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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 5 UWG - Irreführende geschäftliche Handlungen

§ 5 UWG ist mit seinem Verbot der irreführenden Werbung die in der Praxis des Wettbewerbsrechts wohl wichtigste Bestimmung. Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten dürfte um die Frage geführt werden, ob eine bestimmte geschäftliche Handlung irreführend ist.

1. Gesetzestext

2. Einführung in die Kommentierung der irreführenden geschäftlichen Handlungen

3. Richtlinienkonformität

4. Wann ist eine geschäftliche Handlung irreführend

5. Schutzzweck und Schutzobjekt des Irreführungsverbots

6. Rechtsansprüche des irregeführten Verbrauchers

7. Kriterien zur Beurteilung einer Irreführungsgefahr

8. Voraussetzungen einer zulässigen Irreführung

9. Beispiele irreführender geschäftlicher Handlungen

10. Konkurrenzen

a. Verhältnis zu anderen Verbotstatbeständen im UWG

b. Irreführungstatbestände in anderen Gesetzen

Irreführende geschäftliche Handlungen

 

Gesetzestext

 

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

  1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
  2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
  3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
  4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
  5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
  6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
  7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 25 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am Ende des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG mit Bezug auf die irreführende geschäftliche Handlung der Relativsatz angefügt worden "die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte". Diese Änderung trägt dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/4535, S. 15).

Ebenso BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 31/15, Tz. 14 - Apothekenabgabepreis

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Einführung in die Kommentierung der irreführenden geschäftlichen Handlungen

 

Die Kommentierung der irreführenden Werbung beginnt auf dieser Seiten mit der Darstellung einiger grundlegender Aspekte des Verbots irreführender Werbung, bevor in weiteren Kapiteln die Prinzipien bei der Beurteilung, ob eine geschäftlichen Handlung irreführend ist, erläutert werden. Dazu gehören die Frage, welche geschäftliche Handlung (Werbung) im Einzelfall überhaupt Gegenstand der Beurteilung ist, sowie die Darlegung der Kriterien zur Feststellung einer Irreführungsgefahr. Weitere wichtige Aspekte sind die Relevanz einer Irreführung, mögliche Rechtsfertigungsgründe für eine Irreführung, sowie eine Abwägung der Interessen zwischen dem Werbenden an der konkreten Werbung und dem mit der Werbung angesprochenen Publikums. In diesen Kontext fällt schließlich auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen einem Verbot einer geschäftlichen Handlung in Bezug auf die Nachteile für den Werbenden und die Vorteile für das umworbene Publikum. Besondere Beachtung muss bei vielen Sachverhalten der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gewidmet werden.

Neben diesen allgemeinen Grundsätzen des Rechts der irreführenden Werbung werden im Kapitel Fallgruppen und Beispiele die einzelnen Kategorien irreführender Werbung (z.B. Alterswerbung; Spitzenstellungswerbung etc.) dargestellt, die in der Rechtsprechung über die Jahre hinweg herausgearbeitet wurden. Diese Fallgruppen werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

In diesem Kapitel findet sich unter dem Stichwort Einzelfälle eine Liste von Begriffen der Alltags- und Werbesprache, die in der Werbung immer wieder verwendet werden. Unter dem jeweiligen Begriff findet sich dazu ergangene Rechtsprechung. Die Sammlung ist nicht vollständig. Sie wird anhand neuer Urteile ständig aktualisiert.

Wer weiß, wonach sucht, findet sich vermutlich mit der Navigationsleiste am linken Rand am Schnellsten zurecht. Beim Anklicken des "+" - Zeichens öffnet sich das darunter liegende Unterkapitel mit ggfs. einem weiteren Unterkapitel. S.a. "Navigation".

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Richtlinienkonformität

 

Die irreführende Werbung (gegenüber Verbrauchern) fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die Vorschriften im deutschen UWG enthalten eine Umsetzung der Art. 6 und 7 der Richtlinie.

EuGH, Urt. v. 19.12.2013, C‑281/12, Tz. 32 f - Trento Sviluppo srl u.a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

Die Richtlinie 2005/29 stellt zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ein generelles Verbot jener unlauteren Geschäftspraktiken aufstellt, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen.

Folglich muss eine Geschäftspraxis für die Einstufung als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 insbesondere geeignet sein, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

EuGH, Urt. v. 19.12.2013, C‑281/12, Tz. 36 - Trento Sviluppo srl u.a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

Nach dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29 wird der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ weit definiert. Danach ist eine geschäftliche Entscheidung nämlich „jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will“. Dieser Begriff erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts.

EuGH, Urt. v. 19.12.2013, C‑281/12, Tz. 38 - Trento Sviluppo srl u.a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

Art. 2 Buchst. k dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14, Tz. 38 f – Canal Digital

Aus dem Wortlaut Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 (= § 5 Abs. 1 UWG) ergibt sich, dass die darin aufgeführten Tatbestandsmerkmale einer irreführenden Geschäftspraxis im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als Adressaten unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind (Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C‑435/11, EU:C:2013:574, Rn. 43).

Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der anzuwendende Maßstab der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C‑122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22). Ferner beruht der Begriff des „Durchschnittsverbrauchers“, wie sich aus dem 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 ergibt, nicht auf einer statistischen Grundlage, und die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit verlassen.

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14, Tz. 42 – Canal Digital

Im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie e= § 5a Abs. 1, 2 UWG) enthält Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 keine Bezugnahme auf räumliche oder zeitliche Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums. Daraus ist somit zu schließen, dass die zeitlichen Zwänge, denen bestimmte Kommunikationsmedien wie TV-Werbespots unterworfen sein können, bei der Beurteilung des irreführenden Charakters einer Geschäftspraxis am Maßstab von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie nicht berücksichtigt werden können.

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Wann ist eine geschäftliche Handlung irreführend

 

Irreführende Angaben sind im Geschäftsverkehr - von engen Ausnahmen abgesehen - verboten.

Die Rechtsprechung geht von dem Grundsatz aus:

BGH, Urt. v. 18.1.2012, I ZR 104/10, Tz. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

Eine Werbung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.

Ebenso BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 71 - Freunde findenBGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13, Tz. 37 - nickelfrei; BGH, Urt. v. 5.11.2015, I ZR 182/14, Tz. 10 – Durchgestrichener Preis II

BGH, Urt. v. 24.9.2013, I ZR 89/12Tz. 15 - Matratzen Factory Outlet

Eine Werbung ist im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt.

Ebenso BGH, Urt. v. 3.11.2016, I ZR 227/14, Tz. 13 - Optiker Qualität; BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 151/15, Tz. 20 - AnsprechpartnerBGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 71 - Freunde findenBGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 136/13, Tz. 18 – TIP der Woche; BGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13, Tz. 37, 39 - nickelfrei; BGH, Urt. v. 6.11.2013, I ZR 104/12, Tz. 30 - Vermittlung von Netto-Policen

Zu den Beurteilungskriterien geht es hier.

Irreführende Angaben können sich auf alle erdenklichen Aspekte eines Anbieters oder seiner Waren oder Dienstleistungen oder der Konditionen, unter denen er die Waren oder Dienstleistungen anbietet, beziehen. § 5 UWG benennt detailliert die einzelnen Aspekte, auf die sich eine irreführende Angabe beziehen kann.

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Schutzzweck und Schutzobjekt des Irreführungsverbots

 

Durch das Verbot der irreführenden Werbung sollen die Verbraucher oder die anderen Verkehrskreise, die vom Unternehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung bewogen werden sollen, geschützt werden. Es liegt auf der Hand, dass niemand durch falsche oder irreführende Angaben hereingelegt werden möchte.

Neben dem angesprochenen Verkehr werden durch das Verbot der irreführenden Werbung auch die Mitbewerber geschützt, die ihre Leistung mit ehrlichen Mitteln feilhalten. Außerdem wird der faire Wettbewerb als Marktprinzip geschützt, um den es schlecht bestellt wäre, wenn jeder Unternehmen mogeln dürfte.

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Rechtsansprüche des irregeführten Verbrauchers

 

Obwohl die Verbraucher und das sonstige angesprochene Publikum durch das Verbot irreführender Werbung geschützt werden, steht ihnen kein Rechtsanspruch gegen irreführende Werbung zu. Wer als Verbraucher gegen irreführende Werbung vorgehen möchte, sollte den Vorgang einem Verband oder einer qualifizierten Einrichtung (z.B. Verbraucherschutzverein) gem. § 8 Abs. 3, Nr. 2, 3 UWG vorlegen, die zur Rechtsverfolgung berechtigt sind.

Wer als Verbraucher Opfer einer irreführenden Werbung geworden ist, kann sich selber nur unter Zuhilfenahme der allgemeinen zivilrechtlichen Mittel bedienen und ggfs. den geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) anfechten oder wegen einer Verletzung vorvertraglicher Plichten (§ 311 BGB) oder aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB) i.V.m. einem Schutzgesetz) rückabwickeln oder Gewährleistungsansprüche (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB) geltend machen. Dabei ist zu beachten, dass § 5 UWG kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB ist.

BGH, Urt. v. 14.5.1974, VI ZR 48/73 - Prüfzeichen

Die Klägerin kann sich für ihren Ersatzanspruch nicht auf eine Verletzung von § 3 UWG (a.F., heute § 5 UWG) in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB berufen kann. Die bei einem schuldhaften Verstoß gegen § 3 UWG (a.F., heute § 5 UWG) eingreifende Sonderregelung des § 13 Abs. 2 UWG (a.F., heute § 8 Abs. 3) schließt die Anwendung von § 823 Abs. 2 BGB aus.

Ebenso Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rdn. 1.11

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Kriterien zur Beurteilung einer Irreführungsgefahr

 

Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es auf verschieden Aspekte an, insbesondere darauf ,

  • welche geschäftliche Handlung beurteilt wird (, z.B. eine Werbeanzeige in ihrer Gesamtheit oder nur eine hervorgehobene Angabe in dieser Anzeige; eine Internetseite für sich oder zusammen mit Internetseiten, auf die über Links weitergeführt wird)
  • welcher Maßstab bei der Beurteilung einer Irreführung durch diese geschäftliche Handlung angelegt wird, d.h. in erster Linie,

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Voraussetzungen einer zulässigen Irreführung

 

Nicht jede irreführende geschäftliche Handlung ist unzulässig. Ausnahmsweise kann eine irreführende geschäftliche Handlung hinzunehmen sein, wenn sie

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Beispiele irreführender geschäftlicher Handlungen

 

Da jede geschäftliche Handlung irreführend sein könnte, ist die Rechtsprechung zur irreführenden Werbung für den Laien nahezu unüberschaubar. Der Jurist benüht sich, der Masse durch die Einordnung der Einzelfälle zu Fallgruppen (Blickfangwerbung, Spitzenstellungswerbung, Traditions- oder Alterswerbung, Umweltwerbung etc.) Herr zu werden. Dazu mehr hier.

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Konkurrenzen

 

Verhältnis zu anderen Verbotstatbeständen im UWG

 

Das UWG enthält eine Reihe von Vorschriften, die entweder ebenfalls eine bestimmte Form der Irreführung verbieten, oder deren Verletzung mit einer Irreführung einher gehen kann. So setzt das Verbot der Schleichwerbung (§ 5a Abs. 6 UWG) eine Irreführung voraus. Spezifische Irreführungsverbote werden auch im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG genannt, nämlich dort die Nr. 1 - 7, 9 - 13, 15 sowie 17 - 24. Außerdem enthält das Verbot der strafbaren Werbung nach § 16 UWG einen Irreführungstatbestand.

Verstöße gegen § 4 Nr. 1,  Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 UWG können mit einer Irreführung einhergehen. In diesen Fällen kann eine Verletzung dieser Normen und des § 5 UWG gerügt werden.

Bei der Irreführung gem. § 5 Abs. 2 UWG sind § 4 Nr. 3 a) UWG sowie Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ergänzend zu beachten. Danach ist es 'per se' verboten, für eine Ware oder Dienstleistung zu werben, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen.

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Irreführungstatbestände in anderen Gesetzen

 

Ergänzend zu § 5 UWG finden sich weitere Irreführungsverbote in anderen gesetzlichen Bestimmungen, z.B. in § 127 Abs. 1 MarkenG für geografische Herkunftsangaben, § 8 AMG für Arzneimittel, § 3 HWG für Heilmittelwerbung (siehe hier), § 11 LFGB für Lebensmittel, § 19 LFGB für Futtermittel, § 27 LFGB für kosmetische Mittel, § 33 LFGB für sonstige Bedarfsgegenstände gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LFGB oder § 25 WeinG.

Verhaltensweisen, die gegen eines der Irreführungsverbote außerhalb des UWG verstoßen, können auch § 5 UWG verletzen. Die Verletzung eines Irreführungsverbots außerhalb des UWG kann wettbewerbsrechtlich ansonsten nicht unmittelbar auf die verletzte Norm gestützt werden, sondern nur auf § 3a UWG in Verbindung mit dem Irreführungsverbot.

BGH, Urt. v. 20.10.1999, I ZR 86/97 - Lorch Premium

Zu Recht hat das BerG den Unterlassungsanspruch nach §§ 1, 3 UWG (heute §§ 4 Nr. 11, 5 UWG) beurteilt, weil aus den EG-Weinbezeichnungsvorschriften nicht unmittelbar wettbewerbsrechtliche Ansprüche herzuleiten sind.

Es ist zu beachten, dass der Kreis der Personen, die für die Begründung einer Irreführungsgefahr verantwortlich sind, in Sondergesetzen beschränkt sein kann. In diesem Fall können andere Personen wegen Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im B2C-Verhältnis (dazu siehe hier) durch einen Rückgriff auf § 5 UWG nicht ergänzend verantwortlich gemacht werden. Dies ist bei der Lebensmittelwerbung wegen Art. 8 LMIV der Fall. Näheres zum Verantwortungsregime der LMIV hier.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 22/15, Tz. 28

§ 5 UWG dient, soweit Handlungen gegenüber Verbrauchern in Rede stehen, der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG (Unlautere Geschäftspraktiken-RL). Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gehen abschließende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Richtlinie und darauf beruhendem nationalem Recht vor. Zu diesen Vorschriften gehört die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Die Verantwortlichkeit des Beklagten als Zwischenhändler wird nur für den Fall des Art. 8 Abs. 3 Lebensmittelinformationsverordnung begründet.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6IwWO0rbU