Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Verbraucherrechte

Zu Verbraucherrechten siehe auch die Ausführungen zu den Informationspflichten, insbesondere gegenüber Verbrauchern, zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Widerrufsrecht. Darüber hinaus ergeben sich Rechte von und Verhaltenspflichten gegenüber dem Verbraucher insbesondere aus Normen, die ihre Grundlage im Europäischen Recht haben.

§ 312a BGB umschreibt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (= Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher; § 310 Abs. 3). Sie finden in den Fällen des § 312 Abs. 2 - 5 BGB auf bestimmte Verbraucherverträge teilweise keine Anwendung)

§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

(1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert hat. Die Sätze 1 und 2 sind weder auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge noch auf Fernabsatzverträge noch auf Verträge über Finanzdienstleistungen anzuwenden.

(3) Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, wird eine solche Vereinbarung nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt.

(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn

1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder

2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet.

§ 312a Abs. 4 BGB

OLG Dresden, Urt. v. 11.2.2020, 14 U 1885/19, II.1.b

§ 312a Abs. 4 BGB ist ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG. …

Nach § 312a Abs. 4 BGB sind Vereinbarungen unwirksam, wonach ein Verbraucher ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels schuldet, wenn (1.) für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder (2.) das Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Hiergegen wird durch das beanstandete Verhalten verstoßen, indem ein verdecktes Entgelt für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel erhoben wird.

Die von der Beklagten erhobene Servicegebühr („Service Fee“) ist als verdeckte Zahlungsmittelgebühr einzuordnen, wenn sie wie in der vom Kläger beanstandeten Form erhoben wird. Ein Verstoß gegen § 312a Abs. 4 BGB liegt vor.

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Zwar liegt grundsätzlich eine Vereinbarung im Sinne von § 312a Abs. 4 BGB nur vor, wenn der Unternehmer ein gesondertes Entgelt für die Nutzung eines Zahlungsmittels ausweist. Zu prüfen ist aber darüber hinaus, ob nicht die Vorgaben von § 312a Abs. 4 BGB durch eine anderweitige Gestaltung umgangen werden, indem eine nicht so bezeichnete, verdeckte Zahlungsmittelgebühr erhoben wird. Eine Umgehung der Vorgaben von § 312a BGB ist nach § 312k Abs. 1 Satz 2 BGB unzulässig.

Anlass zur Prüfung, ob § 312a Abs. 4 BGB umgangen wird, besteht beim Vorliegen einer Preisdifferenz, das heißt wenn der Unternehmer für dieselbe Leistung bei Nutzung verschiedener Zahlungsmittel verschiedene Preise verlangt. ...

Unberührt von § 312a Abs. 4 BGB bleiben im Grundsatz zwar Preisnachlässe, die der Unternehmer dem Verbraucher im Falle der Nutzung bestimmter Zahlungsmittel gewährt. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass dem Verbraucher zunächst der höhere Preis, also der Preis ohne Einrechnung des Nachlasses, angezeigt wird. Zulässig wäre zu diesem Zeitpunkt allenfalls der Hinweis auf die Möglichkeit eines späteren Preisnachlasses bei der Verwendung ein bestimmten Zahlungsmittels, solange die Preisgestaltung transparent und nicht verwirrend ist.

Wird hingegen zunächst der niedrigere Preis angezeigt und kommt es dann während des Bestellvorgangs zu „Mehrkosten" bei Nutzung eines anderen Zahlungsmittels, ist dies nur in den Grenzen von § 312a Abs. 4 BGB zulässig. Dies entspricht Sinn und Zweck von § 312a Abs. 4 BGB, der den Verbraucher davor schützen soll, zunächst durch einen geringen Preis angelockt zu werden und dann erst am Ende des Bestellvorgangs mit dem aufgrund des Zahlungsmittels höheren Preis konfrontiert zu werden.

Für die erforderliche Bewertung eines Preisnachlasses kommt es darauf an, wie sich die Preisbildung nach außen hin darstellt. Ein Zahlungsmittelentgelt im Sinne von § 312a Abs. 4 BGB liegt vor, wenn sich aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers der Preis während des Bestellvorgangs gerade wegen der Wahl eines anderen Zahlungsmittels erhöht.

Gängig im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Zahlungsmöglichkeit nur dann, wenn sie hinreichend allgemein verbreitet ist. Dies ist bei einer auf ein bestimmtes Unternehmen bezogenen („gelabelten“) Mastercard Gold nicht der Fall …

§ 312a Abs. 5 BGB

§ 312a Abs. 5 BGB geht zurück auf Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher. Darin heißt es:

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Grundtarif

EuGH, Urt. v. 2.3.2017, C-568/15, Tz. 27, 29, 31 – Zentrale ./. Comtech

Aus dem Zusammenhang, in dem Art. 21 der Richtlinie 2011/83 steht, ergibt sich somit, dass der Begriff „Grundtarif“ den üblichen Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher meint. ...

Eine Auslegung des Begriffs „Grundtarif“ dahin, dass es dem Unternehmer gestattet ist, höhere Tarife zu berechnen als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer könnte die Verbraucher nämlich davon abhalten, eine Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem geschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

Daraus folgt, dass der Unternehmer dem Verbraucher nur die Kosten auferlegen darf, die die Kosten eines gewöhnlichen Telefongesprächs nicht übersteigen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es demnach unerheblich, ob der Unternehmer Gewinne erzielt, indem er von einer geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer Gebrauch macht.