Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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n) Ordnungsmittelantrag o. neue Klage?

S.a. Streitgegenstand und Ordnungsmittel

S.a. Rechtsschutzbedürfnis

Gelegentlich stellt sich bei einer geschäftlichen Handlung eines Unternehmers, gegen den bereits ein gerichtliches Verbot erwirkt wurde, die Frage, ob es gegen das gerichtliche Verbot verstößt und mit einem Ordnungsmittelantrag bestraft werden kann, oder ob es nicht unter das gerichtliche Verbot fällt und zum Gegenstand eines neuen Vorgehens gemacht werden muss.

Wenn der Gläubiger bereits über ein gerichtliches Verbot verfügt, kann einer neuen Klage, auch wenn sie streng genommen wegen der neuen Handlung einen eignenen Streitgegenstand bietet, das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Dann wäre das neue gerichtliche Vorgehen unzulässig. Davon kann aber nicht ausgegangen werden, wenn erhebliche Zweifel bestehen, ob das neuerliche Handeln unter das gerichtliche Verbot fällt.

BGH, Urt. v. 7.4.2011, I ZR 34/09, Tz. 20 – Leistungspakete im Preisvergleich

Die Anspruchsberechtigte kann nicht auf den Weg des Ordnungsmittelantrags verwiesen werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht.

BGH, Beschl. v. 25.4.2019, I ZR 158/18

Die Identität eines vorangegangenen Streitgegenstands mit demjenigen eines nachfolgenden Verfahrens schließt die erneute Geltendmachung nicht aus, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (BGH, Urt. v. 7.4.2011, I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich). Es müssen erhebliche Zweifel bestehen, ob ein schon vorhandener Titel für die Durchsetzung des Anspruchs verwendbar ist, so dass deshalb mit Schwierigkeiten und Bedenken bei den Vollstreckungsorganen zu rechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1974, IX ZR 131/73, MDR 1974, 841, juris Rn. 8 mwN).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.5.2015, I-15 U 15/15, Tz. 31

Die Kerngleichheit beseitigt das Rechtsschutzbedürfnis nicht immer. Auch wenn der erneute Verstoß dem bereits untersagten Verhalten kerngleich ist und in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO verfolgt werden könnte, kann das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses einer erneuten Unterlassungsklage nicht entgegen gehalten werden, wenn der Ausgang des Zwangsvollstreckungsverfahrens ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (BGH GRUR 2011, 742, 744, Tz. 20 – Leistungspakete im Preisvergleich).