Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(a) Rechtsdienstleistungen

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 107/14, Tz. 43 – Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Zweck und systematischer Einordnung des § 2 Abs. 1 RDG.

Es folgt eine umfangreiche Begründung. Ebenso BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 23 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

OLG Köln, Urt. v. 19.6.2020, 6 U 263/19, Tz. 35 - SmartLaw

Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert, § 2 Abs. 1 RDG. Für die Auslegung der Norm sind ihr Wortlaut, Sinn und Zweck, ihre systematische Einordnung und die Gesetzgebungsgeschichte maßgebend. Diese Auslegungskriterien schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig. Unter ihnen hat keines einen unbedingten Vorrang vor einem anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist.

OLG Köln, Urt. v. 19.6.2020, 6 U 263/19, Tz. 42 - SmartLaw

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.11.2019, VIII ZR 185/18, zum Betreiben eines Mietpreisrechners ausgeführt, dass der Begriff der „Rechtsdienstleistung“ in Gestalt der Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG … unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des RDG und vor allem im Hinblick auf die mit dem Gesetz in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfolgte Zielsetzung einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten, die Entwicklung neuer Berufsbilder erlaubenden Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen ist. Vielmehr sei - innerhalb des mit dem RDG verfolgten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen - eine eher großzügige Betrachtung geboten (BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18, Tz. 141).

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 107/14, Tz. 51 – Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Unerheblich ist, ob die Dienstleistung einen typischen Fall ... betrifft oder ob es sich um ein standardisiertes, massenhaft verwendetes und aus einer geringfügigen Anpassung vorhandener Textbausteine zusammengesetztes Schreiben handelt. Diese Umstände, die nicht selten auch bei anwaltlicher Tätigkeit vorliegen können, führen zwar dazu, dass die rechtliche Prüfung des Einzelfalls einfach erscheinen mag. Die rechtliche Prüfung des Einzelfalls wird aber nicht dadurch überflüssig, dass ein Musterschreiben für einen konkreten Fall angepasst wird.

OLG Köln, Urt. v. 19.6.2020, 6 U 263/19, Tz. 74 - SmartLaw

Für die Frage, ob Rechtsdienstleistungen erbracht werden, ist es unerheblich, mit welchen technischen Mitteln dies erfolgt. So ist das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Rechtsuchende keinen persönlichen Kontakt zu dem Dienstleistenden aufnimmt, sondern etwa über eine Telefon-Hotline oder ein Internetforum seine konkreten Rechtsfragen prüfen lassen will. Hier hängt es stets vom Inhalt des Beratungsangebots und der Erwartung des Rechtsuchenden ab, ob die Beratung als Rechtsdienstleistung einzustufen ist.

Beispiele

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 24 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Die Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte - Patente, Gebrauchsmuster und Marken – erfordern eine Rechtsprüfung, die über eine schematische Rechtsanwendung ohne weitere Rechtsprüfung hinausgeht.

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 41 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Das Schreiben, mit dem er auf eine Abmahnung wegen eines Markenrechtsverstoßes durch eine Markenanmeldung reagiert hat, ist als Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG anzusehen.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.1.2017, 6 W 107/16 (MD 2017, 328)

Mit der konkreten Werbung verstieß diese gegen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 3, 5 RDG. Mit dem in der Werbung verwendeten Begriff "Unfall-Rundum-Service" bot die Antragsgegnerin eine komplette Unfallschadenabwicklung inklusive einer Rechtsdienstleistung i. S. v. § 2 RDG an, da neben der technischen auch die umfassende haftungsrechtliche Abwicklung eines Unfallschadens Bestandteil des Angebots war. Für den angesprochenen Verkehrskreis ... ließ sich der Werbeaussage in keiner Weise entnehmen, dass bestimmte Fälle, etwa bei besonders schwieriger Rechtslage, ausgenommen sein sollten. Das Erbringen einer solchen Rechtsdienstleistung war der Antragsgegnerin indes nicht erlaubt.

OLG Frankfurt, Urt. v. 28.5.2015, 6 U 51/14, Tz. 20

Zu den Rechtsdienstleistungen ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu rechnen, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Dies kann schon bei der Hilfe zum Ausfüllen anspruchsbezogener Formulare der Fall sein (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, § 4 UWG, Rn. 11.64).

Zu einem Vertragsgenerator im Internet:

OLG Köln, Urt. v. 19.6.2020, 6 U 263/19 - SmartLaw

Anders noch die Vorinstanz: LG Köln, Urt. v. 8.10.2019, 33 O 35/19, Tz. 41, 45, 47 - Vertragsgenerator