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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Unternehmer

S.a. Unternehmen

Im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (B2C) wird der Unternehmerbegriff vom europäischen Recht vorgegeben. Da es allgemein als wünschenswert angesehen wird, dass innerhalb des UWG keine Wertungswidersprüche zwischen europäischem Recht und deutschem Recht entstehen, sollte der Unternehmerbegriff außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie (B2B) nicht anders verstanden werden.

Der Unternehmerbegriff wird im Rahmen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im wesentlichen von der Verbraucherseite her bestimmt. Unternehmer ist, wer Verbrauchern entgeltlich eine Ware oder Dienstleistung anbietet. Es ist unerheblich, in welcher Rechtsform der Unternehmer auftritt und ob er aus eigenem wirtschaftlichen Interesse oder in Erfüllung einer offentlich-rechtlichen Aufgabe agiert.

EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C‑59/12, Tz. 31 ff – BKK Mobil Oil/Zentrale

Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken stimmen die Begriffe „Unternehmen“ und „Gewerbetreibender“ in der Richtlinie in ihrer Bedeutung und rechtlichen Tragweite überein.

Aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff „Gewerbetreibender“ besonders weit konzipiert hat als „jede natürliche oder juristische Person“, die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt, und davon weder Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen ausnimmt.

Darüber hinaus sind der Sinn und die Bedeutung des Begriffs „Gewerbetreibender“, wie er in der Richtlinie verwendet wird, im Hinblick auf den Wortlaut der Definitionen in ihrem Art. 2 Buchst. a und b anhand des korrelativen, aber antinomischen Begriffs „Verbraucher“ zu bestimmen, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichnet (vgl. entsprechend Urt. v. 19.1.1993, C‑89/91, Tz. 22 - Shearson Lehman Hutton).

EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C‑59/12, Tz. 36 – BKK Mobil Oil/Zentrale

Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass dem Begriff „Verbraucher“ entscheidende Bedeutung für die Zwecke der Auslegung dieser Richtlinie zukommt und dass ihre Bestimmungen im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten und Opfers unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 12.5.2011, C‑122/10, Tz. 22 und 23 - Ving Sverige, sowie Urt. v. 19.9.2013, C‑435/11, Tz. 43 - CHS Tour Services).

EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C‑59/12, Tz. 38 – BKK Mobil Oil/Zentrale

Angesichts dessen ist eine Einrichtung wie eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie einzustufen.

Die Entscheidung erging auf der Grundlage einer Vorlagefrage des BGH: BGH, Beschl. v. 18.1.2012, I ZR 170/10, Tz. 15 - Betriebskrankenkasse. Im Anschluss an die EuGH-Entscheidung: BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 170/10 - Betriebskrankenkasse II

EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C‑59/12, Tz. 26 – BKK Mobil Oil/Zentrale

Es ist unerheblich, wie die Einordnung, die Rechtsstellung und die spezifischen Merkmale der Einrichtung nach nationalem Recht ausgestaltet sind.

EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C‑59/12, Tz. 37 – BKK Mobil Oil/Zentrale

Der öffentliche oder private Charakter der Einrichtung sowie die spezielle von ihr wahrgenommene Aufgabe sind unerheblich

BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 17 – Nordjob-Messe

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass es für die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG unerheblich ist, wie die Einordnung und die Rechtsstellung der fraglichen Einrichtung (hier: die Beklagte) nach nationalem Recht ausgestaltet ist. Die Richtlinie gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 "für unlautere Geschäftspraktiken … von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines … Handelsgeschäfts". Der in der Richtlinie ebenfalls verwendete Begriff "Gewerbetreibender" stimmt in seiner Bedeutung und rechtlichen Tragweite mit dem Begriff "Unternehmen" überein. Beide Begriffe umfassen daher gemäß Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG jede natürliche oder juristische Person, die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt. Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, werden davon ebenso wenig ausgenommen wie öffentlich-rechtliche Einrichtungen (EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C-59/12, Tz. 26, 28, 32 - BKK MOBIL OIL).

Die Definition des Unternehmers in § 14 Abs. 1 BGB, die bis zur vorstehenden EuGH-Entscheidung maßgeblich war, ist demgegenüber nachrangig.

BGH, Urt. v. 21.1.2016, I ZR 252/14, Tz. 18 -  Kundenbewertung im Internet

Ohne Bedeutung für die Unternehmenseigenschaft ist, dass Waren nur konzernintern veräußert werden. Für den Unternehmerbegriff des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kommt es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG allein darauf an, ob eine natürliche oder juristische Person geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt. … Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist danach abstrakt zu bestimmen. Für den Unternehmerbegriff kommt es nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.