Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Inkassounternehmen

BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18, Tz. 105 

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG ist eine Inkassodienstleistung die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. Ist eine Person gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG bei der zuständigen Behörde für den Bereich der Inkassodienstleistungen registriert, darf sie aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in diesem Bereich erbringen.

BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18, Tz. 141

§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG sind dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff der Inkassodienstleistung nicht in einem zu engen Sinne verstanden werden darf. … Vielmehr ist insoweit - innerhalb des Rahmens des mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgten Schutzzwecks (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) - eine eher großzügige Betrachtung geboten.

Informationspflichten

OLG Köln, Urt. v. 5.10.2018, 6 U 98/17, Tz. 44

Bei § 11a RDG und § 4 RDGEG als verletzt gerügten Vorschriften des RDG iVm RDGEG handelt es sich um Marktverhaltensreglungen iSd § 3a UWG. Solche müssen (zumindest) auch dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.61). Da der § 11a RDG sowie der § 4 Abs. 5 RDGEG zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen (Verbraucherschutz durch Transparenz) eingeführt worden sind, ist der das Marktverhalten regelnde Charakter unproblematisch gegeben.

OLG Köln, Urt. v. 5.10.2018, 6 U 98/17, Tz. 74, 77

Zu prüfen ist, bezogen auf den konkreten Fall, ob es noch der Billigkeit entspricht, wenn ein Anwalt für eine Inkassoleistung der vorliegenden Art eine 1,3 Gebühr abrechnete. Es ist nicht zu prüfen, was ein Inkassounternehmen – wenn es hypothetisch nach RVG abrechnen dürfte – hätte zum Zeitpunkt der Inrechnungstellung ansetzen dürfen, sondern nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 RDGEG ist der erstattungsfähige Teil der Inkassokosten beschränkt auf das, was ein Anwalt für einen vergleichbaren Fall abrechnen darf. ...

... Wenn es um die Frage der Ersatzpflicht eines Dritten geht, ist es Sache des Klägers, Umstände für die Unbilligkeit darzulegen und ggfls. zu beweisen.

OLG Köln, Urt. v. 5.10.2018, 6 U 98/17, Tz. 45

Nach § 11a Abs. 1 Nr. 5 RDG sind, wenn Inkassovergütungen geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund klar und verständlich anzugeben.

OLG Köln, Urt. v. 5.10.2018, 6 U 98/17, Tz. 50, 52, 54

In der alten wie der neuen Fassung des § 4 Abs. 1 RDGEG sind ausdrücklich nur Rentenberater aufgeführt, für die das RVG gelten soll. Rentenberater müssen und dürfen nach RVG abrechnen. Die Personen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RVG, wie die Beklagte, sind hingegen von der erweiterten Anwendung nicht erfasst. Für sie gelten nur die Absätze 4 und 5, aus denen sich – im Umkehrschluss – eine  vom RVG abweichende Abrechnung ergibt. In Abs. 5 ist lediglich eine Deckelung geregelt.

Soweit die Beklagte in ihrem Aufforderungsschreiben neben der Erwähnung ihrer Beauftragung und der Zitierung der §§ 280, 286 BGB auch eine 1,3 Geschäftsgebühr gem. § 4 Abs. 5 RDGEG iVm Nr. 2300 VVRVG bzw. 7022 VV RVG erwähnt, liegt ein Verstoß gegen § 11a RDG iVm § 4 Abs. 5 RDGEG aF wie nF vor. ...

... § 4 Abs. 5 RDGEG gibt lediglich eine Deckelung der Erstattungsfähigkeit der privatautonom zwischen den Parteien des Geschäftsbesorgungsvertrages vereinbarten Vergütung vor, ohne dass damit eine Aussage dazu getroffen würde, wie und in welcher Höhe die Parteien die Vergütung vereinbaren. Eine Erwähnung der RVG-Vorschriften und –Begrifflichkeiten ist daher für die Aufklärung des Verbrauchers in keiner Weise erforderlich.