Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(a) Rechtsdienstleistungen

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 107/14, Tz. 43 – Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Zweck und systematischer Einordnung des § 2 Abs. 1 RDG.

Es folgt eine umfangreiche Begründung. Ebenso BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 23 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

OLG Frankfurt, Urt. v. 28.5.2015, 6 U 51/14, Tz. 20

Zu den Rechtsdienstleistungen ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu rechnen, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Dies kann schon bei der Hilfe zum Ausfüllen anspruchsbezogener Formulare der Fall sein (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, § 4 UWG, Rn. 11.64).

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 107/14, Tz. 51 – Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Unerheblich ist, ob die Dienstleistung einen typischen Fall ... betrifft oder ob es sich um ein standardisiertes, massenhaft verwendetes und aus einer geringfügigen Anpassung vorhandener Textbausteine zusammengesetztes Schreiben handelt. Diese Umstände, die nicht selten auch bei anwaltlicher Tätigkeit vorliegen können, führen zwar dazu, dass die rechtliche Prüfung des Einzelfalls einfach erscheinen mag. Die rechtliche Prüfung des Einzelfalls wird aber nicht dadurch überflüssig, dass ein Musterschreiben für einen konkreten Fall angepasst wird.

Beispiele

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 24 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Die Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte - Patente, Gebrauchsmuster und Marken – erfordern eine Rechtsprüfung, die über eine schematische Rechtsanwendung ohne weitere Rechtsprüfung hinausgeht.

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 41 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Das Schreiben, mit dem er auf eine Abmahnung wegen eines Markenrechtsverstoßes durch eine Markenanmeldung reagiert hat, ist als Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG anzusehen.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.1.2017, 6 W 107/16 (MD 2017, 328)

Mit der konkreten Werbung verstieß diese gegen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 3, 5 RDG. Mit dem in der Werbung verwendeten Begriff "Unfall-Rundum-Service" bot die Antragsgegnerin eine komplette Unfallschadenabwicklung inklusive einer Rechtsdienstleistung i. S. v. § 2 RDG an, da neben der technischen auch die umfassende haftungsrechtliche Abwicklung eines Unfallschadens Bestandteil des Angebots war. Für den angesprochenen Verkehrskreis ... ließ sich der Werbeaussage in keiner Weise entnehmen, dass bestimmte Fälle, etwa bei besonders schwieriger Rechtslage, ausgenommen sein sollten. Das Erbringen einer solchen Rechtsdienstleistung war der Antragsgegnerin indes nicht erlaubt.

Zu einem Vertragsgenerator im Internet:

LG Köln, Urt. v. 8.10.2019, 33 O 35/19, Tz. 41, 45, 47 - Vertragsgenerator 

Nach der Gesetzesbegründung zum RDG ist es grundsätzlich unerheblich, mit welchen technischen Hilfsmitteln die Rechtsdienstleistung erbracht wird (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 47 f.). Ausdrücklich heißt es hierzu in den Gesetzesmaterialien, dass „das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung nicht etwa deshalb ausgeschlossen [sei], weil der Rechtsuchende keinen persönlichen Kontakt zu dem Dienstleistenden aufnimmt, sondern etwa über eine Telefon-Hotline oder ein Internetforum seine konkreten Rechtsfragen prüfen lassen will.“ Vielmehr sei bei der Prüfung, ob die Beratung als Rechtsdienstleistung einzustufen ist, auf den Inhalt des Beratungsangebots abzustellen (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 48). …

Das mit dem Vertragsgenerator verbundene Angebot erfordert eine rechtliche Prüfung iSv. § 2 Abs. 1 RDG. Die Vorschrift erfasst mit diesem Erfordernis jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist dabei unerheblich (vgl. BGH, GRUR 2016, 820/824 – „Schadensregulierung durch Versicherungsmakler“; Köhler, a.a.O., § 3a Rn. 1.119; Hohlweck, § 3a Rn. 537). ...

Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit der rechtlichen Prüfung ist nicht rein objektiv zu bestimmen. Vielmehr ist im Rahmen der rechtlichen Prüfung zusätzlich die Verkehrsanschauung und erkennbare Erwartung des Rechtssuchenden zu berücksichtigen. … Die Einbeziehung der Verkehrsanschauung erweitert den Anwendungsbereich des RDG im Interesse und zugunsten der Rechtsuchenden in den Fällen, in denen bei einer typisierenden, objektiven Betrachtung eine besondere rechtliche Prüfung nicht erforderlich und üblich wäre. So ist die Grenze zur Rechtsdienstleistung iSd. § 2 Abs. 1 RDG jedenfalls dann überschritten, wenn der Anbieter nicht deutlich zu erkennen gibt, dass mit seinem Angebot gerade keine rechtliche Prüfung des konkreten Falles des jeweiligen Nutzers verbunden ist (so auch Krenzler, in: Krenzler, a.a.O., § 2 Rn. 44). Diese Grenze ist nach Auffassung der Kammer vorliegend nicht mehr gewahrt. Die bewusst von der Beklagten geweckte Verkehrserwartung spricht dafür, ihre „T10“-Angebote als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren. Zu dem angesprochenen Verkehrskreisen zählt fachfremdes Publikum, darunter auch Verbraucher. Der angesprochene Verkehr erwartet angesichts der Präsentation des Produkts „T10“ mehr als eine bloße Hilfestellung beim eigenständigen Erstellen und Ausfüllen eines Vertragsformulars. Derart eingeschränkt wird das Produkt von der Beklagten nämlich nicht beworben, sondern vielmehr gezielt als Alternative zum Rechtsanwalt positioniert.