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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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b) eigenes oder fremdes

Förderung eines Unternehmens

 

Die Handlung muss ein Unternehmen fördern. Dabei ist es in einem ersten Prüfungsschritt unerheblich, ob das Unternehmen dem Handelnden oder einem anderen gehört. Selbst wer als Privatmann in einem Internetforum einen positiven Beitrag zu einem bestimmten Produkt oder Unternehmen veröffentlicht, fördert ein Unternehmen.

Förderung eines fremden Unternehmens

 

Handlungen, die ein fremdes Unternehmen fördern, sind oft keine geschäftlichen Handlungen im Sinne des UWG. Bei der Förderung eines fremden Unternehmens ist es nämlich nicht ausreichend, dass eine Handlung objektiv geeignet ist, ein Unternehmen zu begünstigen. Erforderlich ist vielmehr, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen dem Verhalten und der Förderung fremden Wettbewerbs besteht. Davon wird nur ausgegangen, wenn es dem Handelnden gewissermaßen um die Förderung des fremden Unternehmens geht und die Förderung des Unternehmens nicht nur eine Begleiterscheinung der Handlung ist, mit der eigentlich ganz überwiegend andere Zwecke verfolgt werden.

BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13, Tz. 26 – Bezugsquellen für Bachblüten

Die Frage, ob eine Handlung vorrangig der Fördeung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder aber anderen Zielen dient, ist aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Hierbei kommt es nicht nur auf die eigentlich in Rede stehende Handlung an, sondern auch auf die Begleitumstände. Der Umstand, dass der Handelnde ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern hat, stellt dabei nur ein - wenngleich maßgebliches - Indiz für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

OLG Frankfurt, Urt. v. 18.6.2015, 6 U 46/14, Tz. 22 ff

Der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche „objektive Zusammenhang“ zwischen einer in Rede stehenden Handlung und der Förderung des Absatzes eines Drittunternehmens ist nur gegeben, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung aus Sicht eines verständigen Empfängers jedenfalls auch darauf gerichtet ist, fremden Absatz zu fördern (BGH GRUR 2013, 945 Tz. 17 – Standardisierte Mandatsbearbeitung).

Für diesen sog. Drittabsatzförderungszusammenhang genügt es, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder für das eines Dritten zu erreichen versucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselbeziehung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2014, 1114, Tz. 32 – nickelfrei). Die Förderung muss nicht auf ein bestimmtes Unternehmen gerichtet sein. Es genügt die Förderung einer Unternehmensvereinigung oder eines Wirtschaftszweiges (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn 54 zu § 2 UWG).

OLG Frankfurt, Urt. v. 22.9.2015, 6 U 77/14

Das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung nicht nur geeignet, sondern auch darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren und Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2013, I ZR 190/11 - Standardisierte Mandatsbearbeitung). Daran kann es fehlen, wenn die in Rede stehende Handlung - ungeachtet ihrer möglichen Eignung zur Absatzförderung - nach den Gesamtumständen vorrangig andere Ziele verfolgt als die Beeinflussung von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern.

Wer bspw. als Privatmann im Internet einen positiven Bericht über ein bestimmtes Produkt veröffentlicht, um andere Personen über dessen Vorzüge oder Nachteile zu informieren, fördert u.U. den Absatz des Produkts. Ihm wird es aber nicht primär darum, sondern um die Information Dritter gehen. Auf diesen Fall findet das Wettbewerbsrecht keine Anwendung. Wenn es demselben Privatmann aber darum geht, das Unternehmen als Anbieter des Produkts zu fördern, beurteilt sich sein Verhalten nach dem UWG.

Zu einer kritischen Berichterstattung über eine Fondgesellschaft auf einer Online-Plattform:

OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2015, 6 U 244/14, II.1.a.cc

Die kritischen Forumsbeiträge über die Klägerin und ihre Produkte sind objektiv geeignet, den Absatz anderer Anbieter von Kapitalanlagen zu fördern. Der nach § 2 I Nr. 1 UWG erforderliche "objektive Zusammenhang" zwischen der in Rede stehenden Handlung und dieser Drittabsatzförderung ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung auch darauf gerichtet ist, den fremden Absatz zu fördern (vgl. BGH GRUR 2013, 945, [BGH 10.01.2013 - I ZR 190/11] Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung). … Bei kritischer Medienberichterstattung über Unternehmen, zu der auch Beiträge auf Informationsseiten und Meinungsforen im Internet gehören, ist im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) bei der Annahme eines Drittabsatzförderungszusammenhangs Zurückhaltung geboten. Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt in der Regel keinen Schluss auf das Bestreben des Presseorgans zu, damit - jedenfalls auch - in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Konkurrenten einzugreifen.

Zum Begriff des 'Handelns im geschäftlichen Verkehr', wie er früher im UWG vorausgesetzt wurde und im Markenrecht weiterhin angewendet wird:

OLG Schleswig, Urt. v. 21. 5.2015, 6 U 12/14

Ein eigener Geschäftsbetrieb ist für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich nicht erforderlich, weil es nicht allein auf die Verfolgung eigener Zwecke ankommt. Deshalb ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein Unternehmer oder eine Privatperson am Markt handelt. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs stellt objektiv auf die Tätigkeit und deren Zuordnung zum geschäftlichen Verkehr, nicht auf die Person des Handelnden ab. Ausreichend ist auch die gezielte - ggf. nur mittelbare - Förderung eines fremden Geschäftszwecks. Lediglich rein private Handlungen erfolgen nicht im geschäftlichen Verkehr, soweit sie für einen aktuellen oder potentiellen Wettbewerb keine Außenwirkung entfalten (vgl. Fezer, MarkenR, 4. Aufl., zu § 14 RdNr. 24 - 32 m.w.N).

Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein.

Richtlinienkonformität

 

Die Förderung eines fremden Unternehmens fält nur dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG, wenn sie im Namen oder im Auftrag des fremden Unternehmens erfolgt. Dazu siehe hier. In allen anderen Fällen kann sie trotzdem unzulässig sein.

BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13, Tz. 26 – Bezugsquellen für Bachblüten

Die Richtlinie 2005/29/EG steht der Erstreckung des Anwendungsbereichs des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf Handlungen zur Förderung des Wettbewerbs zugunsten fremder Unternehmen nicht entgegen. Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-391/12 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urt. v. 15.1.2009, I ZR 123/06 - Fräsautomat; Urt. v. 6.2.2014, I ZR 2/11 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, § 2 Rn. 103).

OLG Frankfurt, Urt. v. 22.9.2015, 6 U 77/14

Der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG reicht weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG und liegt insoweit außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie (BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 2/11 - GOOD NEWS II).

Förderungszusammenhang

 

Während bei einer Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens vermutet wird, dass sie in objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Unternehmens steht, besteht eine entsprechende Vermutung bei einer Handlung, die ein fremdes Unternehmen fördert, nicht. In diesem Fall muss sie aufgrund von Indizien konkret festgestellt werden.

OLG Frankfurt, Urt. v. 31.7.2014, 6 U 74/14, Tz. 8

Der nach § 2 I Nr. 1 UWG erforderliche „objektive Zusammenhang“ zwischen der in Rede stehenden Handlung und einer Drittabsatzförderung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 945 - Standardisierte Mandatsbearbeitung, Tz. 17) nur gegeben, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung jedenfalls auch darauf gerichtet ist, den fremden Absatz zu fördern.

Förderung mehrerer Unternehmen

 

Die Förderung muss nicht unbedingt einem bestimmten Unternehmen dienen. Es kann auch eine Unternehmensgruppe gefördert werden. Im Falle eines Boykotts eines bestimmten Unternehmens reicht es sogar aus, dass alle anderen Unternehmen mit Ausnahmen des vom Boykottaufruf betroffenen Unternehmens gefördert werden.

Beispiele

 

BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13, Tz. 30 – Bezugsquellen für Bachblüten

Nach den getroffenen Feststellungen enthält der Internetauftritt der Beklagten außer Informationen über die von diesen angebotenen Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der umfassend dargestellten "Originial-Bach-Blüten-Therapie" auch Angaben dazu, wo entsprechende Bach-Blüten-Produkte erworben werden können. Ob allerdings bereits der durch einen einfachen "Klick" auf der Unterseite "Bezugsquellen" abrufbare Hinweis darauf, dass der weitere Vertrieb der "Original Bach-Blütenkonzentrate" durch die englische A. N. & Co erfolgt, für sich genommen hinreichend geeignet ist, deren Vertrieb in Deutschland durch die N. GmbH zu fördern, erscheint zweifelhaft, weil die zwischen diesen beiden Unternehmen bestehende Verbindung sich aus dem angegriffenen Internetauftritt allein nicht erkennen lässt. Die Frage bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Es ergibt sich bereits aus dem Gesamtzusammenhang, dass sich der Hinweis auf die Bezugsmöglichkeiten nicht auf alle auf dem Markt erhältlichen Bach-Blüten-Produkte, sondern nur auf die "Original Bach-Blütenkonzentrate" der A. N. & Co und der Bach Flower Remedies Ltd. sowie der N. GmbH bezieht. Dies wird daraus deutlich, dass die Beklagten darauf hinweisen, die "Original Bach-Blütenkonzentrate" seien am dort abgebildeten "Original- Schriftzug Bach™" - unstreitig eine Wort-Bild-Marke der Bach Flower Remedies Ltd. - erkennbar. Außerdem wird der Bezug zur N. GmbH und den von ihr in Deutschland angebotenen "Original Bach-Blütenkonzentraten" durch den dort gesetzten Link hergestellt.

OLG Frankfurt, Urt. v. 18.6.2015, 6 U 46/14, Tz. 24

Im Falle der Medienberichterstattung über Unternehmen muss im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit äußerste Zurückhaltung bei der Bejahung eines Drittabsatzförderungszusammenhangs angewandt werden. Dies gilt auch für solche Äußerungen eines Presseorgans, die der Vorbereitung einer entsprechenden Berichterstattung dienen. Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt nicht ohne weiteres darauf schließen, dass das Presseunternehmen in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Mitbewerber eingreifen will (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, Rn. 66 zu § 2 UWG).

OLG Frankfurt, Urt. v. 22.9.2015, 6 U 77/14

In der Zuordnung des Eintrags in die Rubrik "Ärzteverzeichnis" liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I Nr. 1 UWG. Darunter ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss zu verstehen, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. ...

Von einer Wettbewerbsförderungsabsicht ist auszugehen, wenn zur automatischen Einordnung des Eintrags Umstände hinzutreteten, die dafür sprechen, dass der Verlag über die bloße Informationsvermittlung hinaus einzelne Anschlussinhaber durch die Übernahme der Grundeinträge in bestimmte Rubriken gezielt fördert (vgl. BGH GRUR 1997, 909 - Branchenbuch-Nomenklatur). Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist insoweit nicht enger als der der Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (BGH, Urt. v. 12.7.2012, I ZR 54/11, Tz. 22 - Solarinitiative).

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

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