Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

Verkehrskreise

Als Verkehrkreis oder angesprochener Verkehr bezeichnet man die Gruppe von Personen, an die sich eine geschäftliche Handlung richtet.

An welchen Verkehrskreis oder welche Verkehrskreise, d.h. an welche Adressaten oder an welches Publikum, sich eine geschäftliche Handlung richtet, muss im Einzelfall aufgrund der geschäftlichen Handlung bestimmt werden. Wenn sich eine geschäftliche Handlung in der Öffentlichkeit nur an Gewerbetreibende richten soll, muss dies vom Unternehmer unmissverständlich klar gemacht und abgesichert werden:

OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016, 12 U 52/16, Tz. 39 ff

Eine Beschränkung des Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.  ...

Erforderlich ist, dass der Wille des Unternehmers, ausschließlich mit Gewerbetreibenden zu kontrahieren, klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird. Da der Inhalt seiner Erklärung aus der objektivierten Sicht des Erklärungsempfängers auszulegen ist, kommt es darauf an, ob der Wille erkennbar zum Ausdruck kommt und von einem durchschnittlichen Empfänger nicht etwa übersehen oder missverstanden werden kann. Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist (OLG Hamm MMR 2012, 596, Tz. 31; OLGR Hamm 2008, 673, Tz. 31 f.; NJW-RR 2002, 1634 f.).

In der Literatur wird darüber hinaus verlangt, dass das abgeschlossene Rechtsgeschäft tatsächlich dem selbständigen Zweck der Vertragspartei zuzuordnen ist; weisen das angegebene Gewerbe und die Art und Menge des Verkaufsgegenstands keinen eindeutigen Bezug zueinander auf, sei im Zweifel von einem Verbrauchergeschäft auszugehen (vgl. Hönninger in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 355 Rn. 12).

Maßstab der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung ist immer der situationsadäquat aufmerksame, durchschnittlich verständige und informierte Vertreter des Verkehrskreisen, an den sich eine geschäftliche Handlung richtet. Um diesem Maßstab gerecht zu werden, muss im Einzelfall  festgestellt werden, welche Kenntnisse und Eigenschaften ein durchschnittlicher Vertreter des jeweils angesprochenen Verkehrskreises hat, und wie er sich in seiner Situation als durchschnittlicher Vertreter des Verkehrsskreises verhält.

Als Verkehrkreise kommen Verbraucher, besonders schutzbedürftige Verbraucher oder Fachkreise in Betracht. Zu den Verbraucher als Verkehrskreisen heißt es in § 3 Abs. 4 UWG:

Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Es ist demnach zu unterscheiden zwischen einer Werbung, die sich allgemein an Verbraucher richtet und einer Werbung gegenüber besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppen von Verbrauchern.

Die folgende Entscheidung stammt aus der Zeit vor der UWG-Reform 2015, zu der sich die Regelung des heutigen § 3 Abs. 4 S. 2 UWG noch in § 3 Abs. 2 S. 3 UWG (a.F.) befand.

BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 192/12, Tz. 14, 16f - Goldbärenbarren

Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer unter anderem aufgrund von Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern abzustellen, wenn eine Werbung für den Unternehmer vorhersehbar nur diese Gruppe betrifft. Diese Bestimmung dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Daraus ergibt sich, dass das Tatbestandsmerkmal "nur diese Gruppe betrifft" in § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zu verstehen ist im Sinne von "nur das wirtschaftliche Verhalten (einer der bestimmt bezeichneten besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen) wesentlich beeinflusst" (vgl. auch Erwägungsgründe 18 Satz 3 und 19 der Richtlinie 2005/29/ EG).

Nicht erforderlich ist, dass sich eine geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe schutzbedürftiger Verbraucher "wendet" (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG) oder - wie bei Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (vgl. Rn. 30) - auf sie abzielt. Für die Anwendung von Satz 3 ist es vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten dieser Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst. …

Danach ist der strengere Prüfungsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG nicht schon heranzuziehen, wenn möglicherweise auch Kinder und Jugendliche durch die fragliche Geschäftspraktik beeinflusst werden, weil sie jedenfalls auch von ihr angesprochen werden. … Der von der Richtlinie bezweckte Schutz der Kinder und Jugendlichen wird im deutschen Recht durch die Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und durch § 4 Nr. 2 UWG gewährleistet. Da § 4 Nr. 2 UWG nicht erfordert, dass eine geschäftliche Handlung nur auf schutzbedürftige Verbraucher abzielt oder sich nur ihnen gegenüber auswirken kann, reicht es dort aus, dass sich eine Werbung jedenfalls auch gezielt an Kinder und Jugendliche wendet.

BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 192/12, Tz. 21, 23 - Goldbärenbarren

Anders als bei Satz 3 kommt es bei § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG nicht auf die Verhaltensbeeinflussung, sondern auf die Zielrichtung der Werbung an. Erforderlich ist, dass sie sich an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, sie also gezielt anspricht.

 Siehe auch Verbraucher, Verbraucherleitbild und Verkehrsverständnis.

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6Q4TM1BJQ