Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(8) Biozidprodukte

OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.6.2022, 6 U 95/21, Tz. 44

Die Regelung in Art. 72 Abs. 3 Biozid-VO überträgt die ebenfalls im Abschnitt „Information über die Biozidprodukte“ enthaltenen, an die Etikettierung durch den Zulassungsinhaber gestellten Anforderungen aus Art. 69 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 Biozid-VO sinngemäß auf die Werbung. Beide Regelungen untersagen zunächst eine Darstellung, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit irreführend ist (Art. 69 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 Var. 1, Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Biozid-VO). Daneben verbieten beide Regelungen die Angaben „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“, „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ oder ähnliche Hinweise (Art. 69 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 Var. 2, Art. 72 Abs. 3 Satz 2 Biozid-VO; ...). Sie richten sich damit gegen dieselben Angaben.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.6.2022, 6 U 95/21, Tz. 45

Schon aus Art. 72 Abs. 3 Biozid-VO selbst und erst recht in der Gesamtschau mit Art. 69 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 Biozid-VO folgt, dass das im zweiten Teil der Regelungen unbedingt angeordnete Verbot („keinesfalls“ bzw. „in keinem Fall“) bestimmter Angaben unabhängig davon gilt, ob diese (tatsächlich) einen irreführenden Charakter im Sinn des ersten Teils der Regelungen haben. Es statuiert gleichsam eine „schwarze Liste“ verbotener Hinweise.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.6.2022, 6 U 95/21, Tz. 48

Unter den Begriff „ähnliche Hinweise“ fallen nicht nur solche Angaben, die mit den in der Vorschrift zunächst einzeln aufgezählten Angaben inhaltlich übereinstimmen. Er soll insbesondere solche, gegebenenfalls inhaltlich abweichende Angaben erfassen, deren hinweisender Gehalt (nur) in der Weise ähnlich ist, dass sie ausgehend vom Schutzzweck des Verbots wertungsmäßig gleichstehen, indem ihr Sinngehalt die charakteristischen Züge teilt, die dem Unwerturteil der Verordnung hinsichtlich der ausdrücklich genannten Begriffe zugrunde liegen. Die in der Verordnung aufgezählten Begriffe haben gemein, dass sie die Eigenschaften des Biozids hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit (vgl. Art.69 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1; Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Biozid-VO) mit einer pauschalen Angabe verharmlosen. Die beispielhaft verbotenen Angaben zielen auf eine Abwesenheit („ungiftig“, „unschädlich“) oder eine Begrenzung („mit geringem Risikopotential“) solcher Risiken, auf eine hinsichtlich allgemein auf Tier oder Umwelt in nicht bezeichneter Weise günstige Wirkung („umweltfreundlich“, „tierfreundlich“) oder auf einen allgemeinen Einklang mit der Ökologie („natürlich“). Als „ähnlich“ vom Verbot erfasst sind danach Hinweise auf die Eigenschaften des Biozids hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit, die in ihrer pauschalen Verharmlosung den beispielhaft genannten Angaben gleichstehen. Zur Feststellung des generalisierenden Gehalts des Hinweises, der den Verbotstatbestand mithin kennzeichnet, genügt es noch nicht, wenn der in Rede stehende Hinweis sich einer der beispielhaft genannten Angaben in der Weise zuordnen lässt, dass Letztere den Oberbegriff bildet.

Beispiele

OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.6.2022, 6 U 95/21, Tz. 56

Die Angabe „ökologisch“ in der in der hier angegriffenen Bezeichnung „Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel“ ist nach der genannten Vorschrift unzulässig.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.6.2022, 6 U 95/21, Tz. 62

Die Angabe „Bio“ für ein Desinfektionsmittel ist entsprechend den vorstehenden Erwägungen ebenfalls unzulässig.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.6.2022, 6 U 95/21, Tz. 68, 73

Ob die Tatbestandsvariante „ähnliche Hinweise“ in Art. 69 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 und Art. 72 Abs. 3 Satz 2 Biozid-VO wie hier in Rede stehende Angaben zu Hautverträglichkeit oder –freundlichkeit erfasst, ist umstritten. ...

Der angesprochene Durchschnittsverbraucher knüpft an eine „hautfreundliche“ Qualität eines Desinfektionsmittels die Erwartung, dass dessen Anwendung die Haut in irgendeiner Weise und nicht näher bestimmtem Ausmaß schone, wobei sie möglicherweise, aber nicht notwendig die Haut sogar (überhaupt) nicht schädige. Entgegen der Ansicht des Landgerichts entnimmt der angesprochene Verbraucher dieser Angabe zu einem Desinfektionsmittel nicht darüber hinaus, dass sich das Produkt auf seine Haut positiv, also die Gesundheit oder das Wohlbefinden über den status quo hinaus fördernd auswirke.