Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

c) Beweis eines Rechtsmissbrauchs

BGH, Urt. v. 17. 11 2005, I ZR 300/02, Tz. 21 - MEGA SALE

Wenn die Beklagten in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen haben, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Kläger, diese Umstände zu widerlegen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, I-20 U 187/14, Tz. 29

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2013, 6 U 220/12, 256

Die Darlegungs- und Beweislast liegt grundsätzlich beim Anspruchsgegner/Beklagten. Gelingt es diesem jedoch, die grundsätzlich für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Gläubiger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen.

Ebenso z.B. OLG Hamm, Urt. v. 11.7.2013, 4 U 34/13; OLG Hamm, Urt. v. 23.1.2014, 4 U 118/13, Tz. 15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.6.2017, I-15 U 68/16, B.I.1; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.1.2019, 3 U 724/18, Tz. 25; OLG Köln, Urt. v. 5.4.2019, 6 U 151/18, Tz. 62; OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2020, 2 U 16/19, Tz. 3

Der Anspruchsberechtigte muss darlegen, dass er einen berechtigten Grund dafür hat, sich so zu verhalten, dass sein Verhalten "auf den ersten Blick" wie ein Rechtsmissbrauch aussieht.

OLG Jena, Beschl. v. 4.3.2013, 2 W 502/12

§ 8 Abs. 4 UWG (a.F.) ist eine von Amts wegen zu beachtende Einwendung. Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist die Verfügungsbeklagte, da für das Bestehen der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich eine Vermutung spricht, welche zu widerlegen ist.

Nach der UWG-Reform 2020 ist allerdings insofern zu differenzieren, als § 8c Abs. 2 UWG sieben Vermutungstatbestände nennt. Wenn eines davon erfüllt ist, obliegt es dem Anspruchsteller, die Indizwirkung zu entkräften. Allerdings handelt es beim Vorliegen eines Indiz nicht um eine gesetzliche Vermutung. Zwar heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung noch:

Gesetzesbegründung in BT-Drcks. 19/12084, Seite 29

Der Anspruchsteller kann die Vermutung entkräften, dass er missbräuchlich handelt. Dies kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass er nachvollziehbar darlegt, auf Grund welcher Umstände er davon ausgegangen ist, eine nach Nummer 3 bis 5 unangemessene Forderung rechtmäßig erheben zu dürfen.

Der Rechtsausschuss, dessen Änderungsvorschlag letztlich verabschiedet wurde, schrieb später jedoch:

In dem neuen § 8c Absatz 2 UWG-E wurden die Fallgruppen der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen weiter konkretisiert und für die Praxis besser handhabbar gemacht. Mit der Formulierung des Einleitungssatzes „ist im Zweifel anzunehmen“ wird klargestellt, dass eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände erforderlich ist. Die Erfüllung einer der genannten Konstellationen kommt lediglich eine Indizwirkung für einen Missbrauch zu. Der Abmahnende kann diese Indizien erschüttern. Es handelt sich nicht um eine Vermutung, die gemäß § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) nur durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegen wäre.

Es ist noch offen, welche Anforderungen in der Rechtsprechung an die Widerlegung der Missbrauchsindizien gestellt werden. Möglicherweise ist zwischen den verschiedenen Beispielstatbeständen zu unterscheiden. § 8c Abs. 2 Nr. 1 UWG und die beiden Varianten des Regelbeispiels in § 8c Abs. 2 Nr. 2 UWG umschreiben klare Fälle des Rechtsmissbrauchs. § 8c Abs. 2 Nr. 3 – 7 UWG lassen aber durch unbestimmte Rechtsbegriffe (‚offensichtlich überhöht‘ oder ‚offensichtlich zu weit‘, ‚unangemessen hoch‘) Raum für Wertungen des Gerichts, denen der Anspruchsteller glaubhaft entgegenhalten kann, dass er aus diesen oder jenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen eine andere Bewertung vorgenommen hat.

Da es sich beim Rechtsmissbrauch um eine von Amts wegen zu berücksichtigende Prozessvoraussetzung

handelt, können die Umstände, die einen Rechtsmissbrauch begründen oder widerlegen, im Wege des Freibeweises ermittelt werden.

OLG Jena, Urt. v. 06.10.2010 - 2 U 386/10

Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist im Wege des Freibeweises jederzeit von Amts wegen zu prüfen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.6.2017, I-15 U 68/16, B.I.1; OLG Köln, Urt. v. 5.4.2019, 6 U 151/18, Tz. 62

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6HU7FxBjQ