Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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b) örtlich

1. Gesetzestext

2. Gesetzesbegründung

3. Kommentierung

a. Allgemeiner Gerichtsstand

b. Ort der unerlaubten Handlung

c. Ausschließlicher Gerichtsstand

4. Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

Gesetzestext

§ 14 Abs. 2, Abs. 3 UWG

(2) (2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für

1. Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien oder

2. Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden,

es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.

1. Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien oder

2. Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden,

es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

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Gesetzesbegründung

Gesetzesbegründung in BT-Drcks. 19/12084, Seite 36

Der fliegende Gerichtsstand ist für die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts nicht zwingend erforderlich. Auch nach bisheriger Rechtslage galt er lediglich für Mitbewerber. Für Wirtschaftsverbände, qualifizierte Einrichtungen sowie die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern galt dagegen grundsätzlich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten.

… Soweit mitunter darauf hingewiesen wird, dass die freie Gerichtswahl es ermögliche, im Bereich des UWG besonders qualifizierte und sachkundige Gerichte anzurufen, vermag dies den „fliegenden Gerichtsstand“ nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht Sinn und Zweck des Gerichtsstands des Begehungsortes, die Spezialisierung einzelner Gerichte auf bestimmte Rechtsmaterien zu fördern. …

Für den Fall, dass dennoch eine Spezialisierung einzelner Gerichte für sinnvoll gehalten wird, enthält Absatz 3 die Möglichkeit einer Zuständigkeitskonzentration von UWG-Verfahren durch die Landesjustizverwaltungen sowie für länderübergreifende Konzentrationen.

Die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands begegnet auch keinen europarechtlichen Bedenken: Artikel 7 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 … über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1) legt zwar als Gerichtsstand für unerlaubte Handlungen den Begehungsort fest. Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist aber nur anwendbar, wenn das angerufene Gericht, um dessen Zuständigkeit es geht, in einem anderen Staat als dem Sitzstaat des Beklagten liegt. Die Regelung ist daher nicht anwendbar, wenn es wie in Satz 1 um einen in Deutschland ansässigen Beklagten geht.

Der Rechtsausschuss hat die ursprünglich geplante weitgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands etwas eingeschränkt. Er wurde aber für Verstöße in Telemedien und im elektronischen Geschäftsverkehr gestrichen. Organisationen, die nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 4 UWG aktiv legitimiert sind, mussten auch vor der Reform ihr Begehren schon am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners vorgehen.

Die Einschränkung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung wird auf die in diesem Zusammenhang besonders missbrauchsanfälligen Verstöße beschränkt, die auf Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Da der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung grundsätzlich besteht, kann die im Regierungsentwurf enthaltene Eröffnung für Handlungen, die sich an einen örtlich begrenzten Kreis von Teilnehmern richten, entfallen. Aus diesem Grund wird die im Regierungsentwurf entfallene Beschränkung des § 14 Absatz 2 Satz 2 UWG wieder vorgesehen.

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Kommentierung

Die örtliche Zuständigkeit entscheidet darüber, an welchem Ort das Gericht sitzt, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits aus dem Wettbewerbsrecht zuständig ist.

Maßgeblich für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit ist der Vortrag des Klägers/Antragstellers.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 10

GRUR 1987, 172 (173) – Unternehmensberatungsgesellschaft I). Es reicht mithin aus, dass eine Verletzung schlüssig behauptet wird und dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann; ob sie tatsächlich eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (BGH GRUR 2014, 601 Rn. 17 – englischsprachige Pressemitteilung; BGH GRUR 2018, 84 Rn. 47 – Parfummarken).

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Allgemeiner Gerichtsstand

Alle nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 4 UWG aktivlegitimierten juristischen Personen und Organisationen müssen den Unternehmer bei dem Landgericht in Anspruch nehmen, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Nach § 13 ZPO ist das bei natürlichen Personen der Ort, wo die Person ihren Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen liegt der allgemeine Gerichtsstand an ihrem Sitz. Als Sitz gilt nach § 17 ZPO der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Damit weicht § 14 Abs. 2 UWG 2020 von der Vorgängervorschrift ab, die in § 14 Abs. 1 UWG für alle Schuldner primär auf die gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung, hilfsweise den Wohnsitz abstellte.

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Ort der unerlaubten Handlung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 UWG enthält zu dem Gerichtsstand nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG eine Ergänzung und Alternative, auf die sich aber nur Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berufen können. Es handelt sich um den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Danach ist örtlich jedes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die unlautere geschäftliche Handlung oder eine Teilhandlung der gesamten unlauteren geschäftlichen Handlung begangen wurde. Man spricht vom "fliegenden Gerichtsstand", weil der Mitbewerber sich in vielen Fällen das Gericht aussuchen kann, bei dem er seinen Anspruch geltend macht. Das bundesweite Angebot einer Ware in einer Zeitung beispielsweise gilt eben bundesweit, so dass die unlautere geschäftliche Handlung an jedem Ort in Deutschland erfolgt.

OLG Köln, Urt. v. 30.9.2011, 6 U 54/11, Tz. 26, 28 - 30, Tz. 48 f

Der Ort der unerlaubten Handlung (Begehungsort) ist sowohl der Handlungsort (,wo die geschäftliche Handlung begangen wurde), als auch der Ort, an dem der Erfolg der Handlung eintritt. ...

Im Falle der Wiederholungsgefahr ist Begehungsort der Ort, an dem die behauptete Verletzungshandlung begangen worden bzw. ihr Erfolg eingetreten ist (vgl. Köhler a.a.O.; Fezer-Büscher, UWG, 2. Aufl. § 14 Rz 27; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. § 14 Rz 10).

Das gilt auch dann, wenn der Verletzer bundesweit tätig ist und die Verletzungshandlung, auf die sich der Kläger stützt, möglicherweise nur zufällig gerade an dem Ort der Verletzungshandlung vorgenommen hat. Ebenso ändert es nichts, dass die Wiederholungsgefahr sich nicht auf solche erneuten Verletzungshandlungen beschränkt, die gerade in demselben Gerichtsbezirk erfolgen, in dem auch der erste (bekannt gewordene) Verletzungsfall geschehen ist. Die unterstellten Verletzungsfälle begründen zwar die Gefahr der Wiederholung im ganzen Bundesgebiet. ... Gleichwohl beschränkt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem klaren Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG auf die Gerichte, in deren Bezirk die schon erfolgten Verletzungshandlungen begangen worden sind.

Eine Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit auch auf solche Gerichte, in deren Bezirk weder die beanstandete Verletzungshandlung begangen noch ihr Erfolg eingetreten ist, sondern nur „ernsthaft droht“, kommt nur bei Vorliegen einer dort bestehenden Erstbegehungsgefahr in Betracht. ...

Besteht Erstbegehungsgefahr, so sind sämtliche Gerichte zuständig, in deren Bezirk die Verletzungshandlung ernsthaft droht. ...

Es muss tatsächlich eine Erstbegehungsgefahr bestehen und nicht nur behauptet werden, weil sonst mit jeder dahingehenden Behauptung, ein (bundesweiter) Gerichtsstand begründet werden könnte.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 15 ff

Bei Wettbewerbsverstößen in Druckschriften (Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen, Prospekten usw.) ist Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens, sondern grundsätzlich auch jeder Ort ihrer Verbreitung (sog. fliegender Gerichtsstand). Verbreitung setzt voraus, dass die Druckschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (BGH GRUR 1978, 194 (195) – profil). Maßgebend ist insoweit das regelmäßige Verbreitungsgebiet, also das Gebiet, das der Verleger oder Herausgeber mit der Druckschrift erreichen will oder in dem er mit einer Verbreitung rechnen muss (BGH GRUR 1978, 194 (195) – profil; FBO/Büscher Rn. 28). Bei Herabsetzung fremder Ware liegt wettbewerbliche Relevanz überall vor, wo diese Ware angeboten wird (OLG Frankfurt GRUR 1989, 136); bei Anpreisung eigener Ware kommt es darauf an, ob das Angebot am Verbreitungsort noch Interesse finden kann, so dass auch die räumliche Entfernung zwischen Angebotsort und Verbreitungsort eine Rolle spielen kann (OLG Köln GRUR 1988, 148 (149); OLG München WRP 1986, 357 (358)).

Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist auch bei der negativen Feststellungsklage zuständig. Dieser Grundsatz gilt auch bei grenzüberschreitenden Vorgängen innerhalb der Europäischen Union.

EuGH, Urt. v. 25.10.2012, C- 133/11, Tz. 56

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter diese Bestimmung fällt.

Allerdings wurde im Rahmen der UWG-Reform 2020 eine erhebliche Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands vorgenommen, die für alle geschäftlichen Handlungen gilt, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangen werden. Sie dient dem Ziel, besonders missbrauchsanfällige Sachverhalte zu erfassen, die im Internet leicht festzustellen sind wie Verstöße gegen Informationspflichten, Impressumspflichten, Widerrufsbelehrungen etc.. Die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands ist darauf aber nicht begrenzt. Alle UWG-Verstöße im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien müssen am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners verfolgt werden.

Der Begriff elektronischer Geschäftsverkehr bezieht sich auf die Definition in § 312f BGB. Elektronischer Geschäftsverkehr liegt danach vor, wenn sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient. Telemedien sind nach § 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind. Näheres siehe hier.

Für Klagen und Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen von juristischen Personen und Organisationen, die nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 4 UWG gegen UWG-Verstöße vorgehen dürfen, ist nur der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten zuständig.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Anspruchsgegner in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. In diesem Fall darf jeder Gläubiger bei dem für den Ort der unerlaubten Handlung zuständige Gericht tätig werden.

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Ausschließlicher Gerichtsstand

Die Gerichtsstände des § 14 Abs. 2 UWG sind im Unterschied zur Rechtslage vor der UWG-Reform 2020 nicht ausschließlicher Natur, so dass die Parteien abweichende Regelung zum Gerichtsstand treffen können (zur früheren Rechtslage KG, Beschl. v. 23.6.2020, 5 W 1031/20, Tz. 5).

Gesetzesbegründung in BT-Drcks. 19/12084, Seite 35 f

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Es handelt sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeitszuweisung, die Begründung einer anderen Zuständigkeit durch Gerichtsstandvereinbarungen oder rügeloses Verhandeln ist daher möglich.

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Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

OLG Frankfurt, Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16

Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, die - für die vergleichbare Vorschrift des § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO - vom OLG Naumburg geteilt wird (Beschl. v. 19.1.2015, 12 W 95/14), ist die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO auch im Eilverfahren anwendbar; insbesondere wird sie dort nicht durch § 937 Abs. 1 ZPO verdrängt. Die Regelung des § 937 Abs. 1 ZPO bestimmt lediglich, dass für ein Eilverfahren, zu dem ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist, das Gericht der Hauptsache auch für das Eilverfahren ausschließlich zuständig ist. Verkennt in einem solchen Fall ein angerufenes anderes Gericht diese Regelung und nimmt seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht an, lassen sich dem Gesetz keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, warum gerade dann die Regelung des § 513 ZPO, mit der eine - für das Eilverfahren besonders bedeutsame - Verfahrensbeschleunigung erzielt werden soll, keine Anwendung finden sollte. Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - ein Fall des § 937 Abs. 1 ZPO nicht einmal gegeben ist.

Anders verhält es sich aber, wenn es um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte geht. Dazu siehe hier.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 9

Die internationale Zuständigkeit ist eine selbstständige Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Berufungs- und Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 162, 246 (249) = GRUR 2005, 519 – Vitamin-Zell-Komplex).

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6DvdI6o9C