Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Qualifikation/Zulassung

1. Vorhandensein einer Qualifikation/Zulässigkeit

2. Fachanwalt/Fachanwälte

3. Renommee

4. Zulassung

4. Ärzte/Zahnärzte

Vorhandensein einer Qualifikation/Zulässigkeit

Wer mit einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit wirbt, erklärt, dass er über die erforderliche Erlaubnis verfügt. Andernfalls ist die Werbung irreführend.

OLG Hamm, Urt. v. 3.3.2015, I-4 U 54/14, B.II.3

Mit der Bewerbung einer Tätigkeit wird suggeriert, der Beklagte würde diese Tätigkeit erlaubterweise ausüben.

Nicht beanstandet in BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 45 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

OLG Celle, Urt. v. 8.9.2016, 13 U 87/16, II.3.a.aa

Irreführend im Sinne von § 5 UWG handelt, wer mit handwerklichen Bezeichnungen, Begriffen und Hinweisen wirbt, die auf ein Handwerk hindeuten und geeignet sind, Nachfrager über die Qualifikation des Anbieters zu täuschen . Eine relevante Irreführung liegt darin, dass die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, dass der Betrieb von einer in spezieller Weise ausgebildeten Person geführt wird, die in der Lage ist, jegliche dem Handwerk zuzuordnende Tätigkeiten nach den individuellen Wünschen des Kunden unter Berücksichtigung bestimmter Qualitätsstandards durchzuführen. Diese Erwartung ist für die Beauftragung oder die Kaufentscheidung relevant oder kann dies jedenfalls sein (vgl. Diekmann.in: juris-PK-UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 566). Wirbt ein Handwerksbetrieb für ein zulassungspflichtiges Handwerk, muss er in der Handwerksrolle eingetragen sein (Diekmann, a. a. O., Rn. 568).

OLG Celle, Urt. v. 8.9.2016, 13 U 87/16, II.3.b

Eine der Handwerksordnung unterliegende handwerkliche Tätigkeit setzt voraus, dass es sich um wesentliche Handwerkstätigkeiten handelt, die den Kernbereich des Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge geben; sonst liegt nur ein Minderhandwerk vor, das der Handwerksordnung nicht unterfällt (Bornkamm in Köhler/Bornlamm, UWG, § 5 Rn. 5.132; BGH, GRUR 1992, 123 f.). Nur wenn die beworbene handwerkliche Tätigkeit einem Handwerksbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 HwO vorbehalten ist, ist eine irreführende Berühmung besonderer handwerklicher Tätigkeiten nach § 5 UWG unzulässig (BGH, a. a. O.; vgl. auch BGH,  GRUR 1989, 432 ff. [= WRP 1989, 496] - Kachelofenbauer I).

KG, Beschl. v. 15.9.2017, 5 U 65/17

In dem beanstandeten Internetauftritt wirbt die Beklagte unter der Überschrift „Aufgabenbereich von der freundliche Handwerkerservice“ unter anderem mit „Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen-, Gas- und Wasserinstallationen“.

Auf diese Weise suggeriert die Beklagte dem Verkehr, dass die Beklagte die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, die in diesem Bereich erforderlich sind.

Die Gewerbe Klempner sowie Installateur und Heizungsbauer sind zulassungspflichtig (vgl. Nr. 23, 24 Anlage A zur HwO), so dass der sogenannte Meisterzwang besteht (§ 1 Abs. 1, § 7 HwO).

OLG Hamm, Beschl. v. 27.8.2019 – I-4 U 39/18 (WRP 2019 S. 1588)

Der angesprochene Verkehr muss angesichts der Art und Weise der Verwendung der Begriffe „Architektur“ und „Architekt“ in der hier in Rede stehenden Textpassage davon ausgehen, dass die Beklagte die von ihr angebotenen Planungsleistungen durch eine zum Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ befugte Person erbringt.

Die hierin liegende Irreführung ist geschäftlich relevant. Sie ist dazu geeignet, einen „Auftraggeber“ oder „Bauherrn“, der ein Bauwerk errichten will, alle Leistungen – von der Planung bis zur Erstellung – „aus einer Hand“ beziehen will und hierbei Wert auf die Beteiligung eines Architekten legt, dazu zu veranlassen, mit der Beklagten Kontakt aufzunehmen. Bereits eine solche Kontaktaufnahme stellt eine „geschäftliche Entscheidung“ im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 UWG dar. 

Andererseits muss sich aus der Werbung aber auch ergeben, dass die angebotene Tätigkeit tatsächlich von jemandem erbracht wird, der nicht über die entsprechende Qualifikation oder Zulassung verfügt. Das ist bei einer Kfz-Werkstatt, die mir einer HU/AU-Untersuchung wirbt, nicht der Fall:

OLG Frankfurt, Urt. v. 15.09.2016, 6 U 166/16, II.1

Keine der angegriffenen Verletzungshandlungen enthält einen ausdrücklichen oder zumindest deutlichen Hinweis darauf, wer im Haus der Beklagten die Prüfung durchführt. Für die Ermittlung des Aussagegehalts der streitgegenständlichen Angaben kommt es deshalb maßgeblich auf die durch die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgegebene tatsächliche Übung in diesem Bereich an, weil diese den Erfahrungshorizont des angesprochenen Verkehrs prägt. ...

Des spricht dafür, dass der angesprochene Verkehr den schlichten Hinweis einer Kfz - Reparaturwerkstatt wie der Beklagten auf die "HU", auch mit gleichzeitiger Angabe der Bezeichnung "AU" und der Anzeige der Prüfplakette(n), in korrekter Weise dahingehend versteht, dass er in dieser Werkstatt die Prüfplakette erhalten kann, die dort von einem externen Prüfinstitut vergeben wird.

A.A. noch OLG Koblenz, Beschl. v. 21.3.2006, 4 W 797/05

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Fachanwalt/Fachanwälte

BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 152/04, Tz. 12 ff – Fachanwälte

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu urteilen, wird ein interessierter Verbraucher zwischen der als Teil des Kanzleinamens firmenähnlich verwendeten Kurzbezeichnung (§ 9 BORA) der in einer überörtlichen Sozietät tätigen Berufsträger einerseits und der Qualifikation der einzelnen Sozien an einem konkreten Standort andererseits zu unterscheiden wissen. Wird der Kurzbezeichnung ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie „Rechtsanwälte und Notare“ oder „Wirtschaftsprüfer und Steuerberater“ hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Verkehr verstehe unter Fachanwälten Rechtsanwälte, die auf ein bestimmtes Fachgebiet spezialisiert sind und eine entsprechende Zusatzqualifikation erworben haben. Der interessierte Verbraucher wird annehmen, dass er Näheres zu der Spezialisierung der einzelnen Anwälte der Liste der Sozietätsmitglieder entnehmen kann. Ist eine solche Kanzlei – für den Verbraucher erkennbar – an mehreren Standorten tätig, so hat er keinen Anlass anzunehmen, dass alle in dem Zusatz zur Kurzbezeichnung genannten Qualifikationen an sämtlichen Standorten vertreten sind. Vielmehr wird der Interessent, soweit es ihm darauf ankommt, anhand der näheren Angaben über die Sozietätsmitglieder prüfen, welche Qualifikationen die an einem bestimmten Standort der Sozietät tätigen Berufsträger haben.

Die Verwendung des Begriffs „Fachanwälte“ als Zusatz zu der Kurzbezeichnung einer überörtlichen Anwaltssozietät – etwa in der Form „Dr. X & Partner – Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare“ – auf einem Praxisschild oder auf dem Briefkopf setzt danach voraus, dass eine den Plural rechtfertigende Zahl von Sozietätsmitgliedern Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist, dass an jedem Standort, an dem – etwa auf dem Praxisschild – die firmenmäßige Bezeichnung mit dem Zusatz verwendet wird, ein oder mehrere Fachanwälte tätig sind.

Verwendet eine Sozietät in ihrer Kurzbezeichnung eine auf eine Zusatzqualifikation hinweisende Bezeichnung, muss sie – zumal wenn nicht alle Sozietätsmitglieder die zusätzliche Qualifikation aufweisen – dort, wo die Mitglieder der Sozietät namentlich aufgeführt sind, die (Zusatz-)Qualifikation jedes einzelnen Sozietätsmitglieds benennen. Dies kann die Namensleiste auf dem Briefbogen, das Praxisschild, das die Namen der an diesem Standort tätigen Sozietätsmitglieder aufführt, oder die Liste der Sozietätsmitglieder in einer Praxisbroschüre oder auf der Internetseite der Kanzlei sein. … Der Kanzleiauftritt darf keinen Zweifel an der jeweiligen Qualifikation der einzelnen benannten Berufsträger aufkommen lassen. Das ist insbesondere auch dann zu beachten, wenn die Bezeichnung „Fachanwälte“ mit oder ohne Angabe des Gebiets, auf das sich diese Qualifikation bezieht, außerhalb einer Kurzbezeichnung der Sozietät verwendet wird.

OLG Köln, Urt. v. 20.4.2012, 6 W 23/12, Tz. 12

Maßgebend sind die Umstände des Kanzleiauftritts im Einzelfall. Diese dürfen keinen Zweifel an der jeweiligen Qualifikation der einzelnen benannten Berufsträger aufkommen lassen, was nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (s.o, Tz. 14) insbesondere auch dann zu beachten ist, wenn die Bezeichnung „Fachanwälte“ mit oder ohne Angabe des Gebiets, auf das sich diese Qualifikation bezieht, außerhalb einer Kurzbezeichnung der Sozietät verwendet wird.

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Zulassung

OLG Bamberg, Beschl. v. 12.6.2017, 3 U 161/16, II.3.a - zugelassenes Inkasso-Unternehmen

Das seit 2008 geltende Rechtsdienstleistungsgesetz, das das frühere Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat, verwendet zwar durchgehend den Begriff der Registrierung. Allerdings ist hiermit nicht nur die schlichte Erfassung von Rechtsdienstleistern abgedeckt, wobei das Gesetz zwischen registrierten und nicht registrierten Rechtsdienstleistern unterscheidet. Inkassodienstleistungen dürfen nur registrierte Personen erbringen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG). Voraussetzung der Registrierung ist gemäß § 12 RDG u.a. der Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde. Mithin impliziert die Registrierung als Rechtsdienstleister ebenfalls eine Qualifikationsprüfung. …

Solange es für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, mit dem Begriff der Zulassung ausschließlich die Zulassung von Rechtsanwälten zu verbinden, verstößt ein Inkassounternehmen, dem bereits vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes eine Erlaubnis bzw. Zulassung als solchem erteilt worden ist und das hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfes bzw. in seinem Internetauftritt hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot.

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Ärzte/Zahnärzte

OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2020, 20 U 35/19, Tz. 50 f

Die von der Internetwerbung des Beklagten angesprochenen Verkehrskreise verstehen die von der Klägerin beanstandeten Angaben „Kieferorthopädie in der F.-Straße ...“, „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“, „Praxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie der (B.er) A.“ dahingehend, dass in der Zahnarztpraxis des Beklagten kieferorthopädische Behandlungen angeboten werden und der Beklagte über einen entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkt und ausgewiesene Kenntnisse verfügt. Darüber hinausgehend umfasst dieses Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers aber nicht (auch) die Erwartung, dass die Praxis des Beklagten mindestens über einen Fachzahnarzt für Kieferorthopädie verfügt bzw. der Beklagte selbst diese Qualifikation aufweist.

Zur Ermittlung des Verständnisses des durch die angegriffenen Werbeangaben angesprochenen Verkehrs kann nicht auf das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf Facharztbezeichnungen von Ärzten allgemein abgestellt werden. Vielmehr sind insoweit die Besonderheiten des Bereichs der Zahnheilkunde  zu berücksichtigen. Dem Durchschnittsverbraucher dürfte bekannt sein, dass Ärzte durch eine Facharztausbildung eine weitere Qualifikation erlangen und dann auf diesem Facharztgebiet tätig sein können (z.B. Augenheilkunde, Radiologie, Hals-Nasen-Ohren-Kunde), während dies bei Zahnärzten anders ist. Denn auch approbierte Zahnärzte ohne die Zusatzqualifikation „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ dürfen kieferorthopädische Leistungen anbieten und durchführen.  Zahnärzte, die auf dem Gebiet der Kieferorthopädie einen Tätigkeitsschwerpunkt entwickelt haben, dürfen öffentlich auf diese Tatsache hinweisen (BVerwG, Beschluss v. 4. September 2003, Az. 3 BN 1.03).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2020, 20 U 35/19, Tz. 57

Den angegriffenen Werbeaussagen „Praxis für  Kieferothopädie“ bzw. „Kieferorthopädie“  und/oder „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ entnimmt der angesprochene Verkehr - insbesondere im Zusammenhang mit der zutreffendes Angabe des Titels des Beklagten „Master of Science Kieferorthopädie“ - dass die beworbene Praxis schwerpunktmäßig kieferorthopädische Leistungen erbringt und der Beklagte über eine – dem Verbraucher ggf. nicht näher bekannte – Qualifizierung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie verfügt. Dass der angesprochene Verkehr im Zusammenhang mit der Praxisbezeichnung „Kieferorthopädie“ die nach Auffassung der Klägerin „höchste Stufe der Qualifikation“, d.h. einen Fachzahnarzt in der Praxis erwartet, kann in der heutigen Zeit nicht mehr ohne weiteres angenommen werden. Patientinnen und Patienten ist heute bekannt, dass es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit auch Ärzten mit anderen, z.T. im Ausland erworbenen Qualifikationen möglich ist, auf einem spezialisierten Gebiet tätig zu sein. Es ist ihnen gleichermaßen bekannt, dass eine Reihe von Ärzten einen Teil ihrer theoretischen oder praktischen Ausbildung oder Forschungstätigkeit heute im Ausland ableistet bzw. durchführt. Genaue Vorstellungen über die fachlichen Voraussetzungen zum Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung nach der WBO haben die durchschnittlichen Verbraucher jedoch nicht. In einer Praxis für Kieferorthopädie dürften Patientinnen und Patienten einen Zahnarzt erwarten, der kieferorthopädische Leistungen erbringen kann und darf und ggf. noch über besondere theoretische und praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügt.

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