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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen können unlauter sein. Sie verstoßen dann gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der einschlägigen Verbotsbestimmung in den §§ 305 ff BGB.

1. §§ 305 ff BGB als Marktverhaltensregelungen

2. Richtlinienkonformität der wettbewerbsrechtlichen AGB-Beurteilung

3. Klagebefugnis der Mitbewerber

4. Einzelne rechtswidrige Klauseln

§§ 305 ff BGB als Marktverhaltensregelungen

 

Prinzipiell muss hinsichtlich jeder einzelnen Bestimmung in den §§ 305 ff BGB geprüft werden, ob es sich jeweils um eine Marktverhaltensregelung handelt.

BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 45/11, Tz. 46 -  Missbräuchliche Vertragsstrafe

Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt.

BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 45/11, Tz. 46 -  Missbräuchliche Vertragsstrafe

§§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen. ... Die hier in Rede stehenden Verstöße gegen §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind auch geeignet, die wirtschaftlichen Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen. Trotz ihrer Unwirksamkeit können Vertragsklauseln, die gegen Verbote des § 308 Nr. 1 BGB (unangemessene Annahmeoder Lieferfrist), § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung) und § 309 Nr. 7a BGB (Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Körperschäden) verstoßen, Verbraucher davon abhalten, berechtigte Ansprüche gegen den Verwender geltend zu machen.

Ebenso OLG Brandenburg, Urt. v. 29.4.2014. 6 U 10/13, Tz. 41

BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 40/11, Tz. 31 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center

Die Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, die sich aus intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion. Wegen ihres prinzipiell unterschiedlichen Regelungsansatzes besteht zwischen den Vorschriften des Lauterkeitsrechts und den Bestimmungen des AGB-Rechts grundsätzlich auch Gesetzeskonkurrenz.

BGH, Urt. v. 6.11.2013, I ZR 104/12, Tz. 26 - Vermittlung von Netto-Policen

Die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB können als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen werden, da die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt widerspricht.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014, 20 U 154/14, Tz. 32

Bei den Vorschriften des AGB-Rechts handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f ff.). Das gilt nicht nur bei der Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, sondern auch gegenüber Unternehmern.

Zu § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB siehe

OLG Hamm, Urt. v. 18.9.2012, I-4 U 105/12: "Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich"

OLG Bremen, Urt. v. 5.10.2012, 2 U 49/12; "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage"

KG, Beschl. v. 3.4.2007, 5 W 73/07: "in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang"

OLG Hamm, Urt. v. 24.5.2012, 4 U 48/12, Tz. 37

Der Verstoß gegen Gesetzesvorschriften durch die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar. Das war und ist ständige Rechtsprechung des Senats und inzwischen schon aufgrund des Gebotes richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie nicht mehr im Streit (vgl. BGH GRUR 2011, 1117 Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 Rdn. 11.156 c). 

OLG Hamm, Urt. v. 24.5.2012, 4 U 48/12, Tz. 38

Eine Einschränkung des Gewährleistungsrechts des Verbrauchers beeinflusst diesen zwangsläufig immer erheblich.

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Richtlinienkonformität der wettbewerbsrechtlichen AGB-Beurteilung

 

Prinzipiell muss hinsichtlich jeder einzelnen Bestimmung in den §§ 305 ff BGB geprüft werden, obsie eine Grundlage im Unionsrecht hat.

BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 45/11, Tz. 47 f -  Missbräuchliche Vertragsstrafe

Die Anerkennung dieser Bestimmungen aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB eine Grundlage im Unionsrecht haben. Das ist vorliegend der Fall. Die in Rede stehenden Klauseln haben ihre Grundlage in der Nr. 1 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Das Verbot des § 309 Nr. 7a BGB entspricht der Richtlinie 93/13/EWG. Nach Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie enthält der Anhang eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste der Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können. Die Bestimmungen der §§ 307 und 308 Nr. 1 BGB finden in der Generalklausel des Art. 3 Abs. 1 RL 93/13/EWG ihre unionsrechtliche Grundlage. Danach bestehen keine Zweifel, dass eine pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung des Verwenders im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers verursacht. Auch eine Klausel, die dem Verwender eine unbestimmt lange Frist für die Erbringung seiner Leistungen vorbehält und dadurch Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte der Kunden wegen Verzögerung der Lieferung ausschließen will, ist mit Art. 3 Abs. 1 RL 93/13/EWG unvereinbar. Die Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 308 Nr. 1 BGB auf eine solche Klausel steht mit dem Unionsrecht ebenfalls in Einklang.

OLG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2013, 5 W 35/13, Tz. 4

Die UGP-RL steht einer AGB-Kontrolle nach § 4 Nr. 11 UWG nicht entgegen. Denn sie regelt zwar in Art. 7 Abs. 5 iVm Anh II abschließend die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher im Bereich der kommerziellen Kommunikation und in Art. 7 Abs. 4 lit. d speziell für den Fall der Aufforderung zum Kauf die Pflicht zur Information über Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen. Bei der Klauselkontrolle geht es aber gerade nicht um die Durchsetzung von Informationspflichten, sondern um die Unterbindung der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rz.11.156c).

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Klagebefugnis der Mitbewerber

 

OLG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2013, 5 W 35/13, Tz. 4

Unter der Geltung des aktuellen UWG ist anerkannt, dass das UWG eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder sonstiger unwirksamer Vertragsklauseln ermöglicht (Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rz.11.156c mwN). Die Funktion der Klage aus dem UWG besteht darin, dass auch Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehen können. Dafür besteht auch ein praktisches Bedürfnis, denn der Verwender unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen verschafft sich gegenüber den rechtstreuen Mitbewerbern einen Kostenvorteil und damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung (Köhler / Bornkamm, § 4 UWG Rz.11.156c mwN).

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Einzelne rechtswidrige Klauseln

 

Wegen der Einzelheiten, wann eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen §§ 305 ff BGB verstößt, muss auf die Kommentierungen zum BGB verwiesen werden.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6EgAvehrK