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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Operativer plastisch-chirurgischer Eingriff

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG fallen operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht (Schönheitsoperationen), in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes. Medizinisch indizierte operative plastisch-chirurgische Eingriffe werden ausgenommen.

OLG Celle, Urt. v. 30.5.2013, 13 U 160/12, II.2.a.aa

Ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff ist gegeben bei einem instrumentellen Eingriff am oder im Körper, mit dem Form- und Gestaltveränderung an den Organen oder der Körperoberfläche vorgenommen werden (vgl. Meyer, GRUR 2006, 1007).

OLG Celle, Urt. v. 30.5.2013, 13 U 160/12, II.2.a.bb

Eine nach ... HWG verbotene Werbung liegt nicht vor, wenn sich die Werbeaussage nicht auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG) bezieht. Damit sind "Schönheitsoperationen" gemeint (vgl. BT Drucks. 17/9341, S. 71).

OLG Hamburg, Beschl. v.4.9.2017, 3 U 183/15

Die Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes auf die Werbung für Schönheitsoperationen ist nicht europarechtswidrig. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Konzept der vollständigen Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung. Der Anwendung des § 7 HWG steht auch nicht die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entgegen, da die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten darstellt, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt.