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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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c) Beweismittel

Der Sachverhalt, den das Gericht seiner Beurteilung zugrunde legt, muss dem Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht werden.  Glaubhaftmachung verlangt weniger als den vollen Beweis. Es reicht aus, dass das Gericht die Wahrheit des Vortrags für überwiegend wahrscheinlich hält.

Einer Partei stehen dabei alle Beweismittel zur Verfügung. Sie kann sich nach § 294 ZPO auch auf eine eidesstattliche Versicherung berufen. Generell sind die eidesstattliche Versicherung das Glaubhaftmachungsmittel schlechthin in einstweiligen Verfügungsverfahren. Zur Glaubhaftmachung durch das Protokoll einer gerichtlichen Beweisaufnahme in einem anderen Verfahren siehe OLG Brandenburg, Urt. v. 14.4.2011, 6 U 79/10 (= WRP 2012, 747). Daneben reichen Kopien von Verträgen, Werbeanzeigen etc. zur Glaubhaftmachung.

Während eine Partei in einem Hauptsacheverfahren nicht Zeuge in eigener Sache sein kann, kann sie im einstweiligen Verfügungsverfahren auch selber eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Allerdings sollte der Antragsteller bereits bei der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens daran dencken, ob er einen Sachverhalt auch in einem Klageverfahren beweisen kann, in dem er selber als Zeuge nicht in Betracht kommt.

Es ist für den Antragsteller ratsam, den Sachverhalt bereits mit der Antragsschrift glaubhaft zu machen. Erforderlich ist dies aber nicht, da im Zivilprozess nur solche Tatsachen bewiesen oder glaubhaft gemacht werden müssen, die vom Prozessgegner bestritten werden. Da es bei der Antragstellung noch kein Bestreiten eines Prozessgegners gibt, ist deshalb streng genommen eine Glaubhaftmachung auch noch nicht erforderlich.

KG, Beschl. v. 2.3.2011, 5 W 21/11

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann einen Antrag wegen mangelnder Glaubhaftmachung im Regelfall erst nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen werden. Denn einer Glaubhaftmachung gemäß § 920 Abs. 2 ZPO bedürfen die anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nur insoweit, als sie von der Gegenpartei bestritten werden. Mithin kann ein Antrag aus Beweislastgründen erst nach Anhörung der Gegenpartei zurückgewiesen werden.

Ebenso KG, Beschl. v. 30.1.2015, 5 W 11/15 – Salzgrotte (MD 2015, 330)

Allerdings wird ein Gericht keine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen, wenn der Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht wird.