Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Architekt

OLG Koblenz, Urt. v. 4.12.2019, 9 U 1067/19, Tz. 52

Die Stellung einer Bauvoranfrage erfolgt - wie sich § 72 Satz 1 LBauO Rh.-Pf. entnehmen lässt - im wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn und dient der Sicherung seiner Rechte. Bauherr ist, wer - wie hier durch Stellung einer Bauvoranfrage - nach außen zu erkennen gibt, dass er ein bestimmtes Vorhaben auf seine Verantwortung verwirklichen oder verwirklichen lassen will (vgl. BVerwG, NVwZ 2010, 779, 780, Rdnr. 19, m.w.N.). Hier ist die Beklagte indes - sowohl im Verfahren der Bauvoranfrage als auch im nachfolgenden Widerspruchsverfahren - in offener Stellvertretung für die Grundstückseigentümer ...[A]/...[B] aufgetreten und hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie das betreffende Bauvorhaben nicht selbst auf ihre Verantwortung verwirklichen oder verwirklichen lassen wollte, sondern dass dies die von ihr benannten Auftraggeber sein sollten. Nach dem nach außen erkennbaren Willen der Beklagten ging es ihr also gerade darum, fremde und nicht eigene Rechte zu sichern, weshalb sie damit in fremden Angelegenheiten tätig wurde (vgl. BGH, NJW 2016, 3441, 3443 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur, m.w.N.; Krenzler-Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 2, Rdnr. 53; Deckenbrock/Henssler- Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, § 2, Rdnr. 22). Insoweit hat sie sich auch nicht als wirtschaftlich Betroffene neben den als solchen benannten Bauherren zu erkennen gegeben.

OLG Koblenz, Urt. v. 4.12.2019, 9 U 1067/19, Tz. 54 ff, 58

Die Vertretung ihrer Auftraggeber im Widerspruchsverfahren nebst Geltendmachung entsprechender Kostenerstattungsansprüche ist der Beklagten nicht nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.

Nach der vorzitierten Bestimmung sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit gestattet, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). …

Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Vertretung seiner Auftraggeber im Widerspruchsverfahren nebst Geltendmachung entsprechender Kostenerstattungsansprüche nicht um Nebenleistungen, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Architekten gehören. Denn dem Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des öffentlichen Baurechts kommt ein so erhebliches Gewicht zu, dass die darauf bezogene Rechtsdienstleistung für einen Architekten nicht den Charakter einer Nebenleistung hat. Als Vorstufe eines Gerichtsverfahrens (vgl. § 68 VwGO) erfordert das Widerspruchsverfahren typischerweise qualifizierte Rechtskenntnisse, wie sie grundsätzlich nur bei Rechtsanwälten vorausgesetzt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 48, m.w.N.).

Diese Auslegung von § 5 RDG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Beklagten vor. Denn insoweit liegt allenfalls eine Beschränkung im Randbereich der Berufsausübung vor, welche das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt lässt (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 49, m.w.N.; DStR 2014, 2030, 2036, Rdnr. 51). Sie ist zudem aufgrund des vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutzes des Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) hinreichend gerechtfertigt (vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 50, m.w.N.; DStR 2014, 2030, 2036, Rdnr. 51).