Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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m) Säuglinge, Kleinkinder, Gewichtskontrolle, bes. med. Zwecke

VO (EU) Nr. 609/2013 vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung

OLG München, Urt. v. 31.1.2019, 29 U 2283/18 (MD 2019, 480)

Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 ist eine Marktverhaltensregelung, die dem Schutz der Verbraucher dient. Gemäß Art. 9 Abs. 5 VO (EU 609/2013 darf die Kennzeichnung und Aufmachung sowie die Werbung für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (…) diesen Erzeugnissen keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften erwecken. …

Mit der Angabe „Zur diätetischen Behandlung von Infektionen durch Herpesviren“ wird die Beklagte mit der Eignung ihres Produkts zur Behandlung einer Krankheit und mit der Angabe „Erhöhte Lysin-Spiegel können die Vermehrung von Herpes Viren reduzieren und einen Ausbruch von Lippenherpes entgegen steuern.“ bewirbt die Beklagte ihr Produkt damit, zur Vorbeugung einer Krankheit geeignet zu sein.

OLG München, Urt. v. 31.1.2019, 29 U 2283/18 (MD 2019, 480)

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 DiätV tritt nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EU) 609/2013 gegenüber dieser Verordnung zurück. … Der Vorrang der Regelung des Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 gegenüber § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV ergibt sich zudem auch aus Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 609/2013.