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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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3. Wettbewerbliche Eigenart

1. Wettbewerbliche Eigenart: Hinweis auf die Herkunft oder Besonderheiten einer Ware oder Dienstleistung

a. Konkrete Ausgestaltung des Produkts

b. Gesamteindruck

c. Zuordnung zu einem bestimmten Hersteller

d. Keine Originalität erforderlich

e. Gesamtheit, Merkmalskombinationen oder Einzelmerkmale

f. Beurteilung nach angesprochenen Verkehrskreis

g. Individuelle Produkte

h. Wettbewerbliche Eigenart ist Rechtsfrage

2. Welche Produkte können wettbewerblich eigenartig sein

a. Wettbewerbliche Eigenart von Allerweltserzeugnissen

b. Wettbewerbliche Eigenart einer Produktserie/Modellserie

c. Wettbewerbliche Eigenart einer Sachgesamtheit

d. Wettbewerbliche Eigenart von Teilen eines Erzeugnisses

e. Wettbewerbliche Eigenart eines Modeerzeugnisses

f. Wettbewerbliche Eigenart eines technischen Produkts

2g. Wettbewerbliche Eigenart eines Werbeslogans

2h. Wettbewerbliche Eigenart eines Kennzeichens/Kennzeichenmittels

i. Wettbewerbliche Eigenart bei Lizenzprodukten

j. Wettbewerbliche Eigenart von OEM-Produkten

k. Wettbewerbliche Eigenart und Urheberrechts- oder Designschutz

l. Wettbewerbliche Eigenart der Idee

3. Grad der wettbewerblichen Eigenart

4. Bedeutung einzelner Umstände für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart

5. Wettbewerbliche Eigenart muss auf der Leistung des Unternehmers beruhen

6. Wegfall einer wettbewerblichen Eigenart

7. Darlegungs- und Beweislast

8. Beweismittel

9. Urteilsinhalt

Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder Besonderheiten

Konkrete Ausgestaltung des Produkts

 

Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn

  • dessen konkrete Ausgestaltung oder
  • bestimmte Merkmale

geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen.

BGH, Urt. v. 15.4.2010, I ZR 145/08, Tz. 21 - Femur-Teil

Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen.

Ständige Rechtsprechung; ebenso z.B. BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 20 - Leuchtballon; BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 19 - Bodendübel; BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 58 - Segmentstruktur; BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14. Tz. 33 – Herrnhuter Sterne; BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 109/14, Tz. 16 – Hot Sox; BGH, Urt. v. 17.7.2013, I ZR 21/12, Tz. 18 – Einkaufswagen; BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 19 - Regalsystem; BGH, Urt. v. 21.9.2006, I ZR 270/03, Tz. 26 – Stufenleitern; BGH, Urt. v. 11.1.2007, I ZR 198/04, Tz. 25 - Handtaschen; BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 10 – Exzenterzähne; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 76 - Handfugenpistolen; OLG Köln, Urt. v. 3.3.2017, 6 U 139/16, Tz. 32

BGH, Urt. v. 24.5.2007, I ZR 104/04, Tz. 23 - Gartenliege

Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart als Voraussetzung für Ansprüche aus einem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses, die diesem aus der Sicht der Abnehmer zukommen. Es genügt, dass der angesprochene Verkehr auf Grund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen.

S.a. BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 52 - Segmentstruktur; OLG Köln, Urt. v. 2.8.2013, 6 U 214/12, II.1.a.bb; OLG Köln, Urt. v. 10.7.2013, 6 U 209/12, Tz. 60; OLG Köln, Urt. v. 19.9.2014, 6 U 7/14, Tz. 24 - Hundefutter; OLG Frankfurt, Urt. v. 12.5.2015, 11 U 104/14; OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015, 6 U 77/15; II.1.d.bb

BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 52 - Segmentstruktur

Eine wettbewerbliche Eigenart ist zu verneinen, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne). Dies kann auch darauf beruhen, dass ein ursprünglich wettbewerblich eigenartiges Produkt nicht mehr oder nur noch in einer abweichenden Erscheinungsform oder mit abweichenden besonderen Merkmalen vertrieben wird und deshalb die zunächst herkunftshinweisenden Merkmale nicht mehr aufweist.

BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 109/14, Tz. 22 – Hot Sox

Nicht erforderlich ist es, dass die Verbraucher die Besonderheiten, die eine Gestaltung des Erzeugnisses gerade im Gebrauch aufweist, bereits auf den ersten Blick erkennen (BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 21 - Gartenliege).

BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 56 - Segmentsruktur

Für die Frage, ob einem Produkt oder einer Gestaltung wettbewerbliche Eigenart im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG zukommt, ist keine schöpferische Individualität im Sinne von § 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 UrhG erforderlich.

OLG Hamburg, Urt. v. 27.3.2014, 3 U 33/12, Tz. 69 - Montblanc Meisterstück

Die wettbewerbliche Eigenart kann sich aus ästhetischen Merkmalen ergeben, aber auch aus technischen Merkmalen, soweit sie nicht eine gemeinfreie technische Lösung verwirklichen bzw. technisch notwendige Gestaltungselemente sind.

Ebenso BGH GRUR 2012, 58 Tz. 43 – Seilzirkus; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 – Ausbeinmesser; OLG Hamburg, Urt. v. 13.2.2014, 3 U 113/13, Tz. 124; OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 100 - Le Pliage; OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015, 6 U 77/15; II.1.d.bb

Nach der Auffassung des OLG Köln ist zur Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart in einem ersten Schritt die Produktkategorie zu bestimmen, der ein Produkt angehört (OLG Köln, Urt. v. 2.8.2013, 6 U 214/12, II.1.a.aa). Die Eignung der Merkmale eines Produkts, auf die Herkunft von einem bestimmten Hersteller hinzuweisen, wird im Vergleich zu den Produkten derselben Produktkategorie ermittelt, während Produkte einer anderen Kategorie unberücksichtigt bleiben. So seien Spülarmaturen mit Zusatzfunktionen (wie einem Wasseraufbereiter) nicht mit normalen Spülarmaturen vergleichbar. Ob sich diese Herangehensweise durchsetzt, bleibt abzuwarten.

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Gesamteindruck

 

BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 27 – Exzenterzähne

Für die Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines nachgeahmten Erzeugnisses ist sein Gesamteindruck maßgebend.

Ebenso BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 20 - Leuchtballon; BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 19 - Bodendübel; BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14. Tz. 33 – Herrnhuter Sterne; OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 98, 101 - Le Pliage; OLG Köln, Urt. v. 25.8.2017, 6 U 170/16, Tz. 61

OLG Köln, Urt. v. 18.12.2015, 6 U 44/15, Tz. 56 - Crocs

Der Gesamteindruck eines Erzeugnisses kann dabei durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf dessen Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da diese von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln. Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen. Abzustellen ist dabei nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts.

Ebenso BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 19 - Bodendübel

OLG Köln, Urt. v. 18.12.2015, 6 U 44/15, Tz. 58 - Crocs

Der Umstand, dass ein einzelnes ästhetisches Gestaltungselement auch von anderen Herstellern verwendet wird, steht der Annahme wettbewerblicher Eigenart nicht entgegen.

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Zuordnung zu einem bestimmten Hersteller

 

BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 11 – Exzenterzähne

Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH GRUR 2006, 79, Tz. 36 - Jeans; BGH, Urt. v. 24.5.2007, I ZR 104/04, Tz. 23, 32 – Gartenliege).

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 3.3.2017, 6 U 139/16, Tz. 32

BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 25 - Leuchtballon

Vertreiben verschiedene Großabnehmer das Produkt unter eigenen Namen und Marken, so steht dies der Annahme eines Hinweises auf einen bestimmten Hersteller entgegen, wenn der Verkehr die Kennzeichnungen der Großabnehmer als Herstellerkennzeichen ansieht.

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 48 - Seilwinde

Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb. Der Gesamteindruck eines Erzeugnisses kann dabei durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf dessen Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da diese von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln.

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 7.3.2014, 6 U 160/13, Tz. 35 - Le Pliage; OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014, 6 U 4/14, Tz. 36 f; OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014, 6 U 28/14, Tz. 39; OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 98 - Le Pliage; OLG Köln, Urt. v. 18.12.2015, 6 U 44/15, Tz. 56 - Crocs; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.4.2016, 20 U 143/15, Tz. 37; OLG Köln, Urt. v. 14.7.2017, 6 U 197/16, Tz. 83

Eine wettbewerbliche Eigenart liegt nicht nur vor, wenn bestimmte Merkmale oder eine bestimmte Merkmalskombination geeignet ist, auf die Herkunft des Produkts hinzuweisen.

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Gesamtheit, Merkmalskombinationen oder Einzelmerkmale

 

Maßgeblich ist, ob das Erzeugnis Merkmale aufweist, die geeignet sind, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen. Ob es sich dabei um Einzelmerkmale oder die Kombination von Merkmalen handelt, ist unerheblich. Es gilt auch kein abweichendes Schutzniveau.

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 25 - Regalsystem

Für die Annahme der wettbewerblichen Eigenart gelten keine strengeren Anforderungen, wenn diese nicht aus einzelnen Merkmalen, sondern aus einer Kombination mehrerer Elemente folgt.

BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 20 - Leuchtballon

Eine Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale kann ebenso wie eine Kombination technischer und ästhetischer Merkmale der Formgestaltung wettbewerbliche Eigenart begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 19 - Exzenterzähne).

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Keine Originalität erforderlich

 

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 34 - Sandmalkasten

Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts setzt nicht voraus, dass die zu seiner Gestaltung verwendeten Einzelmerkmale originell sind (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 9.27). Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 10.7.2013, 6 U 209/12, Tz. 76; OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 100 - Le Pliage

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Beurteilung nach angesprochenen Verkehrskreis

 

Bei den angesprochenen Verkehrskreisen muss gegebenenfalls zwischen verschiedenen Verkehrskreisen unterschieden werden, wenn das Produkt sich an verschiedene Verkehrskreise oder Personen auf verschiedenen Handelsstufen oder verschiedenen Vertriebskanälen richtet.

BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 15 – Exzenterzähne

Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass zu dem angesprochenen Verkehr nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer eines Produkts auf vorangegangenen Vertriebsstufen zählen.

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Individuelle Produkte

 

Eine wettbewerbliche Eigenart scheidet aus, wenn ein Produkt, das sich an Endverbraucher richtet, von verschiedenen Anbietern unter verschiedenen Marken angeboten werden.

BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 109/14, Tz. 16 – Hot Sox

Ein Erzeugnis hat keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet. Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden.

BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 109/14, Tz. 26 f – Hot Sox

Werden identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken und zu unterschiedlichen Preisen angeboten, besteht - wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt - regelmäßig keine Veranlassung anzunehmen, dass die Produkte vom selben Hersteller stammen. Da es die Funktion der Marke ist, dem Verkehr die Ursprungsidentität des damit gekennzeichneten Produkts zu garantieren, wird der Verkehr vielmehr annehmen, dass verschiedene Marken auf eine unterschiedliche betriebliche Herkunft der entsprechend gekennzeichneten Produkte hinweisen.

Zwar kann es für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart unschädlich sein, wenn der Verkehr aufgrund verschiedener Kennzeichen davon ausgeht, es handele sich bei dem beanstandeten Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden zu ihm zumindest lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen. Ob diese Annahme im jeweiligen Streitfall gerechtfertigt ist, hängt jedoch von der tatrichterlichen Würdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls ab.

Wettbewerbliche Eigenart ist Rechtsfrage

 

Ob ein Produkt wettbewerblich eigenartig ist, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage.

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 18 - Regalsystem

Ob ein Gegenstand wettbewerblich eigenartig ist, ist eine Rechtsfrage, auch wenn der Beurteilung tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen.

Ebenso BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 21 - Leuchtballon; BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14. Tz. 34 – Herrnhuter Sterne

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Welche Produkte können wettbewerblich eigenartig sein

 

Grundsätzlich können alle Waren oder Dienstleistungen wettbewerblich eigenartig sein. Es ist im Wesentliche nur erforderlich, dass sie sich durch irgendein Merkmal oder eine Kombination von Merkmalen von anderen Waren oder Dienstleistungen abhebt, das oder die den angesprochenen Verkehr auf die Herkunft oder auf Besonderheiten des Produkts hinweist.

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 19 - Sandmalkasten

Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein. Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Frage nach dem Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes von der Verkehrsauffassung auszugehen ist. Von ihr hängt es ab, ob nur ein vollständiges Produkt oder auch Teile dieses Produkts geschützte Erzeugnisse sein können. Ebenso bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, ob eine Gesamtheit von Erzeugnissen Schutz genießt, weil ihr als solche wettbewerbliche Eigenart zukommt. Dies kommt insbesondere im Hinblick auf Produkte und die mit ihnen funktional zusammenhängenden Zubehörstücken in Betracht.

Ebenso: OLG Köln, Urt. v. 28.6.2013, 6 U 183/12; II.2.b.bb - Mikado-Keksstange; OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 101 - Le Pliage

Ergänzend kommt hinzu, dass es sich um eine Ware oder Dienstleistung handelt, bei der der angesprochene Verkehr auf die Herkúnft oder Besonderheiten eines bestimmten Produkts wert legt. Damit scheiden Allerweltserzeugnisse regelmäßig aus dem Schutzbereich der Norm aus (BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 38 - Bodendübel).

Dem Schutz wettbewerblich eigenartiger Erzeugnisse steht nicht entgegen, dass die Merkmale oder die Merkmalskombination einem Sonderrechtsschutz unterliegen könnten. § 4 Nr. 3 UWG findet neben dem Marken-, Urheber- oder Geschmacksmusterrecht Anwendung und wird durch einen möglichen Sonderrechtsschutz nicht ausgeschlossen.

BGH, Urt. v. 15.6.2000, I ZR 90/98, II.1 – Messerkennzeichnung

Die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, kann wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.4.2016, 20 U 143/15, Tz. 37

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Wettbewerbliche Eigenart von Allerweltserzeugnissen

 

BGH, Urt. v. 2.4.2009, I ZR 199/06 – Ausbeinmesser

Für die wettbewerbliche Eigenart ist es erforderlich, dass der Verkehr - anders als dies bei "Allerweltserzeugnissen" oder "Dutzendware" der Fall ist - auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses Wert legt und gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen auf die betriebliche Herkunft zu schließen.

BGH, Urt. v. 15.6.2000, I ZR 90/98, II.1 – Messerkennzeichnung

Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart besagt nur, dass für den wettbewerbsrechtlichen Schutz alle diejenigen Erzeugnisse in Betracht kommen, bei denen der Verkehr Wert auf ihre betriebliche Herkunft legt und gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen auf die betriebliche Herkunft zu schließen.

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 34 - Sandmalkasten

Allerweltserzeugnisse oder Dutzendware zeichnen sich dadurch aus, dass der Verkehr auf die betriebliche Herkunft oder Qualität keinen Wert legt.

OLG Hamburg, Urt. v. 24.2.2011, 3 U 63/10

Für den wettbewerbsrechtlichen Schutz kommen alle diejenigen Erzeugnisse in Betracht, bei denen der Verkehr Wert auf ihre betriebliche Herkunft legt und gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen auf die betriebliche Herkunft zu schließen.

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 13.1.2012, 6 U 122/11, Tz. 14[/tooltip]

Wettbewerbliche Eigenart hat ein Erzeugnis, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Insoweit ist es erforderlich, dass der Verkehr - anders als dies bei „Allerweltserzeugnissen” oder „Dutzendware” der Fall ist - auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses Wert legt und gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen auf die betriebliche Herkunft zu schließen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2014, I-15 U 92/14, TZ. 13 – Le Pliage

OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.2.2013, 6 U 11/11, Tz. 50 – Rimowa-Koffer

Der Schutz vor Nachahmung ist auf solche Leistungsergebnisse zu beschränken, die unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit schutzwürdig sind. Das ist bei Allerwelterzeugnissen oder Dutzendware nicht der Fall (BGH GRUR 1986, 673, 675 -Beschlagprogramm; GRUR 2007, 339 Tz. 26 - Stufenleitern; BGH GRUR 2012, 1155 Tz. 34 - Sandmalkasten), weil bei ihnen der Verkehr keinen Wert auf die betriebliche Herkunft oder Qualität legt.

ABER:

OLG Frankfurt, Urt. v. 3.4.2014, 6 U 276/12, Tz. 22

Die Beklagte kann sich nicht damit verteidigen, es handele sich bei den Produkten der Klägerin um „Allerweltsartikel“ oder „Dutzendware“, die für sich gesehen nicht in den Schutzbereich von § 4 Nr. 9 (alt) UWG fielen. Dass sich diese Vorschrift nur auf hochwertige Modeartikel beziehen würde, lässt sich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen (vgl. BGH GRUR 1998, 477 – Trachtenjanker).

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Wettbewerbliche Eigenart einer Produktserie (Produktprogramm/Modellserie)

 

Literatur: Zentek, Serielle Gestaltungskonzepte im wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Schutz vor Nachahmungen, WRP, 2014, 386

BGH, Urt. 30.4.2008, I ZR 123/05 – Rillenkoffer

Einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung wird unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerblicher Schutz gewährt. Voraussetzung ist dabei nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genommen eine wettbewerbliche Eigenart aufweist. Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.2.2013, 6 U 11/11, Tz. 41 – Rimowa-Koffer

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann auch einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerblicher Schutz gewährt werden (GRUR 2008, 793 Tz. 29 - Rillenkoffer). Voraussetzung ist dabei nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genommen eine wettbewerbliche Eigenart aufweist. Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben (BGH GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm; GRUR 1999, 183, 186 - HaRa/HARIVA).

OLG Köln, Urt. v. 10.7.2013, 6 U 209/12, Tz. 58 f

Auch einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerblicher Schutz gewährt werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genommen eine wettbewerbliche Eigenart aufweist. Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben und somit geeignet sind, auf die Herkunft von einem bestimmten Hersteller hinzuweisen. Maßgeblich ist, ob die konkrete Gestaltung der Produkte auf die Zugehörigkeit zu einer Serie schließen lässt.

Dies gilt auch, wenn es sich bei den nachgeahmten Produkten um Modellreihen handelt. In einem solchen Fall kann die wettbewerbliche Eigenart aus den übereinstimmenden Merkmalen der jeweiligen Exemplare der Modellreihen hergeleitet werden, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, Urt. v. 11.1.2007, I ZR 198/04, Tz. 27 - Handtaschen). Maßgeblich ist die Frage, ob die Gestaltungselemente einer Reihe geeignet sind, einen Hinweis auf die Herkunft der einzelnen Produkte zu bieten. Wenn dies der Fall ist, ist es auch gleichgültig, ob diese Produkte gleichzeitig angeboten werden oder zeitlich nacheinander. Anders könnte nur zu entscheiden sein, wenn sich die wettbewerbliche Eigenart gerade erst aus der Zugehörigkeit zu der Serie ergibt. Dann spräche viel dafür, zu verlangen, dass die Produkte auch gleichzeitig auf dem Markt sind.

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 49 - Seilwinde; OLG Frankfurt, Urt. v. 7.1.2016, 6 U 50/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 77 - Handfugenpistolen

OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.4.2016, 20 U 143/1, Tz. 45

Grundsätzlich kann nicht nur für einzelne Schuhmodelle, sondern auch für die Oberflächengestaltung der Sohlen einer ganzen Modellserie als gemeinsames Merkmal unabhängig von deren sonstiger Ausgestaltung wettbewerbliche Eigenart begründet sein. Denn die wettbewerbliche Eigenart muss sich nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen, sondern kann auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen.

Allerdings muss der angesprochene Verkehr daran gewöhnt sein, aus dem gemeinsamen Merkmal auf eine Serie zu schließen. Das wurde für Schuhsohlen verneint.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.4.2016, 20 U 143/1, Tz. 55

Weder Endverbraucher noch Händler sind daran gewöhnt, aus der Gestaltung der Sohlenoberfläche auf die Herkunft eines Sportschuhs zu schließen, zumal diese üblicherweise mit deutlichen anderen Herkunftshinweise versehen sind, etwa Marken, und der Sohlenoberfläche schon deshalb wenig Beachtung schenken.

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Wettbewerbliche Eigenart einer Sachgesamtheit

 

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 19, 21, 23 - Sandmalkasten

Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Frage nach dem Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes von der Verkehrsauffassung auszugehen ist. Von ihr hängt es ab, ob nur ein vollständiges Produkt oder auch Teile dieses Produkts geschützte Erzeugnisse sein können. Ebenso bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, ob eine Gesamtheit von Erzeugnissen Schutz genießt, weil ihr als solche wettbewerbliche Eigenart zukommt. Dies kommt insbesondere im Hinblick auf Produkte und die mit ihnen funktional zusammenhängenden Zubehörstücken in Betracht.

Für die Frage, ob der angesprochene Verkehr der … Zusammenstellung von Hauptprodukt nebst Zubehör herkunftshinweisende Bedeutung zumisst, ist es nicht erforderlich, dass diese konkrete Zusammenstellung im Warenangebot der Klägerin auch gemeinsam abgebildet ist. Maßgebend ist vielmehr, dass der Verkehr aus dem Marktauftritt der Klägerin sowohl die konkrete Formgestaltung der einzelnen Produkte als auch die Zweckbestimmung erkennt, dass diese so gestalteten Produkte im Rahmen eines inhaltlichen Konzepts in ihrer Gesamtheit funktional zusammenwirken sollen.

Für den wettbewerbsrechtlichen Schutz ist es zwar notwendig, aber grundsätzlich auch ausreichend, dass der Verkehr der einer Klage zugrundegelegten Kombination aus funktional zusammengehörenden Gegenständen herkunftshinweisende Bedeutung beimisst. Dass abweichende Kombinationen mit weiteren Zubehörstücken möglich sind, steht dem grundsätzlich nicht entgegen. Diese können ihrerseits durch § 4 Nr. 9 (alt) UWG geschützt sein. Ob etwas anderes gilt, wenn der Verkehr dem Marktauftritt des Anspruchsstellers nur eine einzige Sachgesamtheit entnehmen kann und deshalb nur dieser vollständigen Ausstattung herkunftshinweisende Funktion beimisst, kann dahinstehen.

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11. Tz. 26 - Regalsystem

Die Klägerin macht vorliegend Schutz für ein modulares System geltend, das aus verschiedenen, jedoch unselbständigen Einzelelementen besteht und das zu einem Gesamtprodukt zusammengefügt wird. Daher war das Berufungsgericht nicht darauf beschränkt, die wettbewerbliche Eigenart des Produkts der Klägerin nur anhand gemeinsamer, wiederkehrender Merkmale der Einzelteile zu beurteilen.

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Wettbewerbliche Eigenart von Teilen eines Erzeugnisses

 

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 19 - Sandmalkasten

Maßgebend ist, ob die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Frage nach dem Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes von der Verkehrsauffassung auszugehen ist. Von ihr hängt es ab, ob nur ein vollständiges Produkt oder auch Teile dieses Produkts geschützte Erzeugnisse sein können.

OLG Köln, Urt. v. 28.6.2013, 6 U 183/12; II.2.b.bb - Mikado-Keksstange

Es hängt von der Verkehrsauffassung ab, ob nur ein vollständiges Produkt oder auch einzelne Teile geschützte Erzeugnisse sein können.

OLG Köln, Urt. v. 30.10.2015, 6 U 84/15 (=GRUR-RR 2016, 81)

Die Frage, ob dem untergeordneten Element einer Hauptsache wettbewerbliche Eigenart zukommt, beurteilt sich nach der Verkehrsauffassung (BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 – Sandmalkasten).

... Einzelne Gestaltungsmerkmale einer Gesamtsache können die Eigenart verstärken oder begründen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 39  f. – LIKEaBIKE), dies bezieht sich aber jeweils auf den Eindruck, den die Gesamtsache selbst, sei es auch durch die Einzelelemente, vermittelt, also die Eigenart der Gesamtheit, nicht aber die des Einzelelementes. … Darum geht es aber nicht, wenn es das isolierte Element eines Gegenstandes zu beurteilen ist und der Endverbraucher diesen Gegenstand nicht isoliert, sondern allein im Hinblick auf die Gesamtsache und deren Funktion erwirbt. Es ist erfahrungswidrig, dass der Verbraucher einen komplexen Gegenstand, wie einen Fahrradträger allein danach auswählt oder sucht, dass dieser Gegenstand ein bestimmtes Halteteil wie etwa einen Klemmkopf aufweist. Daher kann dieser die wettbewerbliche Eigenart für sich nicht begründen. ....

Es ist ... nicht ersichtlich, dass der Verkehr allein wegen des objektiv als eigenartig empfundenen Trägerteils auch über die Herkunft des Artikels tatsächlich getäuscht wird, wenn der Endverbraucher nicht den Klemmkopf isoliert erwirbt (auch nicht als Ersatz- oder Zubehörteil), sondern stets die Gesamtkonstruktion ins Auge fasst. Herkunftstäuschungen können nicht eintreten, wenn der Verkehr eine klar markierte Gesamtträgerkonstruktion vor Augen hat, die er auch als Gesamtes erwirbt. Eine verbleibende Täuschung könnte allenfalls noch in Betracht kommen, wenn die Gesamtkonstruktion für den Verbraucher nur kaufwürdig ist, sofern sie den „richtigen Klemmkopf“ aufweist.

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Wettbewerbliche Eigenart eines Modeerzeugnisses

 

Viele Jahre gewährte die Rechtsprechung Modeneuheiten einen besonderen wettbewerbsrechtlichen Schutz. Es sollte ausreichend sein, dass die Modeneuheit sich durch Besonderheiten von anderen Modeartikeln unterscheidet, Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben.

BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 94 ff - Segmentstruktur

Bei dem in § 4 Nr. 3 UWG geregelten Nachahmungsschutz gegen unlauteres Verhalten ist nicht allein die Ausnutzung eines fremden Leistungsergebnisses und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Möglichkeit des Herstellers des nachgeahmten Erzeugnisses anspruchsbegründend, die Entwicklungs- und Markterschließungskosten sowie einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Voraussetzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes sind vielmehr neben der Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Produkts ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers und damit besondere Begleitumstände, die außerhalb eines sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. nur BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 23 - Exzenterzähne, mwN). ...

Allerdings hat der Senat in eng begrenzten Fällen, in denen das Lauterkeitsrecht ausnahmsweise den Schutz einer Leistung als solcher zum Gegenstand hat, eine - an den für diese Leistung vorgesehen sondergesetzlichen Fristen orientierte - zeitliche Begrenzung erwogen. So ... hat der Senat unter der Geltung des § 1 UWG 1909 einen unmittelbaren Leistungsschutz im Hinblick auf die (nahezu) identische Nachahmung saisonbedingter, wettbewerblich und ästhetisch eigenartiger Modeerzeugnisse angenommen und diesen Schutz zeitlich im Regelfall auf die Saison begrenzt, in der das Erzeugnis auf den Markt gebracht worden ist.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. Für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen die Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Produkts ist stets ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers erforderlich. Einen allgemeinen Schutz von Innovationen gegen Nachahmungen sieht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht vor. Hinzukommen muss vielmehr ein lauterkeitsrechtlich missbilligtes Verhalten gemäß § 4 Nr. 3 oder Nr. 4 UWG. Anspruchsbegründend sind in diesen Fällen nicht allein die Übernahme eines fremden Leistungsergebnisses und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Möglichkeit des Herstellers des nachgeahmten Erzeugnisses, die Entwicklungs- und Markterschließungskosten sowie einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Voraussetzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes sind vielmehr neben der Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Produkts ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers und damit besondere Begleitumstände, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. nur BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 23 - Exzenterzähne, mwN). Dadurch werden keine Schutzlücken eröffnet. Für Modeneuheiten besteht seit Geltung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung die Möglichkeit eines dreijährigen Schutzes aufgrund eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 11 Abs. 1 GGV. Für einen zusätzlichen Schutz von Modeneuheiten besteht kein Bedürfnis.

Damit sind überholt BGH, Urt. v. 19.1.1973, l ZR 39/71, II.2 - Modeneuheit (= GRUR 1973, 478); BGH, Urt. v. 6.11.1997, I ZR 102/95, II.2 - Trachtenjanker; OLG Hamburg, Urt. v. 24.2.2005, 5 U 66/04, 1.f.bb, (Tz. 59); OLG Frankfurt, Urt. v. 12.5.2015, 11 U 104/14 - Stoffmuster

ABER:

BGH, Urt. v. 6.11.1997, I ZR 102/95, II.1.a.aa - Trachtenjanker (= GRUR 1998, 477)

Die Möglichkeit eines - zeitlich begrenzten - Schutzes für Modeneuheiten schließt es nicht aus, daß dem Verkehr die besonders originelle Gestaltung eines Modeerzeugnisses als Hinweis auf die betriebliche Herkunft dient. Ist dies der Fall, kann gegen eine Nachahmung - im allgemeinen unter dem Gesichtspunkt einer vermeidbaren Herkunftstäuschung - vorgegangen werden. Bestehen die Schutzvoraussetzungen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter fort, besteht für eine zeitliche Begrenzung des Schutzes kein Anlaß; denn anders als die allgemeine Gütevorstellung, die an das Besondere und häufig gerade an das Neue eines Erzeugnisses anknüpft, verliert sich im allgemeinen der Herkunftshinweis, den der Verkehr der Eigenart eines Produkts entnimmt, nicht bereits nach kurzer Zeit.

OLG Köln, Urt. v. 14.7.2017, 6 U 197/16, Tz. 84

Im Bereich der Mode begründet sich die wettbewerbliche Eigenart in der Regel aufgrund ästhetischer Merkmale. Das ist zum einen der Fall, wenn die – nicht technischen, sondern ästhetischen – Merkmale einer Ware, insbesondere die Gestaltung ihrer äußeren Form sowie das sonstige Design, die Ware so individualisieren, dass der Verbraucher annimmt, so gestaltete Produkte müssten aus derselben betrieblichen Herkunftsstätte stammen. Es genügt zum anderen aber auch, dass das Produkt für ihn spezielle Besonderheiten aufweist, die es von allen anderen unterscheidet. Diese können insbesondere im ästhetischen Bereich in einer überdurchschnittlichen individuellen schöpferischen Gestaltung liegen. In der Regel ist es aber auch gerade hier die Kombination bestimmter einzelner Merkmale, die der Verkehr als Hinweis auf die Herkunft oder auf modische Besonderheiten ansieht (vgl. von Hellfeld in Kirchner/Kirchner-Freis, Handbuch Moderecht, Seite 167 f.).

Der Schutz von Modeerzeugnissen ergibt sich ergänzend aus Art. 11 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV), der einen Schutz einer als Geschmacksmuster schutzfähigen Gestaltung vorsieht, auch wenn die Gestaltung nicht in das Geschmacksmusterregister eingetragen wurde. Solche Gestaltungen sind für drei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung als Geschmacksmuster geschützt, wenn die erste Veröffentlichung in der Europäischen Union erfolgte.

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Wettbewerbliche Eigenart eines technischen Produkts

 

BGH, Urt. v. 2.4.2009, I ZR 199/06 – Ausbeinmesser

Wettbewerbliche Eigenart setzt auch bei technischen Produkten voraus, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Insoweit ist es erforderlich, dass der Verkehr - anders als dies bei "Allerweltserzeugnissen" oder "Dutzendware" der Fall ist - auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses Wert legt und gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen auf die betriebliche Herkunft zu schließen. Weitere Voraussetzung für die wettbewerbliche Eigenart technischer Produkte ist es, dass es sich bei den betreffenden Gestaltungselementen nicht um Merkmale handelt, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen. Bei solchen technisch notwendigen Gestaltungselementen ist nach dem Grundsatz des freien Stands der Technik bereits die wettbewerbliche Eigenart zu verneinen. Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, so können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit) begründen, sofern der Verkehr im Hinblick auf sie auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet

Ebenso BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 20 - Leuchtballon; BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 20 - Leuchtballon; BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 19 - Bodendübel; BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11. Tz. 19 - Regalsystem; BGH, Urt. v. 17.7.2013, I ZR 21/12, Tz. 18 – Einkaufswagen; OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 56 - Seilwinde; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.4.2016, 20 U 143/15, Tz. 48; OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.A.1.a.aa; OLG Köln, Urt. v. 21.10.2016, 6 U 112/16, Tz. 54

OLG Köln, Urt. v. 30.10.2015, 6 U 84/15 (=GRUR-RR 2016, 81)

Im Bereich technischer Gestaltungen ist der Spielraum für wettbewerblich eigenartige Formen zwar geringer als im Bereich ästhetisch wirkender Formen (vgl. bereits BGH, WRP 1976, 370 – Ovalpuderdose). Hier muss sich das Erfordernis in das System der Nachahmungsfreiheit als Prinzip einfügen, daher kommt bereits aus normativen Gründen eine solche Eigenart nicht in Betracht, wenn eine Gestaltung technisch erforderlich ist (BGH, GRUR 2002, 820 [822] – Bremszangen) und keine Gestaltungsalternativen lässt. Bei technisch nicht erforderlichen, sondern nur technisch bedingten Gestaltungen fehlt die Eigenart allerdings nur, sofern der verbleibende Gestaltungsspielraum der Wettbewerber auf technisch minderwertige oder preislich bzw. optisch unzumutbare Alternativen verengt würde (BGH, GRUR 2010, 1125 – Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 951 – Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052 – Einkaufswagen III). Solange eine technisch wirkende Gestaltung frei wählbar und austauschbar ist und Qualitätseinbußen durch die Wahl von Gestaltungsalternativen nicht zu befürchten sind (BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 24 – Exzenterzähne), fehlt es daran.

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 56 - Seilwinde

Eine Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale kann wettbewerbliche Eigenart begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. ... Auch unter dem Gesichtspunkt, den freien Stand der Technik für den Wettbewerb offenzuhalten, besteht kein Anlass, beliebig kombinier- und austauschbaren Merkmalen eine herkunftshinweisende Eignung im Sinne des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes von vornherein abzusprechen (BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 19 f. - Regalsystem).

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 13.1.2012, 6 U 122/11, Tz. 15[/tooltip]

Der Annahme einer wettbewerblichen Eigenart steht nicht entgegen, dass die Gestaltung … durch seine technische Funktionalität bestimmt ist. Denn die wettbewerbliche Eigenart ist nur dann ausgeschlossen, wenn die fraglichen Gestaltungsmerkmale bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen. An einer derartigen Notwendigkeit fehlt es aber bereits bei einer (nur) „optimalen Merkmalskombination“, sofern diese nicht einen derart großen technischen Vorsprung gegenüber anderen Gestaltungen aufweist, dass deren Benutzung aus technischen Gründen nicht zumutbar ist.

OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015, 6 U 77/15; II.1.d.bb.(4)

Der Umstand, dass die Lösung technisch vorteilhaft ist, schließt nicht die wettbewerbliche Eigenart als Schutzvoraussetzung generell aus, kann aber den Schutzumfang begrenzen.

S.a. unten Technische Merkmale

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Wettbewerbliche Eigenart eines Werbeslogans

 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.8.2011 6 W 54/11, II.2.a - Schönheit von innen

Die Frage, ob einem Werbespruch ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommt, beantwortet sich nach denselben Grundsätzen, die für die Nachahmung anderer Leistungsergebnisse gelten. Wettbewerbliche Eigenart ist danach gegeben, wenn die Ausgestaltung eines Erzeugnisses – hier des (Werbe-)slogans – geeignet ist, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken. Da insoweit die Eignung ausreicht, muss ein wettbewerblicher Besitzstand im Sinne einer bereits erreichten Verkehrsbekanntheit nicht notwendig vorliegen (BGH, Urt. v. 17.10.1996, I ZR 153/94 – Wärme fürs Leben (= GRUR 1997, 308)). Einem originellen, gleichzeitig einprägsamen und aussagekräftigen Werbeslogan kann daher dank seiner Eignung, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, schon mit seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen, ohne dass es auf seine Bekanntheit im Verkehr ankäme. Unter diesen Umständen kann deshalb auch einem Slogan mit einer banal erscheinenden Aussage wettbewerbliche Eigenart zukommen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Slogan "Wärme fürs Leben" für geeignet erachtet, als Leitmotiv positive Assoziationen zu wecken und das Leistungsangebot der werbenden Versorgungsunternehmen mit herauszustellenden positiven Eigenschaften zu verknüpfen. Er hat deshalb eine – wenn auch von Haus aus nur geringe – wettbewerbliche Eigenart dieses Slogans angenommen.

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Wettbewerbliche Eigenart eines Kennzeichens/Kennzeichenmittels

 

BGH, Urt. v. 10.4.2003, I ZR 276/00, II.2 - Tupperwareparty

Die Übernahme eines fremden, nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Leistungsergebnisses kann auch in der Kennzeichnung von Produkten liegen.

BGH, Urt. v. 4.1.1963, Ib ZR 95/61, IV. – coffeinfrei(= GRUR 1963, 423, 428)

Kennzeichnungen wie die von der Klägerin benutzte Ausstattung für ihren koffeinfreien Kaffee können auch dann, wenn dafür ein Sonderschutz und mithin ein gegen jedermann wirkendes Ausschlussrecht nicht besteht, … im Einzelfall aus allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Erwägungen gegen Nachahmung geschützt werden, vorausgesetzt, dass besondere Umstände die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Für reine Kennzeichnungsmittel gelten insofern keine anderen Grundsätze, als sie in ständiger Rechtsprechung für eine nicht unter Sonderschutz stehende Gestaltung der Ware selbst entwickelt worden sind.

Siehe auch BGH, Urt. v. 15.6.2000, I ZR 90/98 – Messerkennzeichnung

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Wettbewerbliche Eigenart bei Lizenzprodukten

 

Produkte, die zwar optisch originell sind, aber vom Hersteller an unterschiedliche Unternehmer lizensiert wurden, die sie unter ihren eigenen Marken anbieten, fehlt die wettbewerbliche Eigenart, da sie nicht mehr auf einen bestimmten, nicht notwendig namentlich bekannten Anbieter hinweisen. Dies gilt bei originellen Verpackungen jedenfalls dann, wenn der Verkehr die Verpackung und das Produkt einheitlich wahrnimmt wie bspw. bei Kosmetikprodukten.

OLG Köln, Urt. v. 22.6.2011, 6 U 46/11, Tz. 20 f - Cremetiegel ICE CUBE

Der Verbraucher nimmt die ihm in einer bestimmten Aufmachung entgegentretenden Kosmetikprodukte einheitlich wahr, ohne zwischen den Besonderheiten oder der betrieblichen Herkunft des Kosmetikums und des Behältnisses zu unterscheiden. Letzteres mag unter Umständen bei Umverpackungen mit einem von den Kosmetikartikeln erkennbar losgelösten Verwendungszweck der Fall sein (vgl. BGH, Urt. 30.4.2008, I ZR 123/05, Tz. 34 – Rillenkoffer), trifft auf Primärver­packungen der hier in Rede stehenden Art aber gerade nicht zu. Weil Kosmetikanbieter gern auf exklusiv anmutende Gebinde zurückgreifen, um beim Publikum auf ihr Produkt bezogene Exklusivitätsvorstellungen zu wecken, liegt es auch bei einer ausgefallenen Form des Behältnisses fern, dass die Verbraucher Vorstellungen über eine vom Komplettprodukt zu trennende betriebliche Herkunft der Primärverpackung entwickeln; für andere, handelsübliche Tiegelformen gilt das erst recht.

Kommt es hiernach darauf an, ob der „Ice Cube“ deutsche Verbraucher an Produkte eines bestimmten Kosmetikherstellers denken lässt, so wirkt es sich zum Nachteil der Klägerin aus, dass sie ... seit Ende 2007 ... den „Ice Cube“ nicht exklusiv vermarktet, sondern selbst bei verschiedenen Kosmetikunternehmen plaziert hat, so dass dem isolierten Cremetiegel der Klägerin aus Verbrauchersicht als inzwischen weit verbreiteter Primärverpackungsform keine wettbewerbliche Eigenart (mehr) zukommt.

Siehe aber auch: BGH, Urt.v. 9.10.2008, I ZR 126/06 - Gebäckpresse (mehr dazu hier.)

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Wettbewerbliche Eigenart von OEM-Produkten

 

OLG Köln, Urt. v. 26.2.2014, 6 U 71/13, Tz. 50ff - Steckverbindung

An der wettbewerblichen Eigenart kann es fehlen, wenn der Hersteller seine Erzeugnisse an verschiedene Unternehmen liefert, die sie unter eigener Kennzeichnung vertreiben, da ihre Ausgestaltung dann nicht mehr geeignet ist, den Verkehr auf den Hersteller hinzuweisen. Lediglich, wenn dies nur in geringem Umfang erfolgt, schadet es der wettbewerblichen Eigenart nicht (BGH, GRUR 2007, 984 Tz. 25f. – Gartenliegen; Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, § 4 Rn. 9.35).

Das Geschäftsmodell der Klägerin ist dadurch gekennzeichnet, dass sie ihre Produkte (in Deutschland) ausschließlich an einen beschränkten Kreis von Unternehmen vertreibt, die die Thermosteckverbinder zusammen mit Thermoelementen und Messgeräten an die Endabnehmer weiterveräußern. ... Es ist vielmehr sogar möglich, dass die Produkte der Klägerin mit dem Firmennamen oder dem Logo des Kunden versehen werden.

Bei dieser Sachlage treten den Endabnehmern die Produkte der Klägerin regelmäßig als Bestandteile zusammengesetzter Messeinrichtungen (Steckverbinder und Thermoelemente) entgegen, die von verschiedenen Drittunternehmen unter ihrer eigenen Bezeichnung vertrieben werden. … Die Klägerin ist im „OEM“ (original equipment manufacturer) – Geschäft tätig, so dass ihre Produkte den Endabnehmern als Komponenten der von Drittunternehmen vertriebenen eigenen Produkte entgegentreten. Diese Konstellation ist nicht mit der Erteilung von Herstellerlizenzen vergleichbar, bei denen der Originalhersteller nach wie vor den Endabnehmern als Hersteller gegenübertritt.

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Wettbewerbliche Eigenart und Urheberrechts- oder Designschutz

 

OLG Köln, Urt. v. 20.16.2014, Tz. 21, 6 U 176/11 - Pippi Langstrumpf

Wettbewerbliche Eigenart kann ohne weiteres durch eine den sondergesetzlichen Anforderungen entsprechende Gestaltungshöhe begründet werden.

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Wettbewerbliche Eigenart der Idee

 

Die Idee, ein bestimmtes Produkt zu gestalten oder mit einem bestimmten Teil oder einer bestimmten Funktion zu versehen, begründet keine wettbewerbliche Eigenart. Über § 4 Nr. 3 UWG können insbesondere keine gemeinfreien technischen Lehren monopolisiert werden.

OLG Frankfurt, Urt. V. 7.1.2016, 6 U 50/15, II.3

… Allein für die Produktidee, mit Hilfe der neuen LED-Technik Leuchten dieser Art herzustellen, kommt - selbst wenn die Klägerin als erste Herstellerin eine solche Leuchte in Deutschland auf den Markt gebracht haben sollte - ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass dem rechtliche Gründe entgegenstehen, weiß der angesprochene Verkehr auch, dass eine solche Produktidee - nach und nach - von mehreren Anbietern umgesetzt werden darf und umgesetzt wird. Die Prüfung der wettbewerblichen Eigenart kann nur daran anknüpfen, wie die Klägerin diese Produktidee bei ihrer Leuchte "DISC-O" konkret umgesetzt hat.

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Grad der wettbewerblichen Eigenart

 

Die Bestimmung des Grades der wettbewerblichen Eigenart ist im Rahmen der Wechselwirkungstheorie für die Bemessung des Schutzumfangs eines wettbewerblich eigenartigen Produkts von Bedeutung und korrespondiert mit dem Grad der Nachahmung. (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014, 6 U 28/14, Tz. 41)

BGH, Urt. v. 28.5.2009, I ZR 124/06, Tz. 32 - LIKEaBIKE

Zur Bestimmung des Grades der wettbewerblichen Eigenart ist auf den Gesamteindruck des nachgeahmten Erzeugnisses abzustellen.

BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14. Tz. 43 – Herrnhuter Sterne

Für den von Hause aus gegebenen Grad wettbewerblicher Eigenart ist auf den Gesamteindruck eines Erzeugnisses abzustellen, der auch durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden kann, die für sich genommen als Herkunftshinweis nicht geeignet sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE). Einem Erzeugnis, das lediglich eine gestalterische Grundidee umsetzt, kommt von Hause aus nur geringe wettbewerbliche Eigenart zu (vgl. Sambuc in Harte/Henning, UWG, § 4 Nr. 9 Rn. 81 und 84).

BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 55 - Segmentstruktur

Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III; GRUR 2015, 909 Rn. 28 - Exzenterzähne, jeweils mwN).

Ebenso BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 43 - Bodendübel

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 77 - Handfugenpistolen

Für die wettbewerbliche Eigenart und für deren Grad ist entscheidend, inwieweit sich die schutzbegründenden Gestaltungsmerkmale von anderen Produkten gleicher Gattung im Marktumfeld abheben

Ob es sich bei den die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmalen um Einzelmerkmale oder die Kombination von Merkmalen handelt, ist daneben unerheblich. Es gilt auch kein abweichendes Schutzniveau.

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 25 - Regalsystem

Für die Annahme der wettbewerblichen Eigenart gelten auch dann keine strengeren Anforderungen, wenn diese nicht aus einzelnen Merkmalen, sondern aus einer Kombination mehrerer Elemente folgt.

Eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart kommt nur in Betracht, wenn im Produktumfeld nicht nur einzelne Gestaltungselemente verwendet, sondern andere Produkte einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen würden (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014, 6 U 28/14, Tz. 44).

Das Schutzniveau ist bei der Prüfung maßgeblich, ob eine Nachahmung unlauter ist.

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 14 - Regalsystem

Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 39 - Sandmalkasten

Bei der Prüfung des Merkmals einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass das Berufungsgericht eine (nahezu) identische Nachahmung festgestellt hat. Dies ist zum einen im Rahmen der Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen zu beachten. Zum anderen führt eine (nahezu) identische Nachahmung zu einem strengeren Maßstab im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und die unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen. Die Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit hängt deshalb davon ab, ob eine durch die Übernahme solcher Merkmale hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen nicht zu vermeiden ist.

Die genannten Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn die wettbewerbliche Eigenart einer Produktserie zu beurteilen ist.

OLG Köln, Urt. v. 20.12.2013, 6 U 85/13, Tz. 26 - Bounty/Snickers

Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale nach ihrem Gesamteindruck geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Dabei kann auch einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die wiederkehrende Formgestaltung der Produktserie charakteristische Besonderheiten aufweist, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben. Hierfür ist keine zergliedernde, auf einzelne Gestaltungsmerkmale abstellende Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf den Gesamteindruck des jeweiligen Produkts bzw. der Serie abzustellen. Insoweit kann der Gesamteindruck auch durch Gestaltungselemente bestimmt oder mitbestimmt werden, die für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft eines Erzeugnisses aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen

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Wettbewerbliche Eigenart muss auf der Leistung des Unternehmers beruhen

 

Ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz verdient nur, wer durch die eigene Leistung ein wettbewerlich eigenartiges Erzeugnis geschaffen hat.

BGH, Urt. v. 10.4.2003, I ZR 276/00, II.2.b.bb.1 - Tupperwareparty

Im Streitfall spricht gegen die Annahme eines wettbewerblichen Schutzes der Bezeichnung "Tupper(ware)party" bereits, dass lediglich der Verkehr diese Bezeichnung bis in das Jahr 1999 für die besondere Vertriebsmethode der Klägerin verwendet hat. Sie selbst hat die Bezeichnung erst aufgenommen, nachdem diese sich bei den in Frage stehenden Verkehrskreisen eingebürgert hatte. Die für die Verkaufsmethode seit Jahren benutzte Kennzeichnung "Tupper(ware)party" kann deshalb nicht als das Ergebnis einer Leistung der Klägerinnen angesehen werden.

Allerdings ist es unschädlich, dass Dritte am Aufbau der Leistung mitgewirkt haben.

BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 55 - Segmentstruktur

Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass die Klägerin ihr Produkt durch ihre wettbewerbliche Leistung, zu der auch die Einbindung von Mitarbeitern der Pharmaindustrie und die damit verbundene Nutzung des dort vorhandenen Know-hows gehört, im Markt durchgesetzt hat.

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Mehrzahl/Vielzahl verschiedener Anbieter/Produkte auf dem Markt

 

BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 14 – Exzenterzähne

Werden die Produkte eines Herstellers in großem Umfang von verschiedenen Unternehmen jeweils unter eigener Kennzeichnung vertrieben, kann dies dazu führen, dass ihre konkrete Gestaltung nicht geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise auf einen bestimmten Hersteller hinzuweisen und damit ihre wettbewerbliche Eigenart zu begründen (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 25 f. - Gartenliege; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 336, 338). Wenn die von den Großabnehmern beim Weitervertrieb der Produkte verwendeten Kennzeichnungen als Handelsmarken angesehen werden, stünde der Umstand, dass die Produkte der Klägerin von verschiedenen Großabnehmern unter eigenen Namen und Marken weitervertrieben worden sind, nicht der Annahme entgegen, dass der angesprochene Verkehr in der Form dieser Produkte einen Hinweis auf ihre Herkunft von einem bestimmten Hersteller sieht.

Der Umstand, dass Nachahmungen auf dem Markt sind, nimmt dem Originalprodukt aber noch nicht die wettbewerbliche Eigenart.

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 65 - Seilwinde

Der Umstand allein, dass neben einer als wettbewerbswidrige Nachahmung beanstandeten Gestaltung zeitgleich oder während eines Verletzungsverfahrens ähnliche andere auf den Markt kommen, steht der Annahme der wettbewerblichen Eigenart nicht entgegen. Dem Betroffenen darf durch mehrere etwa gleichzeitige Nachahmungshandlungen nicht die Möglichkeit zur Gegenwehr genommen werden (BGH, Urt. v. 24.3.2005, I ZR 131/02 - Handtuchklemmen).

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

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