Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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6. Wahrheit

§ 4 Nr. 8 UWG erfasst nur nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen. Ist die Tatsachenbehauptung wahr, scheidet § 4 Nr. 8 UWG aus. Es kommt in solchen Fällen allerdings ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG infrage, wenn es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt, die im geschäftlichen Verkehr eigentlich niemand etwas angeht.

Ob die Tatsachenbehauptung wahr ist, wird vom Gericht nicht geklärt. Wer eine negative Tatsache über einen anderen behauptet oder verbreitet, ist verpflichtet, die Wahrheit dieser Tatsachenbehauptung zu beweisen. Gelingt ihm das nicht, gilt die Behauptung als falsch.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 108

Unwahr ist eine Behauptung, wenn sie den Eindruck einer anderen als der wirklichen Sachlage erweckt. Auch eine objektiv zutreffende Darstellung kann daher unwahr sein, wenn die Empfänger auf Grund der Art und Weise der Darstellung (z.B. durch Auslassungen, Halbwahrheiten, Übertreibungen) oder ihres begrenzten Informationsstandes einen falschen Eindruck von der Sachlage gewinnen (BGH GRUR 1966, 452 (454) – Luxemburger Wort). Der Verletzer trägt also auch das Risiko von unbeabsichtigten Missverständnissen. Für Angaben, die auf wissenschaftliche Aussagen Bezug nehmen, gilt: Wer solche Aussagen als objektiv richtig oder wissenschaftlich gesichert hinstellt, übernimmt damit die Verantwortung für ihre Richtigkeit (BGH GRUR 1971, 153 (155) – Tampax).