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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Grundrechte

OLG Nürnberg, Urt. v. 21.11.2017, 3 U 134/17, Tz. 53

Die öffentliche Hand handelt unlauter i.S.d. § 3 I UWG, wenn sie zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs Anbieter oder Nachfrager ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung am Maßstab des Art. 3 GG (Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 3a Rn. 2.64a - 2.65).