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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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1. Gegenstand der Beurteilung

 

1. Bestimmung der Verletzungshandlung

2. Maßstab: Verständnis des angesprochenen Verkehrs

3. Nur Angaben mit Tatsachenkern

3. Zeitpunkt der Beurteilung

5. Medium Internet

Bestimmung der Verletzungshandlung

 

Die Beurteilung der Irreführung einer geschäftlichen Handlung, die in § 5 Abs. 1, s. 2 UWG näher als 'Angabe' bezeichnet wird, beginnt auf der ersten Stufe mit der Bestimmung und Abgrenzung der geschäftlichen Handlung (Äußerung/Angabe), die zu beurteilen ist. So lässt sich bei einer Werbebroschüre, die aus mehreren Seiten besteht, überlegen, ob eine einzige Angabe, die auf einer Seite steht, für sich alleine beurteilt werden darf, oder ob nicht zumindest sämtliche Angaben auf dieser Seite berücksichtigt werden müssen, oder nicht gar die ganze mehrseitige Broschüre.

BGH, Urt. v. 18.1.2012, I ZR 104/10, Tz. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

Bei der Feststellung, wie der angesprochene Verkehr die Werbung ... versteht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittelt.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 136/13, Tz. 18 – TIP der Woche; OLG München, Urt. v. 7.11.2013, 29 U 1883/13 - Gold und Silber seit 1843

Bei einer Abmahnung oder einer Unterlassungsantrag in einem Gerichtsverfahren bestimmt der Gläubiger, welche Handlung verboten werden soll. Dabei muss- jedenfalls in einem Gerichtsverfahren - der Anspruchsteller darlegen, wie der angesprochene Verkehr eine Angabe versteht, und dass dieses Verständnis von der  Wirklichkeit abweicht.

OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.A.2.a

Wird eine bestimmte Werbeangabe als irreführend angegriffen, gehört es zum schlüssigen Klagvorbringen, das durch eine bestimmte Werbe-/Angabe vermittelte Verkehrsverständnis vorzutragen. Bei einer auf eine Irreführung gestützten Klage setzt sich der maßgebliche Lebenssachverhalt - ungeachtet der rechtlichen Würdigung, die dem Gericht obliegt - aus der beanstandeten Werbemaßnahme und der - nach der Behauptung des Klägers - dadurch erzeugten Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise zusammen (BGH, GRUR 2001, 181 juris-Rn. 13 - Dentalästhetika I). Eine irreführende Werbung ist danach – ungeachtet der Schlüssigkeit – nur dann Gegenstand des Streits, wenn der Kläger hinsichtlich einer bestimmten Werbeaussage vorträgt, dass die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung eine Tatsachenbehauptung entnehmen, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, GRUR 2007, 161 juris-Rn. 9 - Dentalästhetika II). Zwar hat der BGH seine Auffassung, dass damit jeweils auch ein eigener Streitgegenstand begründet wird, aufgegeben (BGH, GRUR 2013, 401 Ls. 1. und Rn. 20 - Biomineralwasser). Der BGH hat aber betont, dass dies unabhängig davon gilt, ob der zur Rechtsverletzung gehörende Tatsachenvortrag gehalten worden ist (ebenda). An der Notwendigkeit, bei einer auf Irreführung gestützten Klage Tatsachenvortrag zu dem jeweils durch die beanstandete Werbung erzeugten Verkehrsverständnis zu halten, hat sich daher nichts geändert.

Es obliegt dann dem in Anspruch genommenen Unternehmer bzw. dem Gericht zu prüfen, ob die (ausreichend bestimmt) umschriebene Handlung irreführend ist oder nicht. Für den Fall eines irreführend angebotenen irreführend gestalteten Artikels hat das OLG Hamburg deshalb bspw. ein Verbot des Vertriebs des Artikels über das Internet abgelehnt, weil eine ausreichende Aufklärung im Online-Angebot ausreichen würde, die Irreführung auszuschließen:

OLG Hamburg, Urt. v. 5.7.2012, 3 U 65/10, II.4.a.aa – 40 #1 Hits THE SIXTIES

Eine Irreführung des Verkehrs wäre ausgeschlossen, wenn der Verkehr bereits mit dem Angebot der Beklagten die Information über auf der angebotenen CD enthaltene Re-Recordings erhielte. Eine sogenannte post-sale-confusion, also eine etwaige Irreführung des Verkehrs im Rahmen des dem Kauf nachfolgenden Gebrauchs der Ware, ist durch die Vorschriften der §§ 5, 5a UWG im konkreten Fall nicht geschützt (OLG Hamburg, ZUM 2009, 862 f.). Zwar hat die Umsetzung der UGP-Richtlinie mit der UWG-Novelle 2008 dazu geführt, dass unter den Begriff der geschäftlichen Handlung auch Verhaltensweisen fallen könne, die nach Geschäftsabschluss erfolgen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Ein nachfolgend zur Irreführung geeignetes Verhalten der Beklagten ist aber nicht erkennbar. Die Vertragsdurchführung ist im Streitfall mit der Auslieferung der CD-Box an den Käufer beendet.

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Maßstab: Verständnis des angesprochenen Verkehrs

 

Die Irreführungsgefahr nach § 5 UWG beurteilt sich ausschließlich nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise. Es ist deshalb nicht entscheidend, wie eine Angabe gemeint ist oder wie sie objektiv verstanden werden muss, sondern allein, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich verstanden wird.

Der angesprochene Verkehr als Maß der Dinge beurteilt im Ausgangspunkt bereits, welche Angaben in einer Äußerung (Werbung) getrennnt verstanden werden, welche zusammengehören, in welchem Zusammenhang sie stehen und wie sie im Zusammenhang verstanden werden.

BGH, Urt. v. 16.12.2004, I ZR 222/02, II.2.a – Epson-Tinte

Handelt es sich bei der fraglichen Werbung um mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Beurteilung einer einzelnen Angabe geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen und verwendet wird. Dies kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. in einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind. Stehen die einzelnen Angaben dagegen in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbeschrift oder einer sonstigen (äußerlich einheitlichen) Werbedarstellung selbst bei einer gewissen räumlichen Trennung (z.B. Abdruck auf verschiedenen Seiten eines umfangreichen Katalogs) gleichwohl, beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezugs oder wegen eines ausdrücklichen Verweises, als zusammengehörig aufgefasst werden oder ob dies nicht der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2014, 3 U 164/13, Tz. 60

Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2004, Az. I ZR 222/02 -Epson-Tinte, GRUR 2005, 438, rechtfertigt zwar der Umstand, dass der an einem Vertragsschluss interessierte Internetnutzer die benötigten Informationen von sich aus "aktiv" nachfragen muss, nicht die Schlussfolgerung, er werde in jedem Falle sämtliche Seiten des Internet-Auftritts des anbietenden Unternehmens zur Kenntnis nehmen. Der Interessent wird vielmehr erfahrungsgemäß nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg bis hin zum Vertragsschluss geführt wird.

 Siehe auch "Blickfangwerbung"

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Nur Angaben mit Tatsachenkern

 

§ 5 Abs. 1, S. 2 UWG beginnt mit

"Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben ... enthält"

Wie die Angabe gemacht wird, ob in einem Text, einem Bild, Geräuschen etc. ist unerheblich. Ebenso unerheblich ist, ob die Äußerung/Angabe gegenüber der Öffentlichkeit oder in einem persönlichen Gespräch unter vier Augen gemacht wird.

Der Verstoß gegen § 5 UWG setzt allerdings eine zumindest implizite  Tatsachenbehauptung voraus. Meinungen oder Werturteile, die keinen Tatsachenkern enthalten, können nicht wahr oder unwahr sein.

BGH, Urt. v. 3.5.2001, I ZR 318/98, II.1.a - Das Beste jeden Morgen

Reklamehafte Übertreibungen und reine Werturteile unterfallen nicht dem Irreführungsverbot. Sie enthalten keine Angaben i.S. von § 5 Abs. 1 S.2 UWG. Darunter sind nur inhaltlich nachprüfbare Aussagen über geschäftliche Verhältnisse zu verstehen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.7.2016, 20 U 117/15, Tz. 25

Meinungsäußerungen (Werturteile), deren Wahrheitsgehalt objektiver Nachprüfung nicht zugänglich ist, sind keine Angaben im Sinne des § 5. Meinungsäußerungen sind durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung, d.h. durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen (BVerfG NJW 1994, 1779 – Versammlungsgesetz; BGH NJW 1999, 2736 – Verdachtsdiagnose). Sofern sich Tatsachenbehauptung und Wertung miteinander vermengen, kommt es darauf an, ob die Grenze zwischen einer Aussage mit nachprüfbarem Tatsachenkern und einer bloßen Meinungsäußerung gezogen werden kann; dann ist ersterer im Rahmen des § 5 UWG auf seine objektive Richtigkeit überprüfbar (Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.49 f.).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.7.2016, 20 U 117/15, Tz. 33

Durch die Formulierung „unserer Meinung nach“ wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Subsumtion des von der Beklagten gebildeten Fallbeispiels unter die Rechtsprechung der Gegenstand einer Wertung der Beklagten ist.

Allerdings können Meinungsäußerungen oder Werturteile Tatsachenbehauptungen enthalten. Dazu reicht es im Wettbewerbsrecht aus, wenn ein ausreichend großer Teil des angesprochenen Verkehr eine Aussage/Angabe so versteht, dass ihr ein Tatsachenkern zugrunde liegt, auf den sich die Meinungsäußerung oder das Werturteil stützt.

BGH, Urt. v. 25.10.1974, I ZR 94/73, II.2 – Unschlagbar (= GRUR 1975, 141)

Ob eine Werbung eine Angabe im Sinne des UWG enthält, hängt davon ab, ob sie als eine auf ihren Inhalt nachprüfbare, dem Beweis zugängliche Aussage anzusehen ist. Eine solche Aussage kann auch in allgemeinen Wendungen liegen, wie "unschlagbar" zu sein und das beste auf dem Markt befindliche Erzeugnis anzubieten, wenn solche Formulierungen im Einzelfall die Vorstellung erwecken, der Werbende beziehe sich damit auf die für ein derartiges Erzeugnis allgemein anerkannten Leistungsmerkmale. In diesem Fall spricht man davon, dass die Aussage in ihrem Kern eine konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung enthalte.

KG Berlin, Urt. v. 28.3.2012, 5 U 23/04, B.I.3.a - Der renommierte Arzt und Wissenschaftler (=MD 2012, 592)

”Angaben” sind Aussagen des Werbenden, die sich auf Tatsachen beziehen und daher inhaltlich nachprüfbar sind. Auch eine Meinungsäußerung kann nach Lage des Falles eine Information zu einem konkret nachprüfbaren Vorgang oder Zustand enthalten. Aber zumindest der Verkehr, auf dessen Auffassung es ankommt, muss der Werbung - soll sie als irreführend untersagt werden - eine inhaltlich nachprüfbare Aussage entnehmen.

Ebenso: KG Berlin, Urt. v. 14.8.2012, 5 U 92/07, B.I.3; KG, Urt. v. 27.6.2014, 5 U 162/12, Tz. 44

Ob eine bloße reklamehafte Übertreibung oder eine (implizite) Tatsachenbehauptung vorliegt, beurteilt sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise. Die Rechtsprechung des BGH geht dabei tendenziell davon aus, dass der Verbraucher zunehmend an Anpreisungen gewöhnt ist, die er oft als Übertreibung werte und nicht immer ernst nehme (vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm § 5 UWG, Rdn. 2.48). Grundsätzlich ist die Rechtsprechung aber weiterhin streng.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass wertende Aussagen und Meinungsäußerungen irreführende Tatsachenbehauptungen unterstreichen können. In diesem Fall sind sie unzulässig:

OLG München, Urt. v. 8.12.2016, 29 U 1893/16, S. 24 - Bioresonanztherapie

Die Werbeaussage ... ist insgesamt als Werturteil anzusehen. Sie ist jedoch im Rahmen der gemäß Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gebotenen umfassenden Interessensabwägung lauterkeitsrechtlich unzulässig. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Flyer an eine Vielzahl von BICOM-Therapeuten gerichtet ist und deren Irrtum betreffend die Wirksamkeit der Bioresonanztherapie verstärkt. Diese Therapeuten fungieren anschließend bei der Behandlung von Patienten als Multiplikatoren der an sie herangetragenen Wirksamkeitsversprechen. Zudem sind bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (vgl. BGH a.a.O. Tz. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

Zeitpunkt der Beurteilung

 

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Werbung/Angabe verbreitet wurde. Wird die Angabe erst nach der Veröffentlichung unwahr, gilt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Allerdings darf die Angabe nicht wiederholt werden, nachdem sie irreführend geworden ist.

BGH, Beschl. v. 19.4.2012, I ZR 173/11, Tz. 7 - Der beste Preis der Stadt

Der Annahme einer irreführenden Alleinstellungswerbung steht entgegen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt ihrer Werbung das preisgünstigere Angebot der Klägerin nicht kennen konnte. Die beanstandete Aussage „Bester Preis der Stadt“ versteht der Verkehr im Zusammenhang mit der Garantie so, dass das fragliche Gerät nach dem Wissensstand des Werbenden zum Zeitpunkt der Schaltung der Anzeige in der Stadt Freiburg nicht günstiger angeboten wurde. Die von einer solchen Anzeige angesprochenen Verkehrs-kreise erkennen aber auch, dass der Werbende keine Aussage darüber machen kann, ob der herausgestellte Sonderangebotspreis auch in der Zeit nach Erscheinen der Anzeige der „beste Preis der Stadt“ sein wird.

OLG Hamm, Urt. v. 31.5.2012, I-4 U 15/12, Tz. 39

Alle, die sich mit dem ... Zeitungsartikel beschäftigen und die dortigen Leistungsangebote des Beklagten sehen, gehen zunächst davon aus, dass es sich um aktuelle Angebote handelt. Das ist Folge davon, dass sich im Allgemeinen aus jeder Werbung ergeben muss, zu welchem Zeitpunkt beworbene Leistungen angeboten werden. Wird nichts gesagt, so ist von einem aktuellen Angebot auszugehen.

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Medium Internet

 

Im Internet gilt nichts Besonderes. Ob mehrere Internetseiten zusammenhängen und zusammen wahrgenommen werden, oder ob einzelne Angaben auf einer Internetseite getrennt oder zusammen wahrgenommen werden, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs.

BGH, Urt. v. 16.12.2004, I ZR 222/02, II.2.b – Epson-Tinte

Im Hinblick auf den mit dem Irreführungsverbot verfolgten Zweck, Werbung zu untersagen, die in irgendeiner Weise die Personen, an die sie sich richtet, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung deren wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann, ist auch bei der Verwendung des Mediums Internet darauf abzustellen, ob die einzelnen Inhalte von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Vornahme des in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhaltens als zusammengehörig angesehen und verwendet werden. Es ist nicht so, dass Internet-Nutzer bei der Information über die wesentlichen Merkmale eines sie interessierenden Kaufgegenstands immer die gesamten Internet-Seiten des anbietenden Unternehmens zur Kenntnis nähmen. Ebenso wenig wie dies für die Seiten einer gedruckten Werbeschrift oder eines Katalogs gesagt werden kann, ist für die Internet-Werbung generell die Annahme gerechtfertigt, dass alle Seiten des Internet-Auftritts eines im Internet werbenden Unternehmens vom Verkehr als eine in sich geschlossene Darstellung aufgefasst und als zusammengehörig wahrgenommen werden.

Auch der Umstand, dass der an einem Kauf im Internet interessierte Nutzer die benötigten Informationen von sich aus "aktiv" nachfragen muss, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, er werde in jedem Falle sämtliche Seiten des Internet-Auftritts des anbietenden Unternehmens zur Kenntnis nehmen. Der Kaufinteressierte wird vielmehr erfahrungsgemäß nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg bis hin zum Vertragsschluss geführt wird. Erhält er auf diese Weise die aus seiner Sicht erforderlichen Angaben, hat er keine Veranlassung, noch weitere Seiten des betreffenden Internet-Auftritts darauf zu untersuchen, ob sie für ihn zusätzliche brauchbare Informationen enthalten.

OLG Hamm, Urt. v. 31.5.2012, I-4 U 15/12, Tz. 42

Es kommt nur auf den Inhalt und den Gesamteindruck der aufgerufenen Seite selbst an, auf der sich keine weiteren Angaben zu den Leistungsangeboten des Beklagten mehr befinden. Gerade der verständige und situationsbedingt aufmerksame Verbraucher, der sich durch den ihm dargebotenen Zeitungsartikel ausreichend informiert fühlt, hat keine Veranlassung, noch einmal auf anderen Seiten nachzuschauen und zu prüfen, ob das Leistungsangebot auch aktuell und richtig wiedergegeben worden ist. Er muss hier aufgrund des Gesamteindrucks der Werbung nicht damit rechnen, dass er im Rahmen des weiteren Internetauftritts weitere und insbesondere andere Informationen zum Leistungsangebot erhält.

OLG Koblenz, Urt. v. 8.5.2013, 9 U 1415/12 (= WRP 2013, 1056)

Auf den konkreten Inhalt der “Sternchenhinweise” kommt es für die Entscheidung nicht an. Die als einheitliches Leistungsangebot zu verstehende Blickfangwerbung auf der Internetseite enthält alle für die Bildung des Kaufentschlusses wesentlichen Informationen, insbesondere in Bezug auf die Höhe des monatlich zu zahlenden Preises. Einer Erläuterung oder Vervollständigung durch zusätzliche Informationen, die vom Verbraucher über einen “Sternchenhinweis” abgerufen werden können, bedarf es insoweit nicht. Ergänzende Informationen über einen “Sternchenhinweis” erwartet der aufgeklärte Verbraucher hier allenfalls hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der in den Blickfang gestellten Angaben, etwa zur Dauer der Vertragslaufzeit. Der Blickfang selbst darf aber keine objektive Unrichtigkeit enthalten (Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 2.96). Entsprechend muss der Verbraucher nicht damit rechnen, dass eine in den Blickfang gestellte Information, hier in Bezug auf den Preis, objektiv unrichtig ist und durch eine abweichende – höhere – Preisangabe im Kleingedruckten “richtig gestellt” werden soll. Eine solche Vorgehensweise ist aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig (vgl. BGH GRUR 2001, 78).

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6IddZu6Qt