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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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F. Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung ist im Wettbewerbsrecht die wichtigste gerichtliche Maßnahme zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs. Das liegt unter anderem daran, dass § 12 Abs. 2 UWG eine gesetzliche Bestimmung enthält, die einstweilige Verfügungen bei unlauteren geschäftlichen Handlungen erleichtert:

"Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden."

Während eine einstweilige Verfügung außerhalb des Wettbewerbsrechts nur zulässig ist, wenn der Anspruchsberechtigte dem Gericht darlegt, dass er dringend auf seine Hilfe angewiesen ist und es ihm nicht zumutbar ist, bis zum Abschluss eines normalen Klageverfahren zu warten,

§ 935 ZPO

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

§ 940 ZPO

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

besteht im Wettbewerbsrecht eine Vermutung für die Eilbedürftigkeit.

Das führt dazu, dass der Anspruchsberechtigte, der erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hat, in der Regel bei einem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt und das Gericht nicht prüfen muss, ob der eine einstweilige Verfügung eine Veranlassung besteht (Verfügungsgrund), sondern nur prüfen muss, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt (Verfügungsanspruch).

Eine einstweilige Verfügung ist im Wettbewerbsrecht nur dann unzulässig, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder der Art und Weise, wie er das einstweilige Verfügungsverfahren betreibt, zu erkennen gibt, dass es ihm eigentlich nicht eilig ist.

Der Weg der einstweiligen Verfügung steht dem Anspruchsberechtigten allerdings nur bezüglich des Unterlassungsanspruchs offen. Weitergehende Ansprüche muss er – mit geringfügigen Ausnahmen beim Auskunftsanspruch – in einem Klageverfahren geltend machen.