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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Einzelfälle von A - Z

In diesem Kapitel werden typische Beispiele von Wendungen, Schlagwörtern etc. aufgelistet, die die Rechtsprechung immer mal wieder beschäftigen.

Danaben gibt es viele, viele Einzelfälle von geschäftlichen Handlungen. Ein Sammelsurium finden Sie nachfolgend:

Ansprechpartner/Kundenbetreuer

BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 151/15, Tz. 28 f - Ansprechpartner

Die Mitteilung des für einen Kunden zuständigen Mitarbeiters ist für sich genommen eine in der schriftlichen Kommunikation von Unternehmen mit ihren Kunden übliche und sinnvolle Praxis. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Dienstleistungsunternehmen im Schriftverkehr mit ihren Kunden regelmäßig den nach der intern erfolgten Arbeitsaufteilung für diesen zuständigen Mitarbeiter und dessen Kontaktdaten aufführen. Dadurch wird nicht nur zur Förderung der Kundenbindung der Eindruck einer anonymen und unpersönlichen Sachbearbeitung vermieden, sondern auch im Interesse des Kunden eine direkte Kontaktaufnahme ohne die Notwendigkeit einer in jedem Einzelfall erneut intern zu klärenden Zuständigkeit ermöglicht. Ein über die Mitteilung des nach der Unternehmensorganisation zuständigen Mitarbeiters hinausgehender Erklärungswert kommt diesen Angaben dagegen nicht zu.

... Das Schreiben insgesamt enthält keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Beklagte Aussagen zur (fehlenden) Zuständigkeit der Klägerin als Ansprechpartnerin und Betreuerin der Versicherungsangelegenheiten des Versicherungsnehmers treffen wollte. ...  Erhält ein Versicherungsnehmer das Schreiben einer Versicherungsgesellschaft bestimmungsgemäß nicht direkt, sondern vermittelt über seinen im Schreiben als Adressat kenntlich gemachten Versicherungsmakler, wird durch die Art und Weise des Empfangs des Schreibens dokumentiert, dass die Versicherungsgesellschaft den vom Versicherungsnehmer zuvor beauftragten Versicherungsmakler akzeptiert und ihn zur Wahrnehmung der Versicherungsangelegenheiten des Versicherungsnehmers für zuständig hält.

BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 151/15, Tz. 45 - Ansprechpartner

Der Ansprechpartner des Kunden in einem Unternehmen wird erfahrungsgemäß häufig als Kundenbetreuer bezeichnet. Eine besonders nahe oder sogar persönliche Beziehung wird damit regelmäßig nicht zum Ausdruck gebracht.

1-Euro GmbH

OLG Dresden, Urt. v. 19.2.2013, 14 U 1810/12, II.5

"1 Euro GmbH" auf der Homepage der Beklagten ist irreführend. Zum einen ist schon nicht klar, dass die Beklagte auf dem in der Unterlassungserklärung wiedergegebenen Auszug aus deren Homepage den Begriff "1 Euro GmbH" als Synonym für die "UG" verwendet; zum anderen erweckt die Werbung den Eindruck, die verwendete Bezeichnung "1 Euro GmbH" sei ein feststehender Begriff und damit auch im Geschäftsverkehr so zu verwenden, obwohl § 5a Abs. 1 GmbHG ausdrücklich vorschreibt, dass die Unternehmergesellschaft in der Firma die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" führen muss und sich damit gerade nicht als GmbH bezeichnen darf. Es entsteht dabei zudem auch der unzutreffende Eindruck, als sei eine "vollwertige" GmbH für einen Euro zu haben.

Vorrats-GmbH

OLG Dresden, Urt. v. 19.2.2013, 14 U 1810/12, II.3

"Vorrats-GmbH ab 1450 €" .. ist irreführend nach § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG, weil sie - fälschlich - suggeriert, man könne eine mit vollem Stammkapital ausgestattete und damit eintragungsfähige GmbH für nur EUR 1.450,00 erwerben. Dass dem nicht so ist, dass also zusätzlich vom Käufer noch das Stammkapital von zumindest EUR 25.000,00 aufgebracht werden muss, ist den angesprochenen Verkehrskreisen, zu denen in erster Linie Existenzgründer bzw. Unternehmer, die zur Gründung einer Gesellschaft professionelle Hilfe in Anspruch nehmen möchten, nicht von vornherein ersichtlich.

Es handelt sich dabei … auch nicht um eine erkennbar unvollständige Kurzangabe, sondern um eine eindeutig falsche Werbeaussage, für die kein vernünftiger Anlass besteht. Den Beklagten wäre es ohne weiteres möglich gewesen, bereits in der Adword-Werbung den vollständigen Kaufpreis anzugeben.

Kein Netz ist keine Ausrede (mehr)

OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.6.2015, 6 U 26/15

Eine Werbung der in Rede stehenden Art - auch wenn sie vom Wortsinn her als Hinweis auf eine in jeder Hinsicht lückenlose Netzabdeckung verstanden werden könnte - ist im Hinblick auf das Vorverständnis des angesprochenen Verkehrs nur dann irreführend, wenn mit ihr aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ernsthaft in Anspruch genommen werden soll, das werbende Unternehmen habe den technischen Durchbruch zu einer solchen vollständigen, d.h. die bisher üblichen und allgemein bekannten „Funklöcher“ vermeidenden Netzabdeckung geschafft.

Vollsynthetisches Öl

OLG Köln, Urt. v. 24.6.2016, 6 U 78/15, II.2.a

Es lässt sich festhalten, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit der Bezeichnung "vollsynthetisches Öl" eine besondere Qualität verbinden, die den höheren Preis rechtfertigt. Es ist nicht zutreffend, dass der Verbraucher mit der Bezeichnung "vollsynthetisch" keine konkreten Vorstellungen verbindet. Er wird zumindest erwarten, dass es sich um ein "künstlich hergestelltes" Öl handelt, das eben deswegen einem natürlich gewonnen (Mineral-) Öl Vorzüge aufweist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. 1. 2008, 20 U 46/05, Tz. 22 f.). ...

Der situationsadäquat aufmerksame und durchschnittlich informierte Durchschnittsverbraucher darf … erwarten, dass ein als "vollsynthetisch" beworbenes Motoröl den Produkten entspricht, die ihm bisher unter dieser Bezeichnung am Markt entgegengetreten sind. Ob er die von ihm dem bekannten Produkt zugeschriebenen Merkmale zu Recht oder zu Unrecht für wesentlich hält, ist dabei grundsätzlich unerheblich (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. 1. 2008, 20 U 46/05, Tz. 30). Maßgeblich ist, dass der Verkehr sie für kaufentscheidend hält und seine geschäftliche Entscheidung an ihnen ausrichtet.

Variobeitrag

OLG Frankfurt, Urt. v. 8.12.2016, 6 U 124/16, II.2.b

Eine Irreführung ergibt sich daraus, dass die Bezeichnung "Variobeitrag" dem Kunden suggeriert, der Beitrag könne eine Vergütung für Extraleistungen sein, die die Antragsgegnerin zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen erbringt und die insofern "variabel" sind. Maßgeblich ist die Sicht eines durchschnittlich verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser wird nicht nur den Absatz des Werbetextes zur Kenntnis nehmen, in dem der Begriff "Variobeitrag" erklärt wird. Vielmehr wird er den Text unter der Überschrift "Ihre X-BKK - Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung" von Beginn an lesen. Die angegriffene Werbeaussage muss deshalb in ihrem Kontext gesehen werden (Senat, GRUR-RR 2014, 402 Rn. 27 - Die Gefahren der "E-Zigarette" m.w.N.). Gleich im ersten Abschnitt wirbt die Antragsgegnerin damit, dass sie neben den gesetzlichen Leistungen eine große Zahl an "Extras" erbringt. …

Es liegt daher nahe, den Variobeitrag mit diesen Extraleistungen in Verbindung zu bringen. Tatsächlich ist der Variobeitrag aber unstreitig nichts anderes als der "Zusatzbeitrag" nach § 242 SGB V. Er deckt also nicht diejenigen Leistungen ab, die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehen.

Anlage einer neuen Produktseite bei Amazon

Wer eine Produktseite bei amazon zu einem Produkt anlegt, zu dem es bereits eine Produktseite gibt, soll dadurch irreführen.

OLG Hamm, Urt. v. 12.1.2017, 4 U 80/16, Tz. 57

Ein Verbraucher wird bei der Ansicht des streitgegenständlichen Angebotes – irrigerweise – annehmen, der beworbene Lastenanhänger sei auf der Internetplattform „Amazon“ nur über die Beklagte erhältlich. Der durchschnittlich informierte Verbraucher ist mittlerweile mit der – für ihn im Hinblick auf die Möglichkeit zum direkten Preisvergleich besonders vorteilhaften – Praxis der Internetplattform „Amazon“, für jedes Produkt nur eine Artikeldetailseite anzulegen, auf der bzw. über die sämtliche Anbieter für das jeweilige Produkt aufgeführt bzw. aufrufbar sind, vertraut. Bei der Ansicht der streitgegenständlichen Artikeldetailseite musste er daher zu dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt den – unrichtigen – Eindruck gewinnen, die Beklagte sei zu diesem Zeitpunkt die einzige Anbieterin für den Anhänger auf der Internetplattform „Amazon“.