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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Bezeichnungen

Zu Lebensmitteln siehe Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), insbesondere hier.

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.4.2018, 3 U 2083/17 (MD 2018, 543)

Die VO (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse stellt eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 3a UWG dar. Nach Art. 78 Abs. 2 dieser Verordnung dürften die Bezeichnungen des Anhangs VII nur für die Vermarktung solcher Erzeugnisse verwendet werden, die den entsprechenden Anforderungen dieses Anhangs genügen.

Zu geografischen Angaben siehe hier.