Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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F. Einstweilige Verfügung

Bedeutung

 

Die einstweilige Verfügung ist im Wettbewerbsrecht die wichtigste gerichtliche Maßnahme zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs. Das liegt unter anderem daran, dass § 12 Abs. 2 UWG eine gesetzliche Bestimmung enthält, die einstweilige Verfügungen bei unlauteren geschäftlichen Handlungen erleichtert:

"Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden."

Zulässigkeit

 

Während eine einstweilige Verfügung außerhalb des Wettbewerbsrechts nur zulässig ist, wenn der Anspruchsberechtigte dem Gericht darlegt, dass er dringend auf seine Hilfe angewiesen ist und es ihm nicht zumutbar ist, bis zum Abschluss eines normalen Klageverfahren zu warten,

§ 935 ZPO

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

§ 940 ZPO

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

besteht im Wettbewerbsrecht eine Vermutung für die Eilbedürftigkeit.

Das führt dazu, dass der Anspruchsberechtigte, der erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hat, in der Regel bei einem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt und das Gericht nicht prüfen muss, ob für eine einstweilige Verfügung eine Veranlassung besteht (Verfügungsgrund), sondern nur prüfen muss, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt (Verfügungsanspruch).

Eine einstweilige Verfügung ist im Wettbewerbsrecht nur dann unzulässig, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder der Art und Weise, wie er das einstweilige Verfügungsverfahren betreibt, zu erkennen gibt, dass es ihm eigentlich nicht eilig ist.

Unterlassungs- und (teilweise) Auskunftsanspruch

 

Der Weg der einstweiligen Verfügung steht dem Anspruchsberechtigten allerdings nur bezüglich des Unterlassungsanspruchs offen. Weitergehende Ansprüche muss er – mit geringfügigen Ausnahmen beim Auskunftsanspruch – in einem Klageverfahren geltend machen.

Ohne oder mit mündlicher Verhandlung

 

Einstweilige Verfügungen wurden in der Vergangenheit von den zuständigen Gerichten in aller Regel ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben, zu dem Antrag Stellung zu nehmen, erlassen. Teilweise wurde der Antragsteller auf Bedenken oder Unklarheiten in seinem Antrag hingewiesen - nicht aber der Antragsgegner darauf, dass gegen ihn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegt.

Dieses Verfahren wurde lange u.a. wegen einer möglichen Verletzung des Grundrecht auf rechtliches Gehör teilweise heftig kritisiert, ohne das sich an ihm etwas geändert hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis mittlerweile für verfassungswidrig erklärt.

BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018, 1 BvR 1783/17, II.2.a

Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (BVerfGE 52, 131 <156 f.> m.w.N.).

Erforderlich sind danach die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter und gleichwertige Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Rechte. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales Unrecht gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen. Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen. In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anhörung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens vereiteln würde …. In diesen Fällen reicht es aus, nachträglich Gehör zu gewähren. Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist jedoch, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens - hier: wirksamer vorläufiger Rechtsschutz in Eilfällen - verhindert würde.

BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018, 1 BvR 1783/17, II.2.b

Für die Beurteilung, wann ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, haben die Fachgerichte einen weiten Wertungsrahmen. …

Die Annahme einer Dringlichkeit setzt sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist nach der Entscheidung des Gesetzgebers nur in dem Maße gerechtfertigt, wie die Dringlichkeit es gebietet. Wenn sich im Verlauf des Verfahrens zeigt, dass eine unverzügliche Entscheidung anders als zunächst vorgesehen nicht zeitnah ergehen muss oder kann, hat das Gericht Veranlassung, die Frage der Dringlichkeit erneut zu überdenken und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und auf ihrer Grundlage zu entscheiden.

Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt nicht ohne weiteres dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag generell aus dem Verfahren herauszuhalten. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit kommt eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag vielmehr grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern. Dabei kann nach Art und Zeitpunkt der Gehörsgewährung differenziert und auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt werden.

Danach ist von Verfassungs wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn das Gericht für die Gewährung des Gehörs in solchen Eilverfahren ... auch die Möglichkeiten einbezieht, die es der Gegenseite vorprozessual erlauben, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern, wenn sichergestellt ist, dass solche Äußerungen vollständig dem Gericht vorliegen. Hierfür kann auch auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt werden. Dies gilt jedenfalls in Rücksicht darauf, dass der Antragsgegner in Anschluss an eine vorangehende Abmahnung überdies auch die Möglichkeit hat, eine Schutzschrift zu hinterlegen. …

Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genügen die Erwiderungsmöglichkeiten auf eine Abmahnung allerdings nur dann, wenn der Verfügungsantrag in Anschluss an die Abmahnung unverzüglich nach Ablauf einer angemessenen Frist für die begehrte Unterlassungserklärung bei Gericht eingereicht wird, die abgemahnte Äußerung sowie die Begründung für die begehrte Unterlassung mit dem bei Gericht geltend gemachten Unterlassungsbegehren identisch sind und der Antragsteller ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners zusammen mit seiner Antragsschrift bei Gericht eingereicht hat. Nur dann ist sichergestellt, dass der Antragsgegner hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers in gebotenem Umfang zu äußern.

Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird als in der Abmahnung. Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt. … Entsprechend ist es verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller, indem auch ihm die richterlichen

Hinweise zeitnah mitgeteilt werden. … Soweit Hinweise erteilt werden, ist der Gegenseite dies in Blick auf die Nutzung dieser Hinweise in diesem oder auch in anderen gegen den Antragsgegner gerichteten Verfahren auch im Falle der Ablehnung eines Antrags unverzüglich mitzuteilen. Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes jedenfalls unvereinbar.

Siehe kritisch zuvor auch schon: BVerfG, Beschl. v. 6.7.2017, 1 BvQ 16/17, Tz. 10 f

In der Konsequenz bedeutet diese Rechtsprechung, dass ein Gericht keine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung oder ohne dem Antragsgegner zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, schriftlich zum Antrag Stellung zu nehmen, erlassen darf, wenn der Antragsteller nicht vorträgt, dass der Antragsgegner vor Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgemahnt wurde und wie er darauf reagiert hat. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung und ohne dass dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, kommt damit eigentlich nur noch in Betracht, wenn gleichzeitig eine Sequestration von Gegenständen begehrt wird. Damit ist die sogenannte Schubladenverfügung tot.