Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze



 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

Was gibt's Neues?

Eine Auswahl neuer Gerichtsurteile des EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht


Für weitere Informationen über neue Entwicklungen im Wettbewerbsrecht

1. Abonnieren Sie hier: omsels.info - Der Newsletter zum UWG

2. Folgen Sie mir auf Bluesky (@hjomsels.bsky.social) oder Twitter (@HJOmsels). Dort erhalten Sie Nachricht über weitere neue Entscheidungen und sonstige wesentliche Änderungen, die in den Kommentar aufgenommen wurden.



Eingestellt am 5.2.2024

BGH, Urt. v. 23.1.2024, I ZR 147/22 – chalk in it

Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gemäß § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände im Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist vielmehr dann zulässig, wenn sich die Anschwärzung nicht lediglich gegen einen individualisierten Mitbewerber, sondern gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet, und zumindest einer der betroffenen Mitbewerber Mitglied des klagenden Verbands ist.

Verfahren>Gerichtsverfahren>Zuständigkeit>örtlich>international

Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Aktivlegitimation>Verbände>Anschwärzung

Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Täterschaft>Organhaftung

Anwendungsbereich>International>Rom II-Verordnung

Eingestellt am 10.1.2024

BGH, Beschl. v. 23.11.2023, I ZB 29/23

Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds angegeben wurde und das Gericht die Höhe des Ordnungsgelds nach seinem Ermessen festgesetzt hat.

Verfahren>Bestrafung>Ordnungsstrafe>Beschwerde>Beschwer

Eingestellt am 6.1.2024

BGH, Urt. v. 7.12.2023, I ZR 126/22 - Glück

a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr. 3 UWG ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee.

b) Auch wenn sich die Gestaltung der Verpackung von Produkten des täglichen Bedarfs deutlich vom Marktumfeld abhebt, ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Verkehr auch an darauf angebrachten Produkt- und Herstellerangaben orientiert und deshalb eine Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Produktnachahmung auszuschließen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 = WRP 2001, 534 - Viennetta).

Verbote>Nachahmungsschutz>Waren oder Dienstleistungen>Verpackung

Verbote>Nachahmungsschutz>Wettbewerbliche Eigenart>Kennzeichen

Verbote>Nachahmungsschutz>Wettbewerbliche Eigenart/Kein Konzeptschutz

Verbote>Nachahmungsschutz>Nachahmung>Gleiche Warenkategorie

Verbote>Nachahmungsschutz>Vermeidbare Nachahmung>Produktbezeichnung