung
4. Verquickung privater und öffentlicher Aufgaben
5. Gefährdung des Bestands oder der Grundlagen des Leistungswettbewerbs
6. Grundrechtsverletzung
IV. Ansprüche oder Was droht wem von wem ?
A. Die Beteiligten
B. Unterlassungsanspruch
1. Vorraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
2. Kenntnis/Verschulden
3. Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs
a) Mitbewerber
b) Verbände
(1) Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
(2) Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen
(2) Wettbewerbsverhältnis zu Verbandsmitgliedern
(3) Nachweis
c) Qualifizierte Einrichtungen
d) Kammern, Innungen, Gewerkschaften
e) Online-Vermittlungsdienste (§ 8a UWG)
f) Verbraucher
g) Abtretung/Prozessstandschaft
4. Schuldner eines Unterlassungsanspruchs
a) Täterschaft
b) Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe)
c) Störerhaftung
d) Beauftragtenhaftung (§ 8 Abs. 2 UWG)
e) Medien/Presse
f) Haftungsprivileg (§ 7 DDG)
g) Rechtsverletzungen Dritter
h) Rechtsnachfolge
i) Bestimmte Personen (Geschäftsführer, Mitarbeiter etc.)
j) Bestimmte Handlungen (zu Eigen machen, Verlinkung etc.)
h) Verletzung von Verkehrspflichten
5. Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr
6. Erfüllung (Unterlassungserklärung oder actus contrarius)
7. Rechtsmissbrauch
a) Allgemeines zum Rechtsmissbrauch
b) Typische Fälle des Rechtsmissbrauchs
§ 8c Abs. 2 Nr. 1 - Zahlungsansprüche generieren
§ 8c Abs. 2 Nr. 2 - Unverhältnismäßige Abmahntätigkeit
§ 8c Abs. 2 Nr. 2 - Kein wirtschaftliches Risiko
§ 8c Abs. 2 Nr. 3 - Überhöhte Gegenstandswerte
§ 8c Abs. 2 Nr. 4 - Überhöhte Vertragsstrafe
§ 8c Abs. 2 Nr. 5 - Weitgehende Unterlassungsforderung
§ 8c Abs. 2 Nr. 6 - Sukzessive Abmahnungen (Salamitaktik)
§ 8c Abs. 2 Nr. 7 - Mehrere Schuldner getrennt
c) Sonstiges Verhalten / Indizien
d) Verbände
e) Beweis eines Rechtsmissbrauchs
f) Kostenerstattungsanspruch
8. Verwirkung
9. Aufbrauch- oder Umstellungsfrist
C. Beseitigungsanspruch
D. Schadensersatzanspruch
1. Schuldner
a) Organhaftung
b) Verrichtungsgehilfe
c) Haftung für sonstige Dritte
d) Haftung des Gesellschafters
e) Digitale Dienste (Internet/Telemedien/Portale)
2. Gläubiger
Mitbewerber
Verbraucher
Sonstige Marktteilnehmer
3. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
a) Verschulden
b) Kausalität
c) Schutzzweck der Norm
d) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
4. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs
b) Konkrete Schadensberechnung
Beschäftigungs-/Belieferungsverbot
Entgangener Gewinn
Kosten
c) Objektive Schadensberechnung
(1) Herausgabe des Verletzergewinns
(2) Zahlung einer Lizenzgebühr
(3) Wahlrecht
d) Beweis eines Schadens
e) Mitverschulden
f) Rechtswidriges Verhalten des Gläubigers
5. Schadenersatzfeststellung
6. Schadenersatz (§ 945 ZPO)
7. Schadenersatzanspruch des Verbrauchers
E. Bereicherungsanspruch
F. Auskunftsanspruch
a) Auskunft worüber
b) Grenzen der Auskunftspflicht
c) Wissenserklärung
d) Erfüllung/Vollstreckung
G. Rechnungslegung
H. Eidestattliche Versicherung
K. Gewinnabschöpfung
L. Kostenerstattung
1. Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden
2. Aufwendungsersatz bei Abschlussschreiben
3. Ersatzanspruch des Abgemahnten
4. Welche Kosten werden ersetzt
5. Höhe der Rechtsanwaltskosten
6. Einzelfragen/Sonderfälle
7. Kosten des Gerichtsverfahrens
M. Urteilsveröffentlichung
N. Besichtigungsanspruch
O. Verjährung
P. Unclean Hands/Abwehr/Verwirkung u.a.
Q. UWG-Ansprüche und Kartellrecht (GWB)
R. Vertragsrecht/Vertragsstrafe
V. Verfahren oder Wie läuft's ab ?
A. Feststellung des Sachverhalts
B. Abmahnung
1. Übersicht über den Ablauf
2. Gesetzestext
3. Form der Abmahnung
4. Inhalt der Abmahnung
5. Frist
6. Vollmacht
7. Zugang
8. Kosten
9. Entbehrlichkeit der Abmahnung
C. Reaktion des Abgemahnten
1. Schweigen
2. Fristverlängerung
3. Unterlassungserklärung
4. Zurückweisung der Abmahnung
5. Schutzschrift
6. Gegenabmahnung
7. Negative Feststellungsklage
D. Unterlassungserklärung
1. Ausräumung der Wiederholungsgefahr
2. Inhalt
3. Form
4. Bedingungen und Befristungen
5. Ein- und Beschränkungen
6. Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht
7. Vertragsstrafeversprechen
8. Annahme erforderlich?/Erledigung
9. Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten
10. Begründung eines Unterlassungsvertrags
11. Beendigung des Unterlassungsvertrags
12. Notarielle Unterlassungserklärung
E. Gerichtsverfahren (allgemeine Fragen)
1. Verfahrensarten
2. Zuständigkeit
a) sachlich
b) örtlich
international
Geschmacksmuster
Internet
Einstweilige Verfügung/Ort der Hauptsache
Vertragsstrafe
c) funktionell
3. Anwaltszwang
4. Rechtsmissbrauch
5. Klageanträge
a) Unterlassungsantrag
(1) Bestimmtheit
Beispiele
(2) Konkrete Verletzungshandlung
(3) Das Charakteristische der Verletzungshandlung
(4) Auslegungsbedürftige Begriffe
(5) Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge
(6) Verbraucher/Fachkreise
(7) Ausnahmen/Einschränkungen?
(8) Zusätze wie 'insbesondere'
(9) Besonderheiten bei Erstbegehungsgefahr ?
(10) Androhung von Ordnungsmittels
b) Beseitigungsantrag
6. Streitgegenstand/prozessualer Anspruch
a) Änderung des Streitgegenstands
b) Mehrere Streitgegenstände
c) Streitgegenstand und Rechtskraft/Rechtshängigkeit
d) Streitgegenstand und Ordnungsmittel
e) Streitgegenstand und Eilbedürftigkeit
f) Negative Feststellungsklage
7. Kosten des Gerichtsverfahrens
8. Streitwert
a) Unterlassungsanspruch
(a) Kriterien
(b) Wertangabe durch die Parteien
(c) Klagehäufung
(d) Mehrere Beklagte
(e) Verbände
(f) Regelstreitwerte und Beispiele
(g) Streitwertherabsetzung
b) Schadenersatz
c) Negative Feststellungsklage
d) Auskunft/Rechnungslegung
e) Einstweilige Verfügung
f) Ordnungsmittelverfahren
g) Gebührenklage
h) Streitwertminderung
9. Darlegungs- und Beweislast
Gesundheitsbezogene Werbung: Heilmittel, Lebensmittel, Kosmetika, Medizinprodukte, sonstige Mittel
Strengeprinzip
Grundsatz: Kläger muss beweisen
Ausnahmen: Beklagter muss beweisen
Beweisgrad bei gesundheitsbezogenen Angaben
Zeitpunkt des Nachweises der wissenschaftlichen Erkenntnis
10. Rechtskraft
11. Rechtsschutzbedürfnis
12. Aufhebung rechtskräftiger Entscheidungen
F. Einstweilige Verfügung
a) Verfahrensverlauf
b) Eilbedürfnis/Dringlichkeit
(1) Vermutung der Eilbedürftigkeit
(2) Wegfall der Eilbedürftigkeit
(a) Zeitablauf
OLG-Rechtsprechung zum Zeitablauf
(b) Sonstiges Verhalten
(3) Wideraufleben der Eilbedürftigkeit
c) Beweismittel
d) Widerspruch
(1) Kostenwiderspruch
(2) Widerspruch nach Verjährung
e) Klageerzwingung
f) Aufhebung wegen veränderter Umstände
g) Beschwerde
h) Berufung
i) Weitere Einzelfragen
j) Vollziehung
Vollziehung durch Zustellung
Vollziehung durch Zustellung (Fortsetzung)
Zustellung per Fax oder beA
Vollziehung auf anderem Wege
Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO)
Sicherheitsleistung
h) Schadenersatz (§ 945 ZPO)
G. Abschlussschreiben und Abschlusserklärung
1. Abschlussschreiben
a) Wartefrist
b) Kosten
2. Abschlusserklärung
3. Klage ohne Abschlussschreiben
H. Klageverfahren
I. Bestrafung (Vertragstrafe/Ordnungsmittel)
1. Verstöße gegen Unterlassungserklärungen
a) Bestehen eines Unterlassungsvertrags
b) Ermittlung des Verbotsinhalts/Auslegung
c) Schuldner/Erfüllungsgehilfen
d) Zuwiderhandlung(en) gegen Unterlassungsverpflichtung
e) Verschulden
f) Höhe der Vertragsstrafe
g) Veraltete Unterlassungserklärung
h) Verjährung
i) Rechtsmissbrauch/culpa in contrahendo
j) Gerichtliche Zuständigkeit
2. Verstöße gegen gerichtliche Verbote
a) Ordnungsmittelandrohung
b) Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
c) Verfahren
d) Zuständigkeit
e) Antrag/Tenor
f) Ermittlung des Verbotsinhalts
Kerntheorie
g) Verstoß gegen das Verbot
h) Verschulden
i) Beweislast und -verfahren
j) Höhe der Ordnungsstrafe
k) Kosten des Verfahrens
l) Wegfall des Unterlassungstitels/veränderte Umstände
m) Verjährung
n) Ordnungsmittelantrag o. neue Klage/eV?
o) Ordnungsmittel gegen das Organ (Geschäftsführer/Vorstand)
p) Rechtsmissbrauch
3. Prozessvergleiche
K. Einigungsstellen (§ 15 UWG)
VI. Heilmittelwerbegesetz (HWG)
VII. Preisangabenverordnung (PAngV)
VIII. Geschäftsgeheimnisgesetz
IX. Glossar oder Was bedeutet was?
§ 8 UWG
Abmahnung
Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit (Relevanzkriterium)
Bagatellgrenze (§ 3 Abs. 1 UWG a.F.)
Belästigung
Einzelfall (Ausreißer)
Falschbezeichnung
Gewährleistung
Irreführung
Preise
Verkaufsförderungsmaßnahmen
Widerrufsbelehrung
Fachkreise
Geschäftliche Entscheidung
Geschäftliche Handlung
Heilmittelwerbegesetz
Marktteilnehmer
Mitbewerber
1. Konkretes Wettbewerbsverhältnis
2. Gleicher Kundenkreis
3. Gleiche/Verschiedene Wirtschaftsstufen
4. Verschiedene Branchen
5. Verbände/Dachorganisationen
6. Gemeinnützigkeit
7. Behinderungswettbewerb
8. Nachfragewettbewerb
9. EuGH
Online-Marktplatz
Preisangabenverordnung
Ranking
Schwarze Liste/Black List
Unternehmen
Unternehmer
Unterlassungserklärung
Unternehmerische Sorgfalt
Verbraucher
Verbraucherleitbild
1. Situationsadäquate Aufmerksamkeit
2. Durchschnittliche Informiertheit und Verständigkeit
3. Besonders schutzbedürftige Verbraucher
Verkehrskreise
Verkehrsverständnis
Vertragsstrafe
Werbung
Wettbewerbsverhältnis
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