Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Nährwertdeklaration (Abschnitt 3/Art. 29 ff)

4. VERPFLICHTENDE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL

Abschnitt 3 Nährwertdeklaration

Art. 29 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Art. 30 Inhalt

Art. 31 Berechnung

Art. 32 Angabe je 100 g oder je 100 ml

Art. 33 Angabe je Portion oder je Verzehreinheit

Art. 34 Darstellungsform

Art. 35 Weitere Formen der Angabe und der Darstellung

5. FREIWILLIGE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL

Art. 36 Geltende Anforderungen

Art. 37 Darstellungsform

6. EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN

Art. 38 Einzelstaatliche Vorschriften

Art. 39 Einzelstaatliche Vorschriften über zusätzliche verpflichtende Angaben

Art. 40 Milch und Milcherzeugnisse

Art. 41 Alkoholische Getränke

Art. 42 Angabe der Nettofüllmenge

Art. 43 Freiwillige Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen

Art. 44 Einzelstaatliche Vorschriften für nicht vorverpackte Lebensmittel

Art. 45 Mitteilungsverfahren

ABSCHNITT 3

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Nährwertdeklaration

Artikel 29

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

(1) Dieser Abschnitt gilt nicht für Lebensmittel, die in den Geltungsbereich der folgenden Rechtsvorschriften fallen:

a) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [35];

b) Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern.

(2) Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind [37], und der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten speziellen Richtlinien.

Artikel 30

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Inhalt

(1) Die verpflichtende Nährwertdeklaration enthält folgende Angaben:

a) Brennwert und

b) die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.

Gegebenenfalls kann in unmittelbarer Nähe zur Nährwertdeklaration eine Angabe erscheinen, wonach der Salzgehalt ausschließlich auf die Anwesenheit natürlich vorkommenden Natriums zurückzuführen ist.

(2) Der Inhalt der verpflichtenden Nährwertdeklaration gemäß Absatz 1 kann durch die Angabe der Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe ergänzt werden:

a) einfach ungesättigte Fettsäuren,

b) mehrfach ungesättigte Fettsäuren,

c) mehrwertige Alkohole,

d) Stärke,

e) Ballaststoffe;

f) jegliche in Anhang XIII Teil A Nummer 1 aufgeführten und gemäß den in Anhang XIII Teil A Nummer 2 angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.

(3) Enthält die Kennzeichnung eines vorverpackten Lebensmittels die verpflichtende Nährwertdeklaration gemäß Absatz 1, so können die folgenden Angaben darauf wiederholt werden:

a) der Brennwert oder

b) der Brennwert zusammen mit den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.

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Art. 34 Darstellungsform

Die Angaben gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 müssen im selben Sichtfeld erscheinen. Sie müssen als Ganzes in einem übersichtlichen Format und gegebenenfalls in der in Anhang XV vorgegebenen Reihenfolge erscheinen.

Die Angaben gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 sind, sofern genügend Platz vorhanden ist, in Tabellenform darzustellen, wobei die Zahlen untereinander stehen. Bei Platzmangel können sie hintereinander aufgeführt werden.

KG Berlin, Beschl. v. 22.10.2019, 5 U 2/19, Tz. 5

Art. 34 Abs. 1 und 2 LMIV stellt als verbraucherschützende Norm eine Marktverhaltensregel dar. Denn sie dient der Information und Aufklärung der Verbraucher über ernährungs- und gesundheitsbezogene Aspekte der Lebensmittel. Ausweislich der Erwägungsgründe der LMIV (vgl. insbesondere Nr. 2, 17, 34 bis 36, 46 und 47) sollen die Angaben gem. § 30 Abs. 1 und 2 LMIV den Verbraucher unterstützen, zum Schutz seiner Gesundheit zwischen verschiedenen Lebensmitteln eine Wahl zu treffen, die seinen individuellen Ernährungsbedürfnissen entspricht. Art. 34 Abs. 1 und 2 LMIV soll eine übersichtliche und vergleichbare Darstellung dieser Angaben sicherstellen, damit der Verbraucher seine Entscheidung eigenverantwortlich treffen kann.

KG Berlin, Beschl. v. 22.10.2019, 5 U 2/19, Tz. 9 ff

Art. 34 Abs. 2 LMIV räumt keinen Spielraum hinsichtlich der Gestaltung ein. Die beiden Sätze regeln zwei einander ausschließende Varianten: Entweder ist genügend Platz für eine Tabelle vorhanden. Dann sind die Angaben zwingend in Tabellenform darzustellen. Oder es ist nicht genügend Platz für eine Tabelle vorhanden. Dann können die Angaben hintereinander, d. h. nicht in Tabellenform aufgeführt werden. Eine Aufführung hintereinander und zugleich in Tabellenform ist schon vom Wortsinn her nicht möglich, weil sich beide Varianten ausschließen.

Der Senat vermag auch die Auffassung der Berufung nicht zu teilen, dass bei Platzmangel von der Reihenfolge des Anhangs XV abgewichen werden könne. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern bei einer – wie hier – rechteckigen Verpackung Platzmangel Einfluss auf die Reihenfolge haben kann. Denn unabhängig von ihrer Reihenfolge nehmen die Angaben insgesamt stets denselben Raum ein. Dies gilt auch für zwei nebeneinander stehende Tabellen. Bei einem Vertauschen der beiden Tabellen wird exakt der gleiche Raum ausgefüllt.

Die Einschränkung “gegebenenfalls” in Art. 34 Abs. 1 Satz 2 LMIV beruht darauf, dass einzelne Angaben freiwillig erfolgen können. Die Norm soll sicherstellen, dass diese Angaben – wenn sie erfolgen – in der Reihenfolge des Anhangs XV aufgeführt werden. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Vitaminangaben vorliegend obligatorisch sein mögen. Jedoch regeln § 30 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 Satz 2 LMIV auch Fälle, in denen Vitaminangaben nicht obligatorisch sind. Es trifft daher nicht zu, dass Art. 34 Abs. 1 Satz 2 LMIV bei dem Verständnis des Landgerichts keinen Regelungsbereich hätte. Die von der Beklagten angeführte Verpflichtung zur Vitamindeklaration nach der Verordnung Nr. 1924/2006 besteht nur bei nährwertbezogenen oder gesundheitsbezogenen Angaben, also nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 bzw. 5 dieser Verordnung nur bei Angaben, mit denen suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt oder ein Zusammenhang mit der Gesundheit besteht. Auch die Verpflichtung zur Vitamindeklaration nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1925/2006 besteht nur bei Erzeugnissen, denen Vitamine zugesetzt wurden. Art. 34 Abs. 1 LMIV geht in seinem Regelungsbereich über diese Fälle hinaus, weil er Anforderungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln allgemein festlegt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 LMIV).