Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

f) Verbraucher

Literatur: Scherer, Inge, Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Marktbeteiligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen, GRUR 2019, 361

Der Verbraucher wird zwar durch das UWG geschützt. Er ist aber nicht berechtigt, gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen.

Am Beispiel des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Spam):

BGH, Urt. v. 15.12.2015, VI ZR 134/15, Tz. 9

Von einem Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG im Vertikalverhältnis betroffene Verbraucher sind nach der abschließenden Regelung des § 8 Abs. 3 UWG nicht berechtigt, Ansprüche auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen.

Der Verbraucher hat aber die Möglichkeit, sich an Verbände zur Förderung der gewerblichen Interessen von Mitbewerbern, z.B. die Wettbewerbszentrale, oder an Verbraucherschutzverbände, z.B. die Verbraucherzentrale zu wenden. Diesen können (und werden) einen Wettbewerbsverstoß aufgreifen.

Außerdem steht eine Gesetzesänderung bevor, die zum 28. Mai 2022 in Kraft tritt und dem Verbraucher einen Schadenersatzanspruch zubilligt, wenn ihm durch eine unlautere geschäftliche Handlung ein Schaden entstanden ist.