Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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b) Grenzen der Auskunftspflicht

 

Der Auskunftsanspruch ist nicht unbegrenzt. Die Grenzen ergeben sich in erster Linie aus dem Hauptanspruch, dessen Vorbereitung er dient.

1. Nur Auskunft über den konkreten Verletzungsfall

2. Beschränkung auf Informationen zur Schadensschätzung

3. Kein Auskunftsanspruch bei Erstbegehungsgefahr

4. Zeitliche Grenzen des Auskunftsanspruchs

5. Wirtschaftsprüfervorbehalt ?

a. Ausnahme

6. Einwand der Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung

7. Selbstbezichtigung/Persönlichkeitsrechte Dritter/Datenschutz

8. Verjährung

Nur Auskunft über den konkreten Verletzungsfall

 

BGH, Urt. v. 23.2.2006, I ZR 27/03, Tz. 34, 36 – Parfümverkäufe

Der Auskunftsanspruch ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, d.h. über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich solcher Handlungen, die ihr im Kern gleichartig sind, beschränkt. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht dagegen nicht auch über mögliche andere Verletzungsfälle. Dies liefe darauf hinaus, unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln der Ausforschung Tür und Tor zu öffnen.

BGH, Urt. v. 17.5.2001, I ZR 291/98, II.1.g – Entfernung der Herstellernummer II

Der Auskunftserteilungsanspruch ist seinem Inhalt nach auf den konkreten Verletzungsfall be