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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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1. Konkretes Wettbewerbsverhältnis

Mitbewerber ist bei Zuwiderhandlungen eines Unternehmens gegen allgemeine Verhaltensnormen (§ 3, § 4 Nr. 1 bis 6, 11, § 5 Abs. 1, 4, § 5 a, § 7 Abs. 1 UWG; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.8.2014, I-2 U 33/14, Tz. 69), wer als Unternehmer mit einem anderen Unternehmen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Diese Mitbewerber sind nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG  berechtigt, Wettbewerbsverstöße ihrer Konkurrenten zu verfolgen und nach § 9 UWG Schadenersatz geltend zu machen.

1. Wann besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis

2. Mittelbares Wettbewerbsverhältnis (Drittförderer)

3. Beispiele für das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses

a. Warenangebote

i. Bekleidung

ii. Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel

b. Dienstleistungen

i. Versicherungswesen

ii. Rechtsanwälte

iii. Absatzmittler

iv. Lizenzgeber

c. Werbung im Internet

i. Werbung für Produkte Dritter

ii. Werbung für eigene Waren (z.B. Goldankauf)

Wann besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis

 

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die 'konkrete' geschäftliche Handlung des einen Unternehmers den Wettbewerbs oder die Wettbewerbsposition des anderen Unternehmers beeinträchtigen kann. Das ist der Fall, wenn die Unternehmer in einem Substitutionswettbewerb stehen, also für den potentiellen Abnehmer in weitestem Sinne ausstauschbare Waren oder Dienstleistungen anbieten oder nachfragen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht aber auch schon dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann.

BGH, Urt. v. 20.5.2009, I ZR 218/07, Tz. 9 – E-Mail-Werbung II

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann.

Ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Urt. v. 26.1.2017, I ZR 207/14, Tz. 63 - ARD-BuffetBGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 151/15, Tz. 15 - AnsprechpartnerBGH, Urt. v. 28.4.2016, I ZR 23/15, Tz. 18 – Geo-TargetingBGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 219/13, Tz.14BGH, Urt. v. 21.1.2016, I ZR 252/14, Tz. 20 -  Kundenbewertung im InternetBGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 160/14, Tz. 19 – Im ImmobiliensumpfBGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12, Tz. 15 – Werbung für Fremdprodukte; OLG Köln, Urt. v. 6.2.2013, 6 U 127/12; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.12.2012, 6 U 43/12; OLG München, Urt. v. 31.1.2013, 6 U 4189/11, II.B.1.a; BGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13, Tz. 24 - nickelfrei; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2015, 6 U 181/14, II.2.b; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2015, 6 U 244/14, II.1.a

BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12, Tz. 15 – Werbung für Fremdprodukte

Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen.

BGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13, Tz. 32 - nickelfrei

Der Senat hat ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG auch bei Fallgestaltungen bejaht, in denen die Parteien zwar keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchten, das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen aber gleichwohl beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören konnte. Nach der Rechtsprechung des Senats sind an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraus. Vielmehr reicht es aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN). Es genügt daher, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 16). Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft.

Ebenso BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 151/15, Tz. 15 - Ansprechpartner; BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 94/13, Tz. 19 - Hotelbewertungsportal; OLG Frankfurt, Urt. v. 12.5.2015, 11 U 104/14, Tz. 24; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.1.2015, 6 W 4/15, Tz. 8, das in Tz. 10 herausstellt, dass das Wettbewerbsverhältnis im 'nickelfrei'-Rechtsstreit auf einer 'Stellvertretersituation' beruhte; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2015, 6 U 181/14, II.2.b; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2015, 6 U 244/14, II.1.a.bb; OLG München, Urt. v. 30.6.2016, 6 U 531/16, II.A.2.a - Verkaufsaktion für Brillenfassungen; OLG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2016, 5 U 58/13, II.3

Mitbewerber sind nur Unternehmen, die sich wechselseitig in ihrem Absatz von Waren oder Dienstleistungen stören können. Eine anderweitige Beeinträchtigung außerhalb der Absatztätigkeit reicht nicht aus.

 OLG München, Urt. v. 16.3.2017, 29 U 3923/16, II.2.a - Pannenhilfe

Eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs des anderen liegt vor, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen im Absatz behindern oder stören könnte (vgl. BGH a.a.O., Tz. 32 – nickelfrei). Durch das konkret beanstandete Verhalten der Beklagten, nämlich sich von liegen gebliebenen Fahrzeugen (vermeintlich) Aufträge erteilen zu lassen, sich die (vermeintlichen) Ansprüche gegen die Klägerin (Versicherung)  abtreten zu lassen und diese Ansprüche gegenüber der Klägerin abzurechnen, wird die Klägerin in ihrem Absatz nicht behindert oder gestört und daher in ihrem Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Durch das Verhalten der Beklagten werden gegen die Klägerin nicht berechtigte Forderungen erhoben und sie erleidet bei Begleichung möglicherweise einen Vermögensschaden. In ihrem Absatz, also dem Abschluss von Versicherungsverträgen, wird die Klägerin durch das Verhalten der Beklagten aber nicht beeinträchtigt. Es ist nicht ersichtlich, warum die Klägerin aufgrund des beanstandeten Verhaltens der Beklagten weniger Versicherungen absetzen können sollte als ohne dieses.

An die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses werden von der Rechtsprechung keine hohen Anforderungen gestellt.

BGH, Urt. v. 13.7.2006, I ZR 241/03, Tz. 16 - Kontaktanzeigen

Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist keine Branchengleichheit erforderlich

Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2015, 6 U 181/14, II.2.b

OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.2.2011, I-20 U 116/10

Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen). Die Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmers lässt sich dabei nicht abstrakt feststellen, vielmehr ist an die jeweilige konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen. Sie entscheidet darüber, ob sich der handelnde Unternehmer zu einem anderen Unternehmer in Wettbewerb stellt. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören. Entscheidend ist, ob die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sind.

OLG Hamm, Urt. v. 7.5.2013, 4 U 192/12. Tz. 81

Ein Wettbewerb auf dem sachlichen Markt findet statt, wenn sich das beiderseitige Angebot nach Eigenschaft und bestimmungsgemäßem Zweck so nahe steht, dass die Parteien sich – aus der Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers – im Absatz behindern können und deshalb austauschbar erscheinen (Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, § 2 Rn. 55).

OLG München, Urt. v. 16.5.2013, 6 U 1038/12, II.A.1 – Andechser® seit 1908

Eine strenge Substituierbarkeit der Waren ist nicht conditio sine qua non für die Annahme eines konkreten (in einem denkbar weiten Sinne zu verstehenden, vgl. Keller in: Harte-Henning, UWG, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 120, 126) Wettbewerbsverhältnisses. Dass für die Beurteilung dieser Frage nicht darauf abgestellt werden kann, ob ein bestimmtes Produkt zum Kernsortiment (oder gar zum aktuellen Lagerbestand) einer der Parteien zählt, hat der Senat erst jüngst mehrfach befunden (6 U 2646/12 = Urt. v. 11.4.2013; 6 U 3637/12 = Urt. v. 28.3.2013).

OLG Hamm, Urt. v. 7.5.2013, 4 U 192/12. Tz. 85

Für die räumliche Marktabgrenzung ist von der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens auszugehen und zu fragen, ob dessen Werbemaßnahme sich zumindest auf den tatsächlichen oder potenziellen Kundenkreis des Wettbewerbers auswirken kann. Es kommt also darauf an, ob sich die Gebiete decken oder überschneiden, in denen die Beteiligten Kunden haben oder zu gewinnen suchen. Ob mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Auswirkung der Wettbewerbsmaßnahme auf einen anderen Unternehmer gegeben oder zu befürchten ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Letztlich kommt es darauf an, ob trotz der räumlichen Entfernung des Kunden zum Anbieter noch ein Vertragsschluss möglich erscheint (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rn. 106b).

OLG Celle, Urt. v. 2.8.2012, 13 U 4/12, II.1

Der räumlich maßgebliche Markt wird im Wesentlichen durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt. Er kann örtlich oder regional begrenzt sein. Die Marktstellung des werbenden Unternehmens, die Attraktivität seines Angebots und die Reichweite seiner Werbung können für die Bestimmung der Grenzen des Marktes maßgeblich sein.

Zur Werbung eines Wettbewerbers in einem Gebiet, in dem er - im Unterschied zum Konkurrenten - seine Waren gar nicht anbietet:

BGH, Urt. v. 28.4.2016, I ZR 23/15, Tz. 19 – Geo-Targeting

Die Klägerin ist in Bezug auf die konkret beanstandeten Wettbewerbshandlungen Mitbewerberin der Beklagten. Zwar beschränkt sich das Gebiet, in dem die Parteien tatsächlich im Wettbewerb Dienstleistungen absetzen, im Wesentlichen auf Baden-Württemberg, während die Klägerin die Werbung der Beklagten nur in dem Gebiet beanstandet, in dem diese ihre Leistungen nicht anbieten kann. Mit der beanstandeten Werbung betätigt sich die Beklagte aber außerhalb von Baden-Württemberg im Endkundenmarkt für Internetanschlüsse und damit auf demselben sachlichen, räumlichen und zeitlichen Markt wie die Klägerin. Dadurch kann die Klägerin außerhalb Baden-Württembergs behindert werden, obwohl die Verbraucher dort die Leistungen der Beklagten nicht beziehen können, weil diesen Verbrauchern im Hinblick auf das für sie nicht verfügbare Angebot der Beklagten die von der Klägerin angebotenen Leistungen weniger attraktiv erscheinen können, so dass sie unter Umständen von einer Auftragserteilung an die Klägerin abgehalten werden können.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.2.2012, 4 U 197/11, II.1.a

Auch ausländische Mitbewerber sind klagebefugt, wenn sie im In- oder Ausland zu einem inländischen Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Die Klageberechtigung kann sich dabei aus einem internationalen Abkommen oder unmittelbar aus dem auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwendenden deutschen UWG ergeben.

Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 11.12.2012, 6 U 43/12

Andererseits reicht es nicht aus, wenn einer der Beteiligten nicht ernsthaft substitutionsfähige Waren anbietet (siehe beispielsweise OLG Hamm, Urt. v. 23.5.2013, 4 U 196/12, Tz. 64).

Die Mitbewerbereigenschaft entfällt nicht deshalb, weil der Unternehmer sich selber rechtswidrig verhält.

BGH, Urt. v. 24.2.2005, I ZR 101/02, IV.2.a - Vitamin-Zell-Komplex

Für die Eigenschaft als Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist.

BGH, Urt. v. 24.2.2005, I ZR 101/02, IV.2.b - Vitamin-Zell-Komplex

Ein Mitbewerber, der sich selber im geschäftlichen Verkehr rechtswidrig verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb. Das Recht des unlauteren Wettbewerbs dient auch dem Schutz von Interessen der Allgemeinheit. Es wäre schon deshalb zweckwidrig, Verfahren über Ansprüche wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen mit der Prüfung zu belasten, ob der Kläger bei seiner eigenen Wettbewerbstätigkeit gesetzwidrig oder wettbewerbsrechtlich unlauter handelt. Anderes gilt allerdings, wenn aus der Art des Gesetzesverstoßes oder der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit folgt, dass auch die Geltendmachung der auf die Stellung als Wettbewerber gestützten Ansprüche sittenwidrig oder rechtsmissbräuchlich ist.

Das konkrete Wettbewerbsverhältnis entfällt, wenn der Unternehmer seine Wettbewerbstätigkeit einstellt.

OLG Frankfurt, Urt. v. 3.7.2014, 6 U 240/13, Tz. 25

Die der Klägerin bei Rechtshängigkeit zustehenden Unterlassungsansprüche sind dadurch entfallen, dass die Klägerin im Laufe des Rechtsstreits den Handel eingestellt und damit ihre Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG mangels Fortbestehen eines Wettbewerbsverhältnisses eingebüßt hat. Insbesondere kann sie derzeit auch nicht als potentielle Mitbewerberin auf diesem Warengebiet angesehen werden. Die bloße Möglichkeit, dass die Klägerin künftig den Handel wieder aufnehmen könnte, reicht dafür nicht aus; konkrete Vorbereitungshandlungen für eine solche Maßnahme sind nicht ersichtlich.

Das konkrete Wettbewerbsverhältnis als Erfordernis für die Aktivlegitimation für einen Unterlassungsanspruch entsteht auch mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

BGH, Vers.-Urt. v. 10.3.2016, I ZR 183/14, Tz. 16 - Stirnlampen

Der Senat hat unter der Geltung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung, die bis zum 7. Juli 2004 gegolten hat, entschieden, dass ein Mitbewerber einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen kann, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen hatte und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER). An dieser Rechtsprechung ist auch bei der Anwendung des seit dem 8. Juli 2004 geltenden § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG festzuhalten. Der klagende Mitbewerber muss in seinen wettbewerbsrechtlichen Interessen verletzt sein. Das ist nur der Fall, wenn er im Zeitpunkt der Verletzungshandlung Mitbewerber ist.

Unter Aufhebung von OLG Frankfurt, Urt. v. 3.7.2014, 6 U 240/13

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Mittelbares Wettbewerbsverhältnis (Drittförderer)

 

Ein mittelbares (konkretes) Wettbewerbsverhältnis besteht zwischen einer Person, die selber nicht Mitbewerber ist, aber mit ihrer Handlung den Wettbewerb eines Mitbewerbers fördert.

OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2016, 4 U 22/16, Tz. 72

Liegt ein Handeln … zugunsten fremder Unternehmen vor, muss das nach den vorgenannten Vorschriften für die Entstehung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und dem- oder denjenigen Unternehmen bestehen, zu deren Gunsten gehandelt worden ist.

BGH, Urt. v. 26.1.2017, I ZR 207/14, Tz. 65 - ARD-Buffet

Die Tätigkeit der Beklagten begründet unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs ein - mittelbares - Wettbewerbsverhältnis zum Kläger (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 573 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).

BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12, Tz. 19 - Werbung für Fremdprodukte

 Die Tätigkeit der Klägerin begründet unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs kein - mittelbares - Wettbewerbsverhältnis zur Beklagten. ... Soweit es um die Begründung der Mitbewerbereigenschaft im Fall der Förderung fremden Wettbewerbs geht, muss zwischen der Frage, ob die Klägerin Mitbewerberin der Beklagten ist, und dem - unstreitig anzunehmenden - Wettbewerbsverhältnis auf dem Absatzmarkt, nämlich zwischen der Beklagten und Amazon in ihrer Rolle als Anbieter von Büchern, unterschieden werden. Darüber hinaus ist danach zu unterscheiden, auf welcher Seite - Gläubiger- oder Schuldnerseite - der den Wettbewerb eines anderen Unternehmens Fördernde seinerseits im Wettbewerbsprozess steht. Soweit von der Rechtsprechung bisher eine Mitbewerbereigenschaft im Zusammenhang mit der Förderung fremden Wettbewerbs angenommen worden ist, betraf dies Fälle der Inanspruchnahme des Fördernden bei eigenen Wettbewerbsverstößen, mithin seine Stellung als Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs. In diesen Fällen muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis, wenn sich die in Rede stehende Wettbewerbshandlung als Förderung fremden Wettbewerbs darstellt, zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen. Dieser kann deshalb gegen den Fördernden vorgehen, sofern er durch die Förderung des dritten Unternehmens in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist. Die Begründung der Anspruchsberechtigung findet ihren inneren Grund hier insbesondere darin, dass stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten den Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens bildet. Es geht bei der beanstandeten Wettbewerbshandlung mithin um die Förderung fremden Wettbewerbs.

Diese Konstellation begründet aber kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, dass den Drittförderer berechtigte, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen den Mittbewerber des von ihm geförderten Unternehmens geltend zu machen.

BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12, Tz. 20 - Werbung für Fremdprodukte

Die Schuldnerin befindet sich nicht in der Rolle des Schuldners eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, sondern geht ihrerseits - aktiv - als (vermeintlicher) Gläubiger gegen einen Mitbewerber des von ihr geförderten Unternehmens vor. Auf diese Konstellation können die Grundsätze zur Förderung des Wettbewerbs eines Verletzers nicht in gleicher Weise angewendet werden. Soweit zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auf dem Absatzmarkt besteht, vermag dieses nach den festgestellten Umständen nicht zugleich die Mitbewerbereigenschaft der Klägerin zur Beklagten zu begründen.

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Beispiele für das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses

 

Warenangebote

 

BGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13, Tz. 26 - nickelfrei

Die Dienstleistung eines Lizenzgebers und das Warenangebot eines Händlers sind nicht gleichartig.

Damen- und Kinderbekleidung / Herrenunterwäsche und Herrenbademode

 

OLG Braunschweig, Urt. v. 27.1.2010, 2 U 225/09, II.1

Die Beklagte hat Damenoberbekleidung, Schuhe, Accessoires und Kinderbekleidung angeboten, während der Kläger Herrenunterwäsche und Herrenbademode vertreibt. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher, der hiernach sucht, greift nicht alternativ zu der von der Beklagten angebotenen Damen- oder Kinderbekleidung, so dass das Angebot der Beklagten den Kläger nicht im Absatz behindern oder stören kann.

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Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel

 

OLG München, Urt. v. 31.1.2013, 6 U 4189/11, II.B.1.a - RESCUE Tropfen

Als Hersteller und Vertreiber von Waren (Nahrungsergänzungsmitteln) verwandter Art sind deshalb auch mit der Herstellung und dem Vertrieb von Lebensmitteln befasste Unternehmen anzusehen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Notwendigkeit der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln eng mit den Ernährungsgewohnheiten insgesamt verbunden ist (BGH GRUR 1997, 541, 542 – Produkt-Interview). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze ist jedenfalls von einer Gleichartigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln und sonstigen Lebensmitteln auszugehen.

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Dienstleistungen

Versicherungswesen

 

Versicherungen und Versicherungsmakler

BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 151/15, Tz. 16f - Ansprechpartner

Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Beide Parteien bieten die Dienstleistung der Beratung über Versicherungsangelegenheiten an. Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte mit der Angabe von Mitarbeitern der mit dem Außendienst betrauten ADVAG als Betreuer und als persönlicher Ansprechpartner für Versicherungsangelegenheiten den Wettbewerb der Klägerin beeinträchtigt, welcher ebenfalls auf die Beratung der von ihr als Versicherungsmaklerin betreuten Versicherungsnehmer der Beklagten gerichtet ist.

Entgegen der Ansicht der Revision ist es für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien nicht erforderlich, dass die Klägerin selbst den streitgegenständlichen Vertrag einer Wohngebäudeversicherung vermittelt hat. Maßgeblich für das Wettbewerbsverhältnis der Parteien im Hinblick auf die Beratung des Versicherungsnehmers ist allein, dass die Übersendung des beanstandeten Schreibens und des Versicherungsscheins während der Geltung des zwischen der Klägerin und dem Versicherungsnehmer der Beklagten bestehenden Versicherungsmaklervertrags erfolgt ist.

Kfz-Versicherung und Reparaturwerkstatt für Glasschäden

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 12.10.2012, 6 U 93/12, Tz. 9[/tooltip]

An das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses sind zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, so dass es genügt, wenn Unternehmen unterschiedlicher Branchen durch die konkret beanstandete Handlung derart miteinander in Wettbewerb treten, dass das Verhalten des einen das andere im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; GRUR 2009, 845, Rn. 40 - Internet-Videorecorder). Auch kann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Kfz-Versicherung und einem Kfz-Reparaturunternehmen in Betracht kommen, wenn der Versicherer seinen Versicherungsnehmern die Beauftragung einzelner Werkstätten empfiehlt und damit deren Absatz zu Lasten der konkurrierenden Unternehmen fördert (vgl. BGH, Urt. v. 8.3.2012 - I ZR 85/10 [Rn. 5] - Unfallersatzgeschäft). So liegt es aber nicht zwischen dem auf die Beseitigung von Schäden an Pkw spezialisierten Unternehmen der Beklagten und der Klägerin, die ihren Versicherungsnehmern in der Kaskoversicherung die Regulierung solcher Schäden schuldet…. Indem die Beklagte Versicherungsnehmer der Klägerin durch Entlastung von der versicherungsvertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung als Kunden zu gewinnen sucht und damit potentiell ihren eigenen Absatz fördert, das Regulierungsaufkommen der Klägerin erhöht und deren Geschäftserfolg insgesamt schmälert, beeinträchtigt sie jedoch nicht zugleich den Absatz der Klägerin auf dem insoweit maßgeblichen Versicherungsmarkt.

 

Kfz-Versicherung und Kfz-Sachverständige

OLG Frankfurt, Urt. v. 11.12.2012, 6 U 43/12

Die Beklagte beschäftigt zwar angestellte „Kfz-Haussachverständige“. Sie bietet deren Leistungen allerdings nicht „am Markt“ an. Die Hausgutachter der Beklagten können vielmehr nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Unfallgegenseite keinen eigenen Gutachter beauftragt hat und die Beklagte um eine Expertise bittet. Das ist eine eher theoretische Fallgestaltung. Die Tätigkeit der eigenen Haussachverständigen wird in den streitgegenständlichen Schreiben weder angesprochen noch wird der Geschädigte auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht.

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Rechtsanwälte

 

OLG Hamm, Urt. v. 7.5.2013, 4 U 192/12, Tz. 93

Die Klägerin wirbt bundesweit über ihre Homepage *Internetadresse*. Sie ist zudem unstreitig bundesweit tätig. Das heißt, sie vertritt Mandanten aus dem ganzen Bundesgebiet, und zwar unwidersprochen nicht nur im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Damit ist es möglich, dass auch Mandanten aus der Region der Beklagten sich an die Klägerin wenden.

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Fondanbieter:

OLG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2015, 6 U 181/14, II.2.b.bb

Die Parteien bieten keine gleichartigen Leistungen an. Die Klägerin bietet Fondsbeteiligungen, die Beklagte anwaltliche Leistungen an. Der unter der streitgegenständlichen Domain abrufbare Artikel erzeugt auch keine unmittelbare Wechselbeziehung zwischen Vorteilen der Beklagten und Nachteilen der Klägerin in dem Sinne, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt wird. Die Beklagte verwendet die Domain, um mit der unter ihr geschalteten Werbung neue Mandanten zu akquirieren. Bei den potentiellen Mandanten handelt es sich um potentiell geschädigte Anleger. Dieser Personenkreis zählt zwar zu den früheren Kunden der Klägerin; im Hinblick auf die erlittene oder vermeintliche Schädigung durch die getätigte Anlage werden diese Kunden jedoch regelmäßig zu einer erneuten Anlage bei der Klägerin nicht bereit sein.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass dadurch gleichwohl die Absatzinteressen der Klägerin beeinträchtigt werden, weil die Veröffentlichung der Beklagten über die unzufriedenen früheren Kunden der Klägerin auch andere Anlageinteressenten erreichen kann. Eine solche bloße Beeinträchtigung der Absatzinteressen reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses jedoch nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt. … Anders als in Fällen des Substitutionswettbewerbs, bei denen eine Ware oder Dienstleistung als gleichwertiger Ersatz oder bessere Alternative für ein anderes Produkt angeboten (vgl. z.B. BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee) oder in sonstiger Weise gezielt eingesetzt wird, um Kunden eines anderen auf das eigenen Angebot umzuleiten (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 877 [BGH 24.06.2004 - I ZR 26/02] - Werbeblocker), fehlt es bei den von der Beklagten angebotenen anwaltlichen Leistungen an jeglichem Konkurrenzmoment zu dem Wertpapier- und Beteiligungsangebot der Klägerin. Es geht nicht um ein "Umleiten" von Kunden, sondern um eine zusätzliche Dienstleistung für Bestandskunden der Klägerin.

Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2015, 6 U 244/14, II.1.a.; OLG Frankfurt, 08.12.2016, 6 U 229/15, II.1

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Absatzmittler

 

BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12, Tz. 24 – Werbung für Fremdprodukte

Für einen Absatzmittler, wie etwa einen Handelsvertreter oder einen Kommissionär, ist kennzeichnend, dass er für einen Dritten in den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung eingeschaltet ist. Der Absatzmittler steht demnach im Lager seines Vertragspartners und Geschäftsherrn. Auf eine organisatorische Eingliederung in dessen Betrieb kommt es nicht entscheidend an. Maßgeblich ist vielmehr, ob eine aktive Vertriebstätigkeit erfolgt, die den Absatz der vermittelten Produkte regelmäßig überhaupt erst ermöglicht. Nach der Rechtsprechung des Senats kann etwa die provisionsabhängige Vermittlungstätigkeit eines (Immobilien)Maklers ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Immobilienanbietern begründen. Besteht danach ein Wettbewerbsverhältnis, ist der Absatzmittler aktiv- wie passivlegitimiert.

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Lizenzgeber

 

BGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13, Tz. 33f - nickelfrei

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann bestehen, wenn der Verletzer sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anhängt und diesen für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann ferner vorliegen, wenn der Verletzer eine Ware oder Dienstleistung als Substitut der Ware oder Dienstleis- tung des Betroffenen anbietet (vgl. BGH, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urt. v. 24.6.2004, I ZR 26/02 - Werbeblocker; Urt. v. 22.4.2009, I ZR 216/06 - Internet-Videorecorder I). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht regelmäßig aber auch dann, wenn der Betroffene als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und der Verletzer gleichartige Produkte anbietet oder vertreibt. Auch in einem solchen Fall stellt sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und kann sein Wett- bewerbsverhalten diesen im Absatz behindern oder stören, da der Absatzerfolg des Lizenzgebers letztlich vom Absatzerfolg des lizenzierten Produkts abhängt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 UWG Rn. 110c; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 33 Rn. 25).

Dementsprechend hat der Senat es als möglich erachtet, dass zwischen dem Inhaber des Verlagsrechts an Nachschlagewerken, der Zeitungsverlagen Druckvorlagen seiner Nachschlagewerke in einer bestimmten Ausgestaltung liefert und gegen Benutzungsgebühr ein Abdruckrecht einräumt, und einem anderen Zeitungsverlag, der in seiner Zeitung ein anderes Nachschlagewerk in entsprechender Ausgestaltung abdruckt, ein Wettbewerbsverhältnis besteht (BGH, Urt. v. 20.9.1955, I ZR 194/53, BGHZ 18, 175, 181 f. - Werbeidee). Ferner hat er ein Wettbewerbsverhältnis für den Fall bejaht, dass die wirtschaftliche Ausnutzung eines Urheberrechts (an der Rehfigur „Bambi“) durch Vergabe von Lizenzen (an Hersteller von Schokolade) einerseits und der Vertrieb von Waren (Schokolade unter der Bezeichnung „Bambi“) andererseits sich gegenseitig behindern (BGH, GRUR 1960, 144, 146 - Bambi). Darüber hinaus hat er ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der GEMA, die Lizenzen für die öffentliche und gewerbsmäßige Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik vergibt und einer Person, die Schallplatten mit „gemafreier“ Musik an die Aufsteller von Musikautomaten vertreibt, bejaht (BGH, GRUR 1965, 309 - „gemafrei“). Ferner hat der Senat zwischen einem Beklagten, der Schuhfabriken Lizenzen einräumte, und einem Kläger, der seinerseits ein Patent für Schuheinlagen hatte, ein Wettbewerbsverhältnis auch insoweit für möglich gehalten, als der Kläger sein Patent nicht durch Lizenzvergabe, sondern durch Eigenproduktion auswertete (BGH, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).

OLG München, Urt. v. 30.6.2016, 6 U 531/16, II.A.2.a - Verkaufsaktion für Brillenfassungen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „nickelfrei“ kann nicht so verstanden bzw. darauf reduziert werden, dass im Falle eines nicht selbst produzierenden Lizenzgebers ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ausschließlich zu solchen Mitbewerbern bestehen könne, die das lizenzierte Produkt nachahmen, nicht aber zu solchen Marktteilnehmern, die das Originalprodukt vertreiben: Auch in letzterer Konstellation sind nämlich negative Auswirkungen auf den Absatz des Lizenzgebers denkbar, etwa wenn Produkte einer alten Kollektion zu niedrigen Preisen verkauft und hierdurch potentiell Verkäufe zu höheren Preisen verdrängt werden.

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Werbung im Internet

 

Zu einem Internetportal, auf dem Werbung für Dritte erfolgt, und dem Betreiber einer Vertipperdomain:

BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 164/12, Tz. 26 – wetteronlin.de

Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urt.v. 13.7.2006, I ZR 241/03, Tz. 14 - Kontaktanzeigen). Die Klägerin ermöglicht Dritten die entgeltliche Werbung auf ihrer Internetseite. Auch der Beklagte stellt seine Internetseite Dritten gegen Entgelt zu Werbezwecken zur Verfügung. Da die Attraktivität von Internetwerbung nach der Lebenserfahrung davon abhängt, wie häufig und intensiv die Internetseite von Interessenten besucht wird, kann das beanstandete Umleiten von Besucherströmen durch das Betreiben einer "Tippfehler-Domain" den Absatz des Beklagten fördern und denjenigen der Klägerin behindern.

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Werbung für Produkte Dritter

 

Wer Unternehmern in einem Medium die Möglichkeit bietet, für ihre Waren oder Dienstleistungen zu werben, wird damit nicht zum Mitbewerber für die beworbenen Waren oder Dienstleistungen.

BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12, Tz. 18 – Werbung für Fremdprodukte

Die fragliche Tätigkeit der Klägerin ist ausschließlich darauf gerichtet, gegen eine umsatzabhängige Vergütung eine Werbefläche zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin versuche auch nicht mittelbar, derartige Waren an denselben Abnehmerkreis abzusetzen, sondern stelle lediglich ein virtuelles Schaufenster und einen technischen Weg zum Angebot von Amazon bereit, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Mitbewerbereigenschaft ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt, dass mit der Werbung der Wettbewerb des Werbenden gefördert wird (BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12, Tz. 18 – Werbung für Fremdprodukte).

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Werbung für eigene Waren (Bsp. Goldankauf)

 

OLG Celle, Urt. v. 2.8.2012, 13 U 4/12, II.

Der Senat verkennt nicht, dass im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass beim Vertrieb von Waren bei einer Werbung im Internet in der Regel ein bundesweiter Markt besteht. Indes bestehen bei der Geschäftstätigkeit des „Altgoldankaufs“ nach Auffassung des Senats Besonderheiten, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, von diesem Grundsatz abzuweichen.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG

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