Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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10. Aktivlegitimation

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2019, I-15 U 48/19, Tz. 87 f

Es ist in der Literatur umstritten, ob § 4 Nr. 2 UWG die Anspruchsberechtigung auf den betroffenen Mitbewerber beschränkt. Während eine Auffassung (Büscher/Maatsch, UWG, 1. A., 2019, § 4 Rn. 48; Harte/Henning/Bruhn, § 4 Nr. 2 UWG Rn. 10 ) auch hier eine Aktivlegitimation von Verbänden befürwortet, gesteht die Gegenauffassung (Brammsen/Apel, in: WRP 2009, 1464 (1471); Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. A., 2019, § 4 Rn. 1.27 und 2.24; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. A., 2016, § 4 Rn. 2/18) Verbänden grundsätzlich keine entsprechende Anspruchsberechtigung zu.

Der Senat schließt sich aus folgenden Gründen der erstgenannten Auffassung an: Es sind keine stichhaltigen Gründe erkennbar, hier in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Regelung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Verbänden die Anspruchsberechtigung generell abzuerkennen. Dass es einem Verband verwehrt sein sollte, in Fällen einer Anschwärzung seiner Mitglieder durch eine geschäftliche Handlung die Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage kraft eigenen Rechts durchzusetzen, vermag nicht einzuleuchten. Dies läuft nämlich dem Zweck des wettbewerbsrechtlichen Verbots der Anschwärzung zuwider, welcher sich gerade nicht im Schutz der individuellen geschäftlichen Ehre des einzelnen Mitbewerbers erschöpft, sondern zugleich auch auf den Schutz des Interesses an einem unverfälschten Wettbewerb abzielt (vgl. § 1 S. 2 UWG). Abgesehen davon erscheint eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG im Rahmen der Durchsetzung von Rechten wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 2 UWG auch unter dem Aspekt der Prozessökonomie als zweifelhaft, weil dies darauf hinausliefe, dass jeder einzelne Mitbewerber seinen Unterlassungsanspruch individuell durchsetzen müsste, um seinen Geschäftsruf zu verteidigen.