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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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7. Rechtsmissbrauch

§ 8 Abs. 4 UWG

Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Abs. 4 UWG enthält eine Rechtsmissbrauchsklausel, die auf die gerichtliche und die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Anwendung findet. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs führt zur Unzulässigkeit der gerichtlichen und außergerichtlichen Inanspruchnahme. Wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, ergeht in einem Gerichtsverfahren kein Sachurteil, sondern ein Prozessurteil, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder die Klage als zulässig abgewiesen werden.

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Abmahnung kann später nicht mehr geheilt werden. Die prozessuale Verfolgung des außergerichtlich missbräuchlich geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bleibt somit selbst dann unzulässig, wenn die Geltendmachung im Gerichtsverfahren nicht mehr mit dem Makel des Rechtsmissbrauchs behaftet ist.

Der Kostenerstattungsanspruch in Fällen des Rechtsmissbrauchs wurde mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 27.6.2013 eingeführt. Näheres dazu hier.

§ 8 Abs. 4 UWG findet nur auf Unterlassungsansprüche Anwendung. Die Geltendmachung anderer Ansprüche kann nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 3/15, Tz. 81

Der Missbrauchstatbestand gemäß § 8 Abs. 4 UWG erfasst nur die Begleitumstände des vorprozessualen oder prozessualen Vorgehens bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. … Auf vertragliche Ansprüche, zu denen auch der … Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gehört, ist die Vorschrift nicht, auch nicht analog, anwendbar (BGH, GRUR 2012, 949 Tz. 20 – missbräuchliche Vertragsstrafe). Denn die Korrektivfunktion des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, den Unterlassungsschuldner vor der missbräuchlichen Inanspruchnahme durch mehrere Anspruchsberechtigte zu schützen, kommt nicht zum Tragen, wenn er sich bereits durch ein vertragsstrafegesichertes Unterlassungsversprechen unterworfen hat.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 3/15, Tz. 81

Ebenso wenig ist § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG anwendbar (BGH, GRUR 2007, 164 Tz. 11 – Telefax-Werbung II). Vielmehr ist in solchen Fällen nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu beurteilen, ob die Geltendmachung solcher Ansprüche rechtsmissbräuchlich ist (BGH, a.a.O., Tz. 21 – missbräuchliche Vertragsstrafe); an der Zulässigkeit der Klage ändert das nichts.

Auf andere als wettbewerbsrechtliche Ansprüche findet § 8 Abs. 4 UWG keine Anwendung. Am Beispiel einer Persönlichkeitsrechtsverletzung:

KG, Urt. v. 5.9.2017, 5 U 150/16, Tz. 26

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Diese Vorschrift kommt hier in unmittelbarer Anwendung schon deshalb nicht zum Zuge, weil die Klägerin keinen Anspruch aus § 8 Abs. 1 UWG geltend macht, sondern aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen widerrechtlichen Eingriffs in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht vorgeht. Auch eine entsprechende Anwendung scheidet aus, und zwar wegen fehlender Vergleichbarkeit des geregelten und des in Rede stehenden Sachverhalts. Geregelt ist Verhaltensunrecht durch wettbewerbswidriges Verhalten. Hier geht es um den Schutz eines absoluten Rechts der Klägerin, nämlich ihres ihr allein zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Darauf ist § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. auch - hinsichtlich Urheberrecht – BGH GRUR 2013, 176, Rn. 14 – Ferienluxuswohnungen).