Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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b) örtlich

1. Örtliche Zuständigkeit

2. Allgemeiner Gerichtsstand

3. Ort der unerlaubten Handlung

4. Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit entscheidet darüber, an welchem Ort das Gericht sitzt, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits aus dem Wettbewerbsrecht zuständig ist. Dazu enthält § 14 UWG eine spezielle Bestimmung:

(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.

Maßgeblich für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit ist der Vortrag des Klägers/Antragstellers.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 10

Für die Zuständigkeitsbeurteilung ist die Richtigkeit des Klagevorbringens zu unterstellen, wenn die Behauptungen, die die Zuständigkeit begründen, zugleich notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (sog. doppelrelevante Tatsachen; vgl. BGH GRUR 1987, 172 (173) – Unternehmensberatungsgesellschaft I). Es reicht mithin aus, dass eine Verletzung schlüssig behauptet wird und dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann; ob sie tatsächlich eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (BGH GRUR 2014, 601 Rn. 17 – englischsprachige Pressemitteilung; BGH GRUR 2018, 84 Rn. 47 – Parfummarken).

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Allgemeiner Gerichtsstand

§ 14 Abs. 1 UWG benennt als einen möglichen Gerichtsstrand zunächst den allgemeinen Gerichtsstand des Gegners. Es handelt sich dabei um einen ausschließlichen Gerichtsstand, so dass die Parteien keine abweichende Regelung zum Gerichtsstand treffen können.

Alle Personen, die nach § 8 Abs. 3 UWG berechtigt sind, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, müssen den Unternehmer demnach bei dem Landgericht (wegen § 13 UWG) in Anspruch nehmen, das für den Ort seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Niederlassung zuständig ist. Eine Ausnahme gilt nur für den Mitbewerber, der am Ort der unerlaubten Handlung vorgehen kann (dazu siehe unten).

(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.

LG Düsseldorf, Urt. v. 21.8.2013, 12 O 558/11 U.

Die Zuständigkeit ist vom Kläger darzulegen und ggf. zu beweisen (Heinrich in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 12 ZPO Rn 14). Eine Unterstellung als wahr kommt nicht in Betracht; dies wäre nur bei Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen der Fall, um dies es sich hier nicht handelt. Das bloße Bestreiten genügt danach ebenso wenig wie der Verweis auf die negative Registerpublizität, da es nicht auf die Satzungslage (die erst durch Eintragung Rechtswirkung entfaltet, § 54 GmbHG) bzw. die Registerlage ankommt, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse. 

Wenn der Antragsgegner/Beklagte keine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung hat, ist sein Wohnsitz maßgebend. Näheres dazu ergibt sich aus § 7 BGB:

(1) Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

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Ort der unerlaubten Handlung

§ 14 Abs. 2 Satz 1 UWG enthält zu dem Gerichtsstand nach § 14 Abs. 1 UWG eine wichtige Ergänzung und Alternative, auf die sich aber nur Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berufen können. Es handelt sich hierbei um den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Danach ist örtlich jedes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Unlautere geschäftliche Handlung oder eine Teilhandlung der gesamten unlauteren geschäftlichen Handlung begangen wurde. Man spricht vom "fliegenden Gerichtsstand", weil der Mitbewerber sich in vielen Fällen das Gericht aussuchen kann, bei dem er seinen Anspruch geltend macht. Das bundesweite Angebot einer Ware über das Internet beispielsweise gilt eben bundesweit, so dass die unlautere geschäftliche Handlung an jedem Ort in Deutschland erfolgt.

Andere Anspruchsberechtigte können sich auf diesen Gerichtsstand nur berufen, wenn der Antragsgegner im Inland keine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung oder keinen Wohnsitz hat.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.1.2019, 6 W 9/19, Tz. 23

Ausgangspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der Tatsachenvortrag der Antragstellerin. Hinsichtlich doppelrelevanter Tatsachen, die also zugleich die Begründetheit des Anspruchs betreffen, ist dabei nicht darauf abzustellen, ob überhaupt eine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt. Es genügt für die Frage der örtlichen Zuständigkeit, dass ein Wettbewerbsverstoß behauptet wird und ein solcher nicht von vorneherein ausgeschlossen ist.

OLG Köln, Urt. v. 30.9.2011, 6 U 54/11, Tz. 26, 28 - 30, Tz. 48 f

Der Ort der unerlaubten Handlung (Begehungsort) ist sowohl der Handlungsort (,wo die geschäftliche Handlung begangen wurde), als auch der Ort, an dem der Erfolg der Handlung eintritt. ...

Im Falle der Wiederholungsgefahr ist Begehungsort der Ort, an dem die behauptete Verletzungshandlung begangen worden bzw. ihr Erfolg eingetreten ist (vgl. Köhler a.a.O.; Fezer-Büscher, UWG, 2. Aufl. § 14 Rz 27; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. § 14 Rz 10).

Das gilt auch dann, wenn der Verletzer bundesweit tätig ist und die Verletzungshandlung, auf die sich der Kläger stützt, möglicherweise nur zufällig gerade an dem Ort der Verletzungshandlung vorgenommen hat. Ebenso ändert es nichts, dass die Wiederholungsgefahr sich nicht auf solche erneuten Verletzungshandlungen beschränkt, die gerade in demselben Gerichtsbezirk erfolgen, in dem auch der erste (bekannt gewordene) Verletzungsfall geschehen ist. Die unterstellten Verletzungsfälle begründen zwar die Gefahr der Wiederholung im ganzen Bundesgebiet. ... Gleichwohl beschränkt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem klaren Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG auf die Gerichte, in deren Bezirk die schon erfolgten Verletzungshandlungen begangen worden sind.

Eine Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit auch auf solche Gerichte, in deren Bezirk weder die beanstandete Verletzungshandlung begangen noch ihr Erfolg eingetreten ist, sondern nur „ernsthaft droht“, kommt nur bei Vorliegen einer dort bestehenden Erstbegehungsgefahr in Betracht. ...

Besteht Erstbegehungsgefahr, so sind sämtliche Gerichte zuständig, in deren Bezirk die Verletzungshandlung ernsthaft droht. ...

Es muss tatsächlich eine Erstbegehungsgefahr bestehen und nicht nur behauptet werden, weil sonst mit jeder dahingehenden Behauptung, ein (bundesweiter) Gerichtsstand begründet werden könnte.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 15 ff

Bei Wettbewerbsverstößen in Druckschriften (Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen, Prospekten usw.) ist Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens, sondern grundsätzlich auch jeder Ort ihrer Verbreitung (sog. fliegender Gerichtsstand). Verbreitung setzt voraus, dass die Druckschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (BGH GRUR 1978, 194 (195) – profil). Maßgebend ist insoweit das regelmäßige Verbreitungsgebiet, also das Gebiet, das der Verleger oder Herausgeber mit der Druckschrift erreichen will oder in dem er mit einer Verbreitung rechnen muss (BGH GRUR 1978, 194 (195) – profil; FBO/Büscher Rn. 28). Bei Herabsetzung fremder Ware liegt wettbewerbliche Relevanz überall vor, wo diese Ware angeboten wird (OLG Frankfurt GRUR 1989, 136); bei Anpreisung eigener Ware kommt es darauf an, ob das Angebot am Verbreitungsort noch Interesse finden kann, so dass auch die räumliche Entfernung zwischen Angebotsort und Verbreitungsort eine Rolle spielen kann (OLG Köln GRUR 1988, 148 (149); OLG München WRP 1986, 357 (358)).

Auf sonstige Medien (Funk, Fernsehen, Internet usw.) sind die erwähnten Grundsätze entsprechend anzuwenden (vgl. BGH GRUR 2006, 513 Rn. 25 – Arzneimittelwerbung im Internet). Begehungsort ist (auch) jeder Ort, an dem die Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt (BGH GRUR 2005, 431 (432) – HOTEL MARITIME). Eine bloße Abrufbarkeit des Internetangebots in Deutschland ist daher noch nicht ausreichend. Bei Normen, die nicht in erster Linie die Geschäftsehre, sondern die wettbewerblichen Interessen schützen sollen (wie etwa § 4 Nr. 7 a.F. UWG), gelten nämlich nicht die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen einschlägigen Grundsätze, wonach es auf den Aufenthaltsort des (mutmaßlich) Verletzten ankommt (BGH GRUR 2014, 601 Rn. 24 – englischsprachige Pressemitteilung). Ist die Information allerdings auch zum Abruf in Deutschland bestimmt, so ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet (BGH GRUR 2005, 431 (432) – HOTEL MARITIME).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 10

Die englischsprachigen Ausführungen des Verfügungsbeklagten zu 2) im streitgegenständlichen Video können von deutschen Mitgliedern der angesprochenen Verkehrskreise - was ausreicht - zumindest sinnerfassend verstanden werden. Der über Grundkenntnisse des Englischen verfügende Interessent (sei es ein Endkunde oder sei es ein Zwischenhändler) erfasst auch den Inhalt von Videos in Englisch mit amerikanischem Akzent, welcher nicht schlechter verständlich ist als diverse großbritannische Akzente. Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, der Konsument verstehe bestimmte Ausdrücke nicht, hat es diese nicht einmal im Detail angeführt. Dem zumindest sinnerfassenden Verständnis steht die Unkenntnis einzelner Begriffe ohnehin nicht entgegen. Der Durchschnittsverbraucher kennt insbesondere Begriffe wie „shit“ „warning“, „cancer“ und sieht, dass diese im Zusammenhang mit den betreffenden Produkten von Konkurrenten verwendet werden. Insbesondere versteht er die Botschaft der eingeblendeten Videosequenz mit zwei gelben Warndreiecken und dem in roten Großbuchstaben eingeblendeten Wort „NO“.

Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist auch bei der negativen Feststellungsklage zuständig. Dieser Grundsatz gilt auch bei grenzüberschreitenden Vorgängen innerhalb der Europäischen Union.

EuGH, Urt. v. 25.10.2012, C- 133/11, Tz. 56

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter diese Bestimmung fällt.

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Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

OLG Frankfurt, Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16

Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, die - für die vergleichbare Vorschrift des § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO - vom OLG Naumburg geteilt wird (Beschl. v. 19.1.2015, 12 W 95/14), ist die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO auch im Eilverfahren anwendbar; insbesondere wird sie dort nicht durch § 937 Abs. 1 ZPO verdrängt. Die Regelung des § 937 Abs. 1 ZPO bestimmt lediglich, dass für ein Eilverfahren, zu dem ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist, das Gericht der Hauptsache auch für das Eilverfahren ausschließlich zuständig ist. Verkennt in einem solchen Fall ein angerufenes anderes Gericht diese Regelung und nimmt seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht an, lassen sich dem Gesetz keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, warum gerade dann die Regelung des § 513 ZPO, mit der eine - für das Eilverfahren besonders bedeutsame - Verfahrensbeschleunigung erzielt werden soll, keine Anwendung finden sollte. Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - ein Fall des § 937 Abs. 1 ZPO nicht einmal gegeben ist.

Anders verhält es sich aber, wenn es um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte geht. Dazu siehe hier.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 9

Die internationale Zuständigkeit ist eine selbstständige Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Berufungs- und Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 162, 246 (249) = GRUR 2005, 519 – Vitamin-Zell-Komplex).

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6DvdI6o9C