Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

B. Abmahnung

Die Abmahnung im UWG Rechtsanwalt Hilfe

1. Bedeutung der Abmahnung im UWG

2. Keine Pflicht zur Abmahnung

3. Inhalt der Abmahnung

4. Reaktion auf eine Abmahnung

5. Rechtsprechung zur Abmahnung im UWG

Bedeutung der Abmahnung im UWG

Abmahnung Rechtsanwalt im UWG Berlin

Die Abmahnung steht am Anfang einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung. Sie leitet in der Regel auch eine Auseinandersetzung um die Verletzung eines Urheberrechts, einer Marke oder eines anderen im Markengesetz geschützten Kennzeichens ein. Im Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht ist demgegenüber eine Berechtigungsanfrage als erster Akt üblicher.

zurück nach oben

Keine Pflicht zur Abmahnung

Rechtsanwalt im UWG in Berlin Abmahnung

Nach § 13 Abs. 1 UWG (vormals § 12 Abs. 1 S. 1 UWG) soll der Anspruchsberechtigte eines Unterlassungsanspruchs (s. § 8 Abs. 3 UWG) den Unternehmer, der eine unlautere geschäftliche Handlung begangen hat, zunächst abmahnen und Gelegenheit geben, den Unterlassungsanspruch ohne ein Gerichtsverfahren zu erfüllen.

Die Abmahnung ist eine so genannte Obliegenheit. Jeder Anspruchsberechtigte kann wegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung auch ohne Abmahnung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen oder Klage erheben. Die Abmahnung ist in keiner Weise Voraussetzung für die Einleitung eines solchen Verfahrens. Wer ein solches Verfahren ohne Abmahnung einleitet, läuft aber Gefahr, dass er sämtliche Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn die Gegenseite eine einstweilige Verfügung oder den Klageantrag sofort anerkennt (§ 93 ZPO).

Die Abmahnung ist eine geschäftsähnliche Handlung (BGH, Urt. v. 21.1.2021, I ZR 17/18, Tz. 17 - Berechtigte Gegenabmahnung). Sie kann aber mit einem konkreten Angebot auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden sein kann. Dies ist der Fall, wenn eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt wird.

BGH, Urt. v. 21.1.2021, I ZR 17/18, Tz. 16 - Berechtigte Gegenabmahnung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einer Abmahnung bereits ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags liegen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in der Abmahnung in dieser Hinsicht ein Rechtsbindungswille zum Ausdruck gebracht wird und das Angebot sich auch als hinreichend bestimmt darstellt. Diese Voraussetzung war im Streitfall nicht erfüllt. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in dem Abmahnschreiben unter Hinweis auf die anwaltliche Vertretung des Beklagten ausdrücklich von der Vorformulierung einer Unterlassungserklärung abgesehen.

Wer auf eine berechtigte Abmahnung keine ausreichende Unterlassungserklärung abgibt, gibt dem Unterlassungsgläubiger Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.6.2017, 1 W 18/17, 2.a

In Wettbewerbsstreitigkeiten hat eine beklagte Partei regelmäßig Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn sie auf eine berechtigte Abmahnung des Klägers hin keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt.

zurück nach oben

Inhalt der Abmahnung

UWG Rechtsanwalt in Berlin Abmahnung

Der erforderliche Inhalt einer Abmahnung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 UWG. In der Abmahnung wird u.a. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umschrieben, welche geschäftliche Handlung des Unternehmers als wettbewerbswidrig beanstandet wird. Es muss ergänzend zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Dafür wird häufig, aber nicht notwendigerweise eine Frist gesetzt. Außerdem werden gerichtliche Schritte angedroht, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird.

Im Übrigen verweise ich zum Inhalt der Abmahnung auf das entsprechen de Unterkapitel.

zurück nach oben

Reaktion auf eine Abmahnung

Die Reaktion auf eine Abmahnung muss gut überlegt werden. Es kann teuer werden, sich über eine Abmahnung gar keine Gedanken zu machen und sie einfach bei Seite zu legen oder gar in den Papierkorb zu werfen. Sinnvoller, wenn auch mit Kosten verbunden, ist es schon, versierten Rat einzuholen, in der Regel bei einem Rechtsanwalt, der Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen hat. Näheres zu den Reaktionsmöglichkeiten lesen Sie hier.

zurück nach oben

Abgemahnt

Rechtsprechung zur Abmahnung im UWG

Rechtsanwalt UWG Abmahnung Berlin

BGH, Beschl. v. 21.10.2005, I ZB 21/05, Tz. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten

Die Abmahnung hat eine doppelte Funktion. Sie dient der Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte und mit ihr verfolgt der Gläubiger das weitere Ziel, dem Schuldner die Möglichkeit zu verwehren, den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anzuerkennen. Auch dieser letztgenannte Zweck hat keine den Prozess unmittelbar vorbereitende Funktion. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage hängen nicht von einer vorangegangenen Abmahnung. Soweit der Gläubiger mit der Abmahnung darauf abzielt, die ihm ungünstige Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden, kommt diese Funktion auch einer Mahnung zu, ohne dass die Mahnkosten den im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Prozesskosten zugerechnet werden.

BGH, Urt. v. 21. 1. 2010, I ZR 47/09, Tz. 5 - Kräutertee

Es ist der Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Nur wenn die Abmahnung diese Funktion erfüllt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Denn der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt.

BGH, Urt. v. 22.1.2009, I ZR 139/07, Tz. 11 - pcb

Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen.

OLG Koblenz, Beschl. v. 23.10.2017, 9 U 895/17

In Wettbewerbsstreitigkeiten hat der Gläubiger die Möglichkeit, durch eine vorprozessuale Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben, für ein späteres gerichtliches Verfahren die Anwendung des § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auszuschließen. Gibt der Schuldner die geforderte Unterwerfungserklärung nicht oder nicht in gefordertem Umfang ab, hat er dem Gläubiger Veranlassung gegeben, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.

KG, Urt. v. 30.11.2020, 5 W 1120/20, Tz. 16

Im Wettbewerbsrecht – und insbesondere bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs – ist grundsätzlich eine Abmahnung des Gläubigers erforderlich, um dem Schuldner den Einwand fehlender Klageveranlassung zu nehmen. Die Abmahnung bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Das Abmahnerfordernis stellt insoweit eine Anforderung an das Verhalten des Gläubigers und späteren Klägers dar.

zurück nach oben

Rechtsanwalt für UWG Abmahnung Berlin