Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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M. Urteilsveröffentlichung

§ 12 Abs. 3 UWG

Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

Von der Befugnis, das Unterlassungsurteil auf Kosten des Unterlassungsschuldners öffentlich bekannt zu machen, wird fast nie Gebrauch gemacht. Das liegt zum einen daran, dass der Anspruch nur besteht, wenn der Unterlassungsgläubiger ein besonderes Interesse an der Veröffentlichung hat. Darüber entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Von größerem Gewicht ist aber noch, dass die Veröffentlichung erst nach Rechtskraft des Urteils erfolgt, bis zu der Monate oder sogar Jahre vergehen können, wenn der Unterlassungsschuldner sich über zwei Instanzen wehrt. Danach hat aber kaum jemand noch ein Interesse daran, dass das Urteil veröffentlicht wird.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2019, 2 U 40/18, Tz. 177, 179

Gemäß § 12 Abs. 3 UWG kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung zu prüfen, ob nach Abwägung der Interessen der Parteien und ggf. der Allgemeinheit die Zuerkennung der Bekanntmachungsbefugnis geeignet und erforderlich ist, eine fortdauernde Störung zu beseitigen. Hierzu muss es die Vor- und Nachteile einer Veröffentlichung gegeneinander abwägen und die Befugnis versagen, wenn die Nachteile unverhältnismäßig größer wären als die Vorteile. Dabei spielt das Ausmaß der Beeinträchtigung eine Rolle, das wiederum von der Größe und Bedeutung des Unternehmens des Verletzers, von Art, Dauer und Schwere der Verletzung, ihrer Beachtung in der Öffentlichkeit und der seither verstrichenen Zeit abhängt, ferner das Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung und schließlich die Belastung der unterliegenden Partei auf Grund der Kosten und geschäftlichen Auswirkungen der Veröffentlichung. Ein überwiegendes berechtigtes Interesse ist in der Regel zu verneinen, wenn eine (beachtliche) Beeinträchtigung nicht mehr vorliegt, z.B. die verletzende bzw. wettbewerbswidrige Äußerung lange zurückliegt. Die Geeignetheit ist auch zu verneinen, wenn die Veröffentlichung neue Verwirrung schaffen kann (BGH, GRUR 1957, 561 - REI-Chemie; GRUR 1966, 623, 627 - Kupferberg; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 12 Rn. 4.7). ...

Maßgebend ist der Zeitraum zwischen der Verletzungshandlung der letzten mündlichen Verhandlung und nicht etwa die Zeitspanne bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung bzw. der Zeitpunkt, bis zu dem in erster Instanz Schriftsätze eingereicht werden durften. Für die aufgrund einer Interessenabwägung vorzunehmende Beurteilung, ob ein berechtigtes Interesse an der Bekanntmachung des Urteils besteht, muss nämlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren abgestellt werden, weil es Zweck der Urteilsbekanntmachung ist, eine fortwirkende Störung zu beseitigen (vgl. BGH GRUR 2002, 799, 801 - Stadtbahnfahrzeug, zu § 103 UrhG).