Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Vertragsrecht

Telekommunikationsrecht

BGH, Urt. v. 18.11.2021, I ZR 106/20, Tz. 23 – Kabel-TV-Anschluss

Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG (a.F.; § 56 Abs. 1 TKG n.F.) handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.