Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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B. Abmahnung

Die Abmahnung im UWG Rechtsanwalt Hilfe

1. Bedeutung der Abmahnung im UWG

2. Keine Pflicht zur Abmahnung

3. Inhalt der Abmahnung

4. Reaktion auf eine Abmahnung

5. Rechtsprechung zur Abmahnung im UWG

Bedeutung der Abmahnung im UWG

Abmahnung Rechtsanwalt im UWG Berlin

Die Abmahnung steht am Anfang einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung. Sie leitet in der Regel auch eine Auseinandersetzung um die Verletzung eines Urheberrechts, einer Marke oder eines anderen im Markengesetz geschützten Kennzeichens ein. Im Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht ist demgegenüber eine Berechtigungsanfrage als erster Akt üblicher.

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Keine Pflicht zur Abmahnung

Rechtsanwalt im UWG in Berlin Abmahnung

Nach § 12 Abs. 1 S. 1 UWG soll der Anspruchsberechtigte eines Unterlassungsanspruchs (s. § 8 Abs. 3 UWG) den Unternehmer, der eine unlautere geschäftliche Handlung begangen hat, zunächst abmahnen und Gelegenheit geben, den Unterlassungsanspruch ohne ein Gerichtsverfahren zu erfüllen.

Die Abmahnung ist eine so genannte Obliegenheit. Jeder Anspruchsberechtigte kann wegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung auch ohne Abmahnung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen oder Klage erheben. Die Abmahnung ist in keiner Weise Voraussetzung für die Einleitung eines solchen Verfahrens. Wer ein solches Verfahren ohne Abmahnung einleitet, läuft aber Gefahr, dass er sämtliche Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn die Gegenseite eine einstweilige Verfügung oder den Klageantrag sofort anerkennt (§ 93 ZPO).  Wer aber auf eine berechtigte Abmahnung keine ausreichende Unterlassungserklärung abgibt, gibt dem Unterlassungsgläubiger Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.6.2017, 1 W 18/17, 2.a

In Wettbewerbsstreitigkeiten hat eine beklagte Partei regelmäßig Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn sie auf eine berechtigte Abmahnung des Klägers hin keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt.

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Inhalt der Abmahnung

UWG Rechtsanwalt in Berlin Abmahnung

In der Abmahnung wird in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umschrieben, welche geschäftliche Handlung des Unternehmers als wettbewerbswidrig beanstandet wird. Es wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dafür wird häufig, aber nicht notwendigerweise eine Frist gesetzt. Außerdem werden gerichtliche Schritte angedroht, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird.

Einen weiteren Inhalt muss die Abmahnung nicht haben. Wenn sie nicht von einem Anspruchsberechtigten selber, sondern von einem Rechtsanwalt für den Anspruchsberechtigten geltend gemacht wird, wird häufig auch eine Vollmacht erwähnt oder beigefügt. In diesen Fällen wird mit der Abmahnung oft auch gleich aufgefordert, dass der Abgemahnte einen bestimmten Geldbetrag zur Erstattung der Kosten für den Anwalt zahlen muss. Mahnt der Gläubiger nämlich berechtigterweise ab, muss ihm der Abgemahnte die notwendigen Kosten erstatten, die mit der Abmahnung verbunden sind, beispielsweise die Kosten des vom Gläubiger beauftragten Rechtsanwalts.

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Reaktion auf eine Abmahnung

Die Reaktion auf eine Abmahnung muss gut überlegt werden. Es kann teuer werden, sich über eine Abmahnung gar keine Gedanken zu machen und sie einfach bei Seite zu legen oder gar in den Papierkorb zu werfen. Sinnvoller, wenn auch mit Kosten verbunden, ist es schon, versierten Rat einzuholen, in der Regel bei einem Rechtsanwalt, der Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen hat. Näheres zu den Reaktionsmöglichkeiten lesen Sie hier.

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Abgemahnt

Rechtsprechung zur Abmahnung im UWG

Rechtsanwalt UWG Abmahnung Berlin

BGH, Beschl. v. 21.10.2005, I ZB 21/05, Tz. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten

Die Abmahnung hat eine doppelte Funktion. Sie dient der Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte und mit ihr verfolgt der Gläubiger das weitere Ziel, dem Schuldner die Möglichkeit zu verwehren, den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anzuerkennen. Auch dieser letztgenannte Zweck hat keine den Prozess unmittelbar vorbereitende Funktion. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage hängen nicht von einer vorangegangenen Abmahnung. Soweit der Gläubiger mit der Abmahnung darauf abzielt, die ihm ungünstige Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden, kommt diese Funktion auch einer Mahnung zu, ohne dass die Mahnkosten den im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Prozesskosten zugerechnet werden.

BGH, Urt. v. 21. 1. 2010, I ZR 47/09, Tz. 5 - Kräutertee

Es ist der Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Nur wenn die Abmahnung diese Funktion erfüllt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Denn der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt.

BGH, Urt. v. 22.1.2009, I ZR 139/07, Tz. 11 - pcb

Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen.

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Rechtsanwalt für UWG Abmahnung Berlin