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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Widerrufsrecht

1. Verträge mit Widerrufsrechten

2. Insbesondere Fernabsatzverträge

3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

4. Sinn und Zweck des Widerufsrechts bei Fernabsatzverträgen

5. Wettbewerbsrechtliche Bewertung der Regelungen zum Widerrufsrecht

Verträge mit Widerrufsrechten

 

Bei einer Reihe von Verträgen besitzt der Vertragspartner ein Widerrufsrecht, u.a. bei Hautürgeschäften (§ 312 BGB), Verträge über Teilzeit-Wohnrechte (§ 481 BGB und § 485 BGB), Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB und § 495 BGB), Ratenlieferungsverträge (§ 505 BGB). Ausnahmen vom Widerrufsrecht finden sich in § 312b Abs. 3 Nr. 1–7 BGB. Die größte praktische Bedeutung hat das Widerrufsrecht bei den sog. Fernabsatzverträgen.

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Fernabsatzverträge

 

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.“ (§ 312 b Abs. 1 BGB)

Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.“ (§ 312 b Abs. 2 BGB)

Fernabsatz ist bspw. jedes Angebot von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder über iphone, ipad oder Android-Apps (dazu siehe OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2010, 4 U 225/09, Tz. 43 ff).

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Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

 

Für Fernabsatzverträge schreibt § 312 d Abs. 1 BGB als Grundregel vor:

„Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.“

Nähere Einzelheiten dazu finden sich in § 312 d BGB, § 355 BGB und § 356 BGB. Nach § 312 c Abs. 1 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen u.a. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auf das Widerrufs- oder Rückgaberecht hinweisen. Die Widerrufsbelehrung selber ist in § 360 BGB und  Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB geregelt. Danach muss nicht nur über das Bestehen, sondern auch über das Nichtbestehen eines Wiederufsrechts informiert werden (s. zur Belehrung über das Nichtbestehen: BGH, Urt. v. 9.6.2011, I ZR 17/10 – Computer-Bild)

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Sinn und Zweck des Widerufsrechts bei Fernabsatzverträgen

 

BGH, Urt. v. 9.11.2011, I ZR 123/10, Tz. 22 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) bezweckt den Schutz des Verbrauchers. Ebenso wie die Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB n.F. soll es die typischen Defizite ausgleichen, die beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz entstehen. Der Verbraucher hat bei einem Fernabsatzgeschäft vor Vertragsschluss keine Möglichkeit, sich die in Aussicht genommene Ware in einem Ladengeschäft anzusehen oder sie gar näher auf ihre Funktionstauglichkeit und weitere Eigenschaften zu untersuchen. Daher soll es ihm ermöglicht werden, sich unabhängig vom Vorliegen eines Sachmangels oder Anfechtungsgrundes von einem wirksam geschlossenen Vertrag wieder zu lösen. Die Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB n.F. und das Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312d BGB bilden eine Einheit zum Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung. Wegen der großen Bedeutung des Widerrufsrechts für den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft schreibt Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB ausdrücklich vor, dass der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich über dieses Recht und seine Einzelheiten informieren muss.

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Wettbewerbsrechtliche Bewertung der Regelungen zum Widerrufsrecht

 

Die ordnungsgemäße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist Gegenstand unzähliger Gerichtsverfahren. Die mangelhafte Umsetzung stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar.

BGH, Urt. v. 29.4.2010, I ZR 66/08, Tz. 22 - Holzhocker

Die Bestimmungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 355 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006, I ZR 228/03, Tz. 30  - Anbieterkennzeichnung im Internet). Sie bestimmen, unter welchen Bedingungen ein Verbraucher einen Fernabsatzvertrag widerrufen kann und in welcher Weise er bereits vor Vertragsschluss hierüber zu informieren ist.

Ebenso BGH, Urt. v. 9.11.2011, I ZR 123/10 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung, OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014, I-15 U 46/14, Tz. 115 f

BGH, Urt. v. 9.6.2011, I ZR 17/10, Tz. 42 – Computer-Bild

Die unterlassen Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist  geeignet, den Wettbewerb im Sinne des § 3 UWG 2004 zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Den Verbrauchern werden damit Informationen vorenthalten, die sie für ihre geschäftliche Entscheidung benötigen. Das Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts begründet die Gefahr, dass die Verbraucher im Vertrauen auf das Bestehen eines Widerrufsrechts einen Vertrag ... abschließen, den sie dann nicht widerrufen können.

Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung sind zwei Problemkreise zu unterscheiden:

  • Die Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts. Sie muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und darf nichts enthalten, was die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Vertragspartner eventuell erschweren könnte.

  • Die Rückabwicklung des Vertrages im Falle des Widerrufs.

In beiden Fällen muss der Unternehmer sich streng an die gesetzlichen Vorgaen halten, da andernfalls ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.

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