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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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A. Voraussetzung: Geschäftliche Handlung

1. Geschäftliche Handlung

2. Geschäftspraxis

Geschäftliche Handlung

 

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 67 - Freunde finden

Der Begriff der geschäftlichen Handlung dient dazu, den Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts gegenüber dem allgemeinen Deliktsrecht abzugrenzen.

Was ist eine geschäftliche Handlung?

Dazu enthält § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG eine nähere Bestimmung (Legaldefinition). Im Sinne des UWG bedeutet

„‘geschäftliche Handlung‘ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen.

Eine geschäftliche Handlung liegt mithin vor, bei der

(wobei als Waren auch Grundstücke und als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen gelten.)

Ob die fragliche Handlung vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss (Kauf, Auftrag etc.) begangen wird, ist gleichgültig.

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Geschäftspraxis

 

Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftpraktiken verwendet nicht den Begriff der geschäftlichen Handlung, sondern den Begriff der Geschäftspraxis.

Geschäftspraxis ist nach der verbindlichen Auslegung der Richtlinie durch den EuGH:

EuGH, Urt. v. 23.4.2009, C‑261/07 und C‑299/07, Tz. 49 - VTB/Total Belgium

Art. 2 Buchst. d der Richtlinie definiert den Begriff der Geschäftspraxis mit einer besonders weiten Formulierung als „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.

Ebenso EuGH, Urt. v. 20.7.22017, C-357/16, Tz. 19 - „Gelvora“

EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-391/12, Tz. 36 f - Good News

Eine Geschäftspraktik im Sinne der Richtlinie liegt nur vor, wenn sich die betreffenden Praktiken in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Wirtschaftsteilnehmers einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen zusammenhängen, so dass sie Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

EuGH, Urt. v. 20.7.22017, C-357/16, Tz. 21 - „Gelvora“

Der Ausdruck „unmittelbar mit … dem Verkauf … eines Produkts … zusammenhängt“ umfasst jede Maßnahme, die nicht nur in Bezug auf den Abschluss, sondern auch in Bezug auf die Durchführung eines Vertrags ergriffen wird, insbesondere um die Bezahlung des Produkts zu erreichen.

Beispiel

EuGH, Urt. v. 20.7.22017, C-357/16, Tz. 25 - „Gelvora“

Eine Inkassogesellschaft erbringt für einen Verbraucher zwar keine Verbraucherkreditdienstleistung als solche; trotzdem fällt ihre Tätigkeit, die Beitreibung der ihr abgetretenen Forderungen, unter den Begriff der möglicherweise unlauteren „Geschäftspraktiken“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, weil die von ihr ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf die Bezahlung des Produkts zu beeinflussen.

Im Unterschied zum UWG findet die Richtlinie 2005/29/EG nur auf Geschäftspraktiken zwischen Unternehmern und Verbrauchern Anwendung. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie sind der deutsche Gesetzgeber und die Rechtsprechung berechtigt, den Begriff der geschäftlichen Handlung weiter zu fassen als den Begriff der Geschäftspraxis. Von dieser Berechtigung haben sie beim Begriff der geschäftlichen Handlung im deutschen UWG Gebrauch gemacht:

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 170/10, Tz. 18 - Betriebskrankenkasse II

Der von der Richtlinie verwendeten Rechtsbegriff "Geschäftspraktik von Unternehmen gegenüber Verbrauchern" ... ist als Begriff des Unionsrechts autonom auszulegen (EuGH, Urteil vom 22. März 2012 - C-190/10, GRUR 2012, 613 Rn. 40 = EuZW 2012, 253 - Génesis/Boys Toys, mwN) und setzt eine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens voraus (BGH, GRUR 2012, 288 Rn. 10 - Betriebskrankenkasse I).

BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 2/11, Tz. 13 - GOOD News II

Der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG reicht weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, der nur Verhaltensweisen von Gewerbetreibenden umfasst, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen. Nach der Definition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfasst der Begriff der "geschäftlichen Handlung" auch Maßnahmen gegenüber Unternehmern und sonstigen Marktteilnehmern sowie Verhaltensweisen, die sich unmittelbar gegen Mitbewerber richten. Ebenso werden Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln.

Die erweiterte Fassung des Begroffs der geschäftlichen Handlung gegenüber dem Begriff der Geschäftspraxis gilt auch im Rahmen von Bestimmungen, die dem Verbraucherschutz dienen. Um in  den Anwendungsbereich der Richtlinie zu gelangen, reicht es nämlich nicht aus, dass es um Verbraucherschutz geht.

EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-391/12, Tz. 35 - Good News

Wenn eine nationale Bestimmung tatsächlich dem Verbraucherschutz dient, … und in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fällt, ist darüber hinaus erforderlich, dass die von der nationalen Bestimmung erfassten Verhaltensweisen Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie sind.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6jF1ilkq2