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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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C. Beseitigungsanspruch

Der Beseitigungsanspruch setzt einen fortdauernden Störungszustand voraus. Durch die rechtsverletzende Handlung ist ein rechtswidriger Zustand entstanden, der beseitigt werden muss.

Der Beseitigungsanspruch besteht neben dem Unterlassungsanspruch:

BGH, Urt. v. 18.9.2014, I ZR 76/13, Tz. 64 – CT-Paradies

Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, besteht neben dem Unterlassungsanspruch ein Beseitigungsanspruch. Dabei handelt es sich um selbständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Der Gläubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber beide Ansprüche geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung allerdings auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen. Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade).

Ebenso BGH, Beschl. v. 29.9.2016, I ZB 34/15, Tz. 28

BGH, Beschl. v. 29.9.2016, I ZB 34/15, Tz.29

Der Beseitigungsanspruch setzt nicht nur voraus, dass der durch die Verletzungshandlung hervorgerufene Störungszustand fortbesteht. Er steht unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zu dem angestrebten Erfolg und setzt daher außerdem voraus, dass die erstrebte Maßnahme zur Beseitigung des andauernden Störungszustands geboten erscheint (BGH, GRUR 1995, 424, 426 f. - Abnehmerverwarnung). Die Klärung der Frage, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands geboten sind, muss zwar grundsätzlich im Erkenntnisverfahren und kann nicht im Vollstreckungsverfahren erfolgen (vgl. OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171).

BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 188/13, Tz. 35 - Uhrenankauf im Internet

Der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG kann alle geeigneten Maßnahmen umfassen, die zur Beseitigung der fortwirkenden Störung geeignet und erforderlich sind. Dazu kann auch die Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots gehören (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 1.69 und 1.80; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 24 Rn. 1; Fe- zer/Büscher, UWG, § 8 Rn. 9 und 16).

Rechtsschutzbedürfnis

BGH, Urt. v. 30.1.2014, I ZR 19/13, Tz. 14 - Gebundener Versicherungsvermittler

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Beseitigungsansprüch ergibt sich daraus, dass der Beklagte durch die von der Klägerin beanstandete Verhaltensweise - das Vorliegen eines Rechtsverstoßes unterstellt - einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, der fortbesteht, solange die Störungsstelle nicht beseitigt ist. In einem solchen Fall besteht ein Rechtsschutzbedürfnis schon deshalb, weil der Beseitigungstitel nicht wie der Unterlassungstitel nach § 890 ZPO, sondern nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO vollstreckt wird (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 1.72).

Ein Beispiel für einen Beseitigungsanspruch ist der Widerrufsanspruch. Aber:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.6.2012, 20 U 142/10

Der Anspruch betrifft nur wettbewerbswidrige Tatsachenbehauptungen (vgl. nur Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 8 Rn. 1.95, 1.97 m. Nachw.).

OLG Koblenz, Urt. v. 25.7.2012, 9 U 31/12 - Spielabbruch durch Mehrweg

Zwar muss für einen uneingeschränkten Widerruf die Unrichtigkeit der Behauptung feststehen, ansonsten nur eine Art Distanzierung von den früheren Aussagen verlangt werden kann. Die Klägerin wird jedoch durch die Beweislastregelung nach § 4 Nr. 8 UWG begünstigt, wonach der Beweis der tatsächlichen Richtigkeit der geschäftsschädigenden Behauptung von der Beklagten zu erbringen ist. Unter Beachtung dieser Beweislastregelung, dem Vortrag der Parteien sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme erweisen sich die Aussagen der Beklagten als objektiv unrichtig.

In der Regel erfolgt die Beseitigung bereits durch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs. Wem beispielsweise untersagt wurde, eine bestimmte Werbeaussage nicht mehr zu verbreiten, muss sämtliche Werbemittel, in denen sich diese Werbeaussage findet, beseitigen, wenn er nicht gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen will.

BGH, Urt. v. 18.9.2014, I ZR 76/13, Tz. 65 – CT-Paradies

Vereinbaren die Parteien bei einem dauerhaften Störungszustand eine Unterlassungsverpflichtung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese auch die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie allein die Verpflichtung zur Unterlassung zukünftiger Verletzungshandlungen erfassen soll. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bei ihrer Vereinbarung eindeutig zwischen Unterlassung und Beseitigung unterscheiden (vgl. BGH, Urt, v, 21.10.2010, III ZR 17/10, Tz. 15).

Für den Beseitigungsanspruch bleibt aus diesem Grunde im Wettbewerbsrecht wenig Raum. Eine besondere Ausprägung des Beseitigungsanspruchs ist der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung.

Ein seltenes Beispiel für einen Widerrufsanspruch als Ausprägung des Beseitigungsanspruchs bot die falsche Behauptung eines Einwegbecher-Anbieters, wonach der Abbruch des Fußballbundesligaspiels zwischen dem FC. St. Pauli und Schlake 04 darauf beruht haben soll, dass ein Mehrwegbecher einen Linienrichter zu Boden gestreckt habe.

OLG Koblenz, Urt. v. 25.7.2012, 9 U 31/12 - Spielabbruch durch Mehrweg

Zwar besteht grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Fehlvorstellungen, die durch eine irreführende Werbung hervorgerufen worden sind, nicht, weil die Fehlvorstellung als solche in der Regel nur Folge des wettbewerbswidrigen Handelns sind. Die vorliegenden Umstände des Einzelfalles rechtfertigen jedoch die Annahme des Beseitigungsanspruches, da eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbes vorliegt, dessen Beseitigung nur im Wege des Widerrufes als Teil der Naturalrestitution erfolgen kann.

Entscheidend ist, dass sich die Beklagte für den Kreis der informierten Leser ihrer Kundenzeitschrift eindeutig auf die Klägerin als Mitbewerberin bezieht, an ein medial präsentes Ereignis anknüpft und die Waren der Klägerin im Vergleich zu den Waren der Beklagten in einer sehr massiven Art und Weise herabsetzt. Diese massive Herabsetzung in Verknüpfung mit dem, dem informierten Publikum stets präsenten aktuellen Geschehen wird sich in das Gedächtnis der Leser der Zeitschrift einprägen und in diesem fortleben. Die Darstellung der Beklagten geht über eine bloß kurzlebige Werbung weit hinaus und wird im Bewusstsein der Leserschaft weiter präsent sein. Dies gilt bis heute.