Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Versicherungswesen

Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

§ 48b VAG (Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot)

(1) Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern im Sinne von § 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist es untersagt, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Dieses Verbot gilt auch für die Angestellten von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern. Eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung ist unwirksam.

(2) Eine Sondervergütung ist jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung, insbesondere jede

1. vollständige oder teilweise Provisionsabgabe,

2. sonstige Sach- oder Dienstleistung, die nicht die Versicherungsleistung betrifft,

3. Rabattierung auf Waren oder Dienstleistungen,

sofern sie nicht geringwertig ist. Als geringwertig gelten Belohnungen oder Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsabschlusses, soweit diese einen Gesamtwert von 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten.

(3) Nicht als Sondervergütung gilt die Gewährung von Provisionen an Versicherungsnehmer, die gleichzeitig Vermittler des betreffenden Versicherungsunternehmens sind, es sei denn, das Vermittlerverhältnis wurde nur begründet, um diesen derartige Zuwendungen für eigene Versicherungen zukommen zu lassen.

(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird. § 138 Absatz 2, § 146 Absatz 2 Satz 1, § 161 Absatz 1 und § 177 Absatz 1 bleiben unberührt.

Entsprechende Verbote fanden sich früher in Verordnungen, nämlich Verbote der Gewährung von Sondervergütungen und des Abschlusses von Begünstigungsverträgen gemäß den Bekanntmachungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 08.03.1934 betreffend Lebensversicherung, vom 05.06.1934 betreffend Krankenversicherung und gemäß der Verordnung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 17.08.1982 über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadensversicherung

Das OLG Köln, Urt. v. 11.11.2016, 6 U 176/15 hat in diesen Verboten keine Marktverhaltensregelung gesehen. Das Urteil dürfte aber durch die Einführung des § 48b VAG überholt sein.

Beratungs-, Hinweis- und Informationspflichten

§ 61 Abs. 1 VVG

Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 62 zu dokumentieren.

OLG München, Urt. v. 6.4.2017, 29 U 3139/16, B.I.2.b.cc

§ 61 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG. ...

§ 61 VVG regelt zwar vorvertragliche Verhaltenspflichten des Versicherungsvermittlers, deren Verletzung in besonderem Maße im Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Vermittler oder dem Versicherer Wirkungen entfalten. Sie betreffen aber zum Schutze des Versicherungsnehmers die Marktteilnahme, die im Abschluss des entsprechenden Versicherungsvertrags liegt, so dass § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG marktverhaltensregelnde Qualität besitzt.

OLG München, Urt. v. 6.4.2017, 29 U 3139/16, B.I.1.a.bb

§ 61 Abs. 1 Satz 1 VVG begründet keine eigenständige Prüfungspflicht des Versicherungsvermittlers. Die Vorschrift verpflichtet den Versicherungsvermittler unter bestimmten Voraussetzungen, den Versicherungsnehmer zu befragen und - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit des Aufwands - zu beraten. Verkennt er, dass die Voraussetzungen vorliegen, die eine Befragung oder eine Beratung erforderlich machen, kann er - auch lauterkeitsrechtlich - wegen eines Verstoßes gegen § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG in Anspruch genommen werden. Zur Erfüllung dieser Pflichten zur Befragung oder Beratung mag ihm die Prüfung obliegen, ob die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen; eine eigenständige Verpflichtung dazu dem Versicherungsnehmer gegenüber kann der Vorschrift indes nicht entnommen werden.

OLG München, Urt. v. 6.4.2017, 29 U 3139/16, B.I.2.b.dd.3.aa

Die Beklagte genügte ihrer Pflicht nicht bereits dadurch, dass sie dem Nutzer die Möglichkeit einer telefonischen Kontaktaufnahme mit ihr eröffnete. Die bloße Möglichkeit, eine Beratung in Anspruch zu nehmen, stellt für sich genommen keine Beratung dar.

§ 11 VersVermG

OLG München, Urt. v. 6.4.2017, 29 U 3139/16, B.II.1.b.aa, bb

Gemäß § 11 Abs. 1 VersVermV hat ein Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt die dort im Einzelnen aufgeführten Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen. Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG a. F. dar, deren Verletzung einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet (vgl. BGH GRUR 2014, 398 - Online-Versicherungsvermittlung Tz. 33). ...

Die Angaben sind in Textform mitzuteilen. ...

Die bloße Abrufbarkeit der Angaben auf einer gewöhnlichen Webseite des Versicherungsvermittlers reicht hiernach nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Versicherungsnehmers gelangt. Erforderlich ist in diesem Falle vielmehr, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt; es ist Aufgabe des Versicherungsvermittlers, dem Versicherungsnehmer die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen (vgl. BGH NJW 2014, 2857 Tz. 19 m. w. N.; vgl. auch Ellenberger in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 126b Rz. 3). In Betracht kommen mag auch ein obligatorischer Download (vgl. Dörner, a. a. O., § 11 VersVermV Rz. 4), ohne den der Vermittlungsvorgang nicht fortgesetzt werden kann.

Honorare von Versicherungsberatern

§ 49b BRAO gilt auch für Versicherungsberater.

BGH, Urt. v. 6.6.2019, I ZR 67/18, Tz. 30, 32 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater

Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO). § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO wird durch § 4a RVG ergänzt. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Vergütung der Rentenberaterinnen und Rentenberater (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG) sowie der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer entsprechend. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) unzulässig. ...

Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare dient mehreren Zielen. Neben das Ziel des Schutzes der anwaltlichen Unabhängigkeit treten weitere verfassungsrechtlich anerkannte Gemeinwohlziele, darunter der Mandantenschutz als besondere Ausprägung des Verbraucherschutzes (BVerfGE 117, 163, 182 ff. [juris Rn. 88 bis 92]). Das Berufungsgericht hat die Regelung in § 49b Abs. 2 BRAO deshalb zu Recht als Marktverhaltensregelung angesehen.

BGH, Urt. v. 6.6.2019, I ZR 67/18, Tz. 35 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater

Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt, wie sich aus dem Regelungszusammenhang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG ergibt, zum einen für Rentenberaterinnen und Rentenberater (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG) und zum anderen für registrierte Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer. Für die Beklagte als Versicherungsberaterin gilt das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars demnach nur dann, wenn sie zu den registrierten Erlaubnisinhabern im Sinne dieser Vorschrift zählt. Die Frage, ob Versicherungsberater registrierte Erlaubnisinhaber im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung von Entstehungsgeschichte, Regelungszusammenhang sowie Sinn und Zweck der hierfür maßgeblichen Vorschriften beantworten.

Es folgt eine umfangreiche Prüfung und Gleichstellung von Versicherungsberatern mit registrierten Erlaubnisinhabern, für die das Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gilt.

BGH, Urt. v. 6.6.2019, I ZR 67/18, Tz. 58 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater

Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in § 4 Abs. 2 Satz 2 RDGEG knüpft nicht an die rechtliche Natur der vertraglichen Vereinbarung an, sondern an die berufliche Stellung desjenigen, der die in Rede stehenden Dienstleistungen erbringt. Wer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit dieses Verbot zu beachten hat, kann weder einen Maklervertrag noch einen Versicherungsmaklervertrag in zulässiger Weise abschließen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1977 - IV ZR 55/75, WM 1977, 551). Ein solcher Vertrag ist nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, NJW 2009, 3297 Rn. 15, mwN).