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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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6. Gemeinnützigkeit

 

KG Berlin, Urt. v. 14.8.2012, 5 U 92/07, B.I.2.b.bb

Auch gemeinnützige Unternehmen unterliegen dem Lauterkeitsrecht. Maßgeblich ist nicht der Anlass und Grund für ein Tätigwerden im Wettbewerb, sondern die tatsächliche Stellung im Wettbewerb. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist - jedenfalls im Lauterkeitsrecht - nicht erforderlich.